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08.09.2010

Düsseldorf - In die umstrittene Vorbereitung der Duisburger Love Parade waren auch Duisburger Staatsanwälte einbezogen. Das haben Vertreter des nordrhein-westfälischen Justizministeriums am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft führt derzeit die strafrechtlichen Ermittlungen nach dem Unglück. Es gebe dennoch keinen Anlass zu der Annahme, dass die Staatsanwälte befangen oder voreingenommen seien, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Drei Staatsanwälten und einem Ermittlungsrichter war am 7. Juli von der Polizei das Einsatzkonzept für die Love Parade gezeigt worden. Der Anlass sei gewesen, den Bereitschaftsdienst der Justiz auf zahlreiche Körperverletzungs- und Drogendelikte einzustellen, wie sie sich auch schon bei früheren Love Parades gehäuft hatten. Dies sei bei Veranstaltungen dieser Größe durchaus üblich.

Justizminister: Keiner der fünf ermittelnden Staatsanwälte involviert

Die Staatsanwälte hätten weder das Einsatz- noch das Sicherheitskonzept zu bewerten gehabt. Es sei zudem keiner der fünf ermittelnden Staatsanwälte beteiligt gewesen, die derzeit an der Aufklärung der Katastrophe arbeiteten, betonte Kutschaty.

Der SPIEGEL hatte bereits Anfang August über die Vorbesprechung am 7. Juli berichtet. Die Polizei Duisburg stellte demnach den Kollegen der Staatsanwaltschaft mit einer Powerpoint-Präsentation ihren aktuellen Planungsstand vor.

SPIEGEL-Informationen zufolge ging es bei dem Treffen auch um Sicherheitsaspekte - konkret um die Schleusen vor den Tunneleingängen. Diese sollten die Besuchermengen steuern und dafür sorgen, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig in den Tunnel strömten, der ja auch als Ausgang dienen sollte. Schon zu diesem Zeitpunkt war der Polizei klar, dass es dabei zu Problemen kommen könnte. Allerdings zog sie in ihrem Szenario die falschen Konsequenzen. "Für den Fall, dass bei anhaltend großem Besucherandrang gleichzeitig eine große Abwanderung erfolgen sollte", erklärte sie den Staatsanwälten, seien "ausreichende Fluchträume in den Seitenstraßen vorhanden".

Der Duisburger Polizei waren die Ermittlungen wegen einer möglichen Mitverantwortung an dem Unglück entzogen und an die Kölner Polizei übertragen worden.

Die FDP forderte, dem Ausschuss die Präsentation auszuhändigen, die den Staatsanwälten vor der Love Parade gezeigt worden war. Die CDU drohte am Mittwoch mit einem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Love Parade, sollten ihr wesentliche Unterlagen wie das Einsatzprotokoll der Polizei vorenthalten werden.

Minister Kutschaty betonte, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, könnten nicht alle Unterlagen veröffentlicht werden. Bislang seien mehr als hundert Zeugen vernommen worden, berichtete der Justizminister. Das Ermittlungsverfahren sei außergewöhnlich komplex: 30 Terabyte Daten füllten bereits 100 Aktenordner. 963 Stunden Videomaterial und die Festplatten von 20 Computern müssten gesichtet und ausgewertet werden.

"Ich bin mir der enormen Erwartungen und Hoffnungen bewusst", betonte Kutschaty. Doch man müsse sich in Geduld üben, das Ermittlungsverfahren werde Zeit brauchen, sagte er.

Bei der Massenpanik in einem Tunnel waren am 24. Juli auf der Love Parade in Duisburg 21 Menschen getötet und über 500 teils schwer verletzt worden. Seitdem machen sich Veranstalter, Stadtverwaltung und Polizei gegenseitig für das Unglück verantwortlich.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde die Besprechung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft irrtümlich auf den 7. Juni datiert. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.