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01.09.2010

Duisburg - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek gehört nach eigenen Angaben zu den großen Wirtschaftssozietäten im Land: mit Niederlassungen in allen deutschen Metropolen, in Zürich und Chemnitz, mit Kunden aus Industrie und Handel, mit mehr als 200 Fachkräften. Einige von ihnen arbeiteten zuletzt für die Duisburger Verwaltung.

In ihrem nun vorgestellten Report sprechen die Juristen ihren Auftraggeber von jeglicher Schuld an der Katastrophe am 24. Juli frei. "Die Stadt hat bei der Planung und Vorbereitung der Love Parade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt", lautet das Resümee des 130 Seiten umfassenden Abschlussberichtes. Dabei scheint das Vorgehen der Verwaltung in mehreren Punkten fragwürdig, wie SPIEGEL ONLINE schon am 9. August rekonstruiert hat.

Die Advokaten im Auftrag der Stadt sind anderer Ansicht: Zum Unglück habe beigetragen, dass die Zu- und Abgangsrampe am Veranstaltungsgelände nicht vollständig freigehalten wurde und ein Stau im Zugangstunnel nicht verhindert wurde. Das sei im Sicherheitskonzept des Veranstalters Lopavent aber vorgesehen gewesen, so Rechtsanwältin Ute Jasper. Dieses sei im Einvernehmen mit der Polizei erarbeitet worden. Die Bauaufsicht habe keine gesetzliche Kompetenz gehabt, es zu prüfen. Die Gefahrenabwehr auf dem Gelände sei Sache der Polizei und Lopavents gewesen, hieß es.

Gutachter des Innenministeriums

Die Gutachter des Innenministers hingegen kommen zu vollkommen gegensätzlichen Einschätzungen. Am Mittwochmittag - wenige Stunden vor dem Duisburger Entschuldigungstermin - wurde in Düsseldorf ein Bericht vorgestellt, den die Bonner Verwaltungsrechtler Thomas Mayen und Frank Hölscher im Auftrag des Ministeriums erstellt haben.

Unter Druck gerät darin die Duisburger Stadtverwaltung: Sie hatte demnach bei der Love Parade eine "allgemeine und übergreifende Zuständigkeit für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung". Die Beamten hätten prüfen müssen, ob die im Sicherheitskonzept vorgesehenen Vorkehrungen geeignet gewesen seien, die Sicherheit der Veranstaltung und ihrer Besucher zu gewährleisten. "Als allgemeine Ordnungsbehörde war sie dafür verantwortlich, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren", heißt es.

Wenig überraschend entlastet das Gutachten die Polizei: Sie habe nur eine nachgeordnete Zuständigkeit gehabt. Diese beschränkte sich darauf, "dann einzugreifen, wenn der Veranstalter seine Aufgabe nicht hinreichend erfüllt und die Ordnungsbehörde (...) nicht mehr rechtzeitig handeln kann".

Der Bericht stellt fest, dass die primäre Verantwortung für die Sicherheit auf dem Veranstaltungsgelände bei Lopavent lag. Die Juristen kritisieren, dass in dessen Sicherheitskonzept weder eine Mindestanzahl der Ordner, noch die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festgelegt worden waren.

Ausschließliche Zuständigkeit?

Bereits am 28. Juli, also vier Tage nach dem tödlichen Unglück, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Pressekonferenz erklärt: Die Polizei auf dem Love-Parade-Gelände habe "ausschließlich ihre eigenen Aufgaben" wie etwa "die Bearbeitung von Diebstählen, Fundsachen, Verhinderung von Körperverletzungen wahrnehmen" müssen. Dazu seien vier Hundertschaften auf der Party gewesen. Alles andere habe in der "alleinigen Verantwortung" des Veranstalters gelegen.

SPIEGEL ONLINE enthüllte daraufhin am 12. August, dass die Darstellung Jägers nicht ganz zutreffend war. Nach einem als Verschlusssache eingestuften Polizeibefehl gab es bei der Großlage in Duisburg drei Einsatzabschnitte (EA) mit insgesamt fast 2900 Beamten, die deutlich weitergehende Aufträge für die Megafeier erhalten und sich also nicht bloß um Schlägereien und Taschendiebstähle zu kümmern hatten.

So sollte der EA mit dem bezeichnenden Namen "Schutz der Veranstaltung" sowohl "Anzahl, Bewegung, Verhalten und Stimmung" der Teilnehmer aufklären als auch den Veranstalter "lageabhängig" unterstützen, "insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und kontrollierten Zugangs/Abgangs zum/vom Veranstaltungsgelände". Außerdem hatten die Beamten laut Befehl "in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnerdienst (...) das Übersteigen von Sicherheitseinrichtungen/-zäunen" und "das Besteigen von Objekten" zu verhindern.

Kein Name im Funkverzeichnis?

SPIEGEL ONLINE erfuhr darüber hinaus inzwischen aus Sicherheitskreisen, dass der Verbindungsbeamte der Polizei im Container des sogenannten Crowd Managers zwar ein analoges Funkgerät vom Typ 10a bei sich gehabt haben soll. Jedoch habe der Bereitschaftspolizist damit lediglich Kontakt zu einem Kollegen halten wollen, mit dem er sich während des - erwartet ruhigen - Dienstes über ein anderes Verfahren auszutauschen beabsichtigt habe, hieß es. Im offiziellen Funkrufnamenverzeichnis tauchte der Beamte demnach jedoch nicht auf.

Der für den Eingangsbereich zuständige Crowd Manager hatte dem SPIEGEL gesagt, der Verbindungsbeamte sei nicht mit einem Funkgerät ausgerüstet gewesen. Auch sei das Handy-Netz überlastet gewesen, so dass er und der Polizist "geschätzte 45 Minuten" benötigt hätten, um dessen zuständigen Vorgesetzten zu erreichen. Das Innenministerium hatte diese Darstellung als unrichtig zurückgewiesen.

Veranstalter schimpft auf Polizei

Love-Parade-Veranstalter Rainer Schaller griff im SPIEGEL die Polizei an. Der Chef der Fitnessstudiokette McFit wirft ihr vor, sie sei mitverantwortlich für das Duisburger Desaster. Sein Argument: Die Beamten hätten - als sich vor den Zugängen im westlichen und im östlichen Bereich des Veranstaltungsgeländes ab 15.50 Uhr die Massen stauten - aus unerklärlichen Gründen drei Sperrketten gebildet, zwei in den Tunneln und eine auf dem unteren Teil der Zugangsrampe.

Diese Ketten, sagt Schaller, seien "vermutlich die Ursache der Katastrophe" gewesen: "Für uns stellt sich die Frage, warum die Polizei dies tat." Ohne die Kette auf der Rampe würden die "Menschen heute noch leben", so Schaller.

Um diese aus Sicht des Veranstalters taktischen Fehlleistungen dokumentieren zu können, hat der Unternehmer das gesamte Videomaterial seiner sieben Überwachungskameras mit einer Laufzeit von mehr als 22 Stunden ins Internet gestellt. "Jeder soll sich selbst ein Bild von den Abläufen machen können."

Ob die Polizei am Tag der Katastrophe früher eingreifen "und den Laden" hätte übernehmen müssen, könne nur die Staatsanwaltschaft klären, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko. Dazu habe der Innenausschuss des Landtags, der sich an diesem Donnerstag erneut mit der Katastrophe befassen wird, jedoch keine Möglichkeit.