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18.01.2010

Brüssel - Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht erklärte am Montag, europäische Institutionen und Mitgliedstaaten hätten mehr als 400 Millionen Euro für unmittelbare und langfristige Hilfe in dem von einem schweren Erdbeben zerstörten Land aufgebracht.

Nach Angaben von de Gucht hat die Kommission 30 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe sowie 107 Millionen Euro als rasche Wiederaufbauhilfe bereitgestellt. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt kommen. Vor allem handele es sich um nicht benötigte Mittel, die ursprünglich für andere Länder gedacht gewesen seien, sagte der EU-Kommissar.

Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der "Europäischen Gendarmerietruppe" (EGF) nach Haiti entsenden. Sie sollen dort auf Wunsch der Vereinten Nationen helfen, die Sicherheit auf der weitgehend zerstörten Karibikinsel wieder herzustellen. Dies teilte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Freitag nach der Sondersitzung des EU-Ministerrates mit.

Deutschland wird keine Polizisten nach Haiti schicken. "Da sind andere besser präpariert", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in Brüssel. Deutschland verfüge nicht über die Spezialkräfte, um sich daran zu beteiligen. Gefragt seien vor allem Französisch sprechende Polizisten, um in der einstigen Kolonie Frankreichs zu helfen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden auch bei einem Sondergipfel am 11. Februar über Hilfe für Haiti sprechen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzte das Thema auf die Tagesordnung des Gipfels, der nach bisheriger Planung über Wirtschafts- und Klimapolitik debattieren wird. Dabei dürfte es auch um den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer internationalen Haiti-Konferenz gehen. "Diese Konferenz wird es zweifellos geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Wir müssen aber noch darüber reden, wann und wie das am besten geschieht."

"Wir haben ein eindeutiges Sicherheitsproblem"

Nach dem Erdbeben gibt es aus vielen Ländern inzwischen konkrete Hilfszusagen. Seit der Katastrophe am vergangenen Dienstag wurden nach Angaben der haitianischen Regierung 70.000 Tote aus den Ruinen geborgen und in Massengräbern beigesetzt, Experten gehen von bis zu 200.000 Erdbeben-Opfern aus. Mindestens eine Viertelmillion Menschen wurden Schätzungen zufolge bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, 1,5 Millionen sind obdachlos.

Die 27 EU-Staaten bereiten sich auf langfristige Hilfe für Haiti vor. "Diese Tragödie erfordert, dass wir alle rund um den Globus erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diesem Land zu helfen. Das werden wir tun. Und dies ist nur der Beginn dieses Prozesses", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Ashton betonte, die EU müsse die Hilfe besser koordinieren. Sie erklärte die Bereitschaft der Europäer, auf Anforderung der Vereinten Nationen auch zum Kampf gegen Plünderungen und Überfälle beizutragen. "Wir haben auch ein eindeutiges Sicherheitsproblem. Und wir haben die Uno gebeten, uns Wünsche nach Unterstützung mitzuteilen." Die EU arbeite mit den USA zusammen. Die Gesamtverantwortung müssten aber die Uno und die Regierung Haitis tragen.

Ashton berichtete auch über erhebliche logistische Schwierigkeiten: "Es gibt Probleme, die Hilfsflugzeuge in den überlasteten Flughafen von Port-au-Prince hineinzubekommen. Und es geht darum, die Straßen zu öffnen, damit die Hilfe überhaupt verteilt und organisiert werden kann. Man kann Hilfsgüter nicht einfach fallenlassen, man braucht einen Plan."

Überlastung behindert Hilfslieferung

Der Flughafen und die Zugangsstraßen zu Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben des Uno-Koordinationsbüros für humanitäre Hilfe (OCHA) noch immer völlig überlastet. In den nächsten 48 Stunden könnten somit keine neuen Hilfslieferungen nach Haiti geflogen werden, teilte das OCHA am Montag in Genf mit. Für neue Güter gebe es keine Lagerungsmöglichkeiten mehr.

Auch auf dem Landweg ist der Transport von Hilfsgütern schwierig: Die rund 300 Kilometer lange Fahrt vom Nachbarland Dominikanische Republik in die haitianische Hauptstadt dauert mehr als 18 Stunden. Grund dafür sind Staus auf den überlasteten Straßen. Die dominikanischen Krankenhäuser an der Grenze zu Haiti sind laut OCHA überfüllt. Es fehle an medizinischer Ausrüstung. Bisher seien zudem erst 3000 bis 4000 Zelte in Haiti eingetroffen. Nötig wären aber 20.000.

Die Bundesregierung hatte am Wochenende angesichts des Ausmaßes der Katastrophe ihre Hilfe für Haiti auf 7,5 Millionen Euro verdreifacht. Am Dienstagabend ist ein Treffen des Ausschusses für humanitäre Hilfe in Berlin geplant, wie Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte. Beraten werden solle, wie die Hilfe noch effizienter gestaltet werden könnte. Peschke sagte, am Samstag seien zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen aus Deutschland in Haiti eingetroffen. Mit ihnen könnten 60.000 Menschen mit sauberem Wasser versorgt werden.

Briten und Franzosen haben ihre Hilfe für die Erdbebenopfer ebenfalls aufgestockt. Der britische Entwicklungshilfeminister Douglas Alexander kündigte am Montag eine Verdreifachung der Hilfe auf 20 Million Pfund (22 Millionen Euro) an, um dem "fast beispiellosen Ausmaß an Verwüstung" nach dem Erdbeben der vergangenen Woche zu begegnen. Frankreich stockte die Spendenzusage für die Uno-Hilfe in Haiti am Montag auf zehn Millionen Euro auf.

In dem Katastrophengebiet werden laut Auswärtigem Amt noch 16 Deutsche vermisst. Es sei nicht auszuschließen, dass sich unter ihnen weitere Opfer befänden, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Bislang wurde ein deutsches Todesopfer bestätigt.