Ärztin zu Abtreibungsregeln "Da muss jetzt mal jemand aufräumen"

Die Ärztin Kristina Hänel hat die Debatte über Abtreibungsgesetze in Deutschland neu aufgerollt. Trotz einer Verurteilung will sie weiter für Frauen kämpfen, die "ständig beleidigt werden".

Demonstration vor dem Amtsgericht in Gießen für die Selbstbestimmung von Frauen
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Demonstration vor dem Amtsgericht in Gießen für die Selbstbestimmung von Frauen

Ein Interview von


Das Thema galt jahrelang als abgehakt, wird inzwischen aber wieder hitzig diskutiert: die deutsche Gesetzgebung rund um Schwangerschaftsabbrüche. Das liegt vor allem an der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die als Angeklagte in einem öffentlichkeitswirksamen Prozess diesen Streit wieder entflammt hat.

Es geht vor allem um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, den bis zu Hänels Prozess nur wenige Menschen kannten. Er verbietet Ärzten, Werbung für Abtreibungen zu machen und diese öffentlich anzubieten. Hänel informierte dennoch, nahm Strafanzeigen von radikalen Abtreibungsgegnern in Kauf - und wurde deshalb Ende November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.

ZUR PERSON
  • privat
    Kristina Hänel, 61, arbeitet seit mehr als 30 Jahren als Ärztin. Ende November 2017 wurde sie vom Gießener Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt, weil sie nach Auffassung der Richterin wiederholt gegen Paragraf 219a verstoßen hatte.

Der Fall löste Empörung aus und verschaffte Hänel jede Menge Unterstützer. Mehr als 150.000 Menschen haben ihre Petition zur Abschaffung von Paragraf 219a unterschrieben. Politiker verschiedener Parteien unterstützen das Anliegen. Es gibt auch eine Bundesratsinitiative.

SPIEGEL ONLINE: War die Niederlage vor Gericht mit Abstand betrachtet in Wahrheit ein Sieg?

Hänel: Ja. Es ist natürlich für mich nicht schön, verurteilt zu sein. Aber für die Frauen ist es positiv. Das Urteil hat vielen Menschen, auch Politikern, zumindest das Problem bewusstgemacht: Ärzte dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nicht öffentlich anbieten, und Frauen können sich deshalb nicht frei informieren. Ich bin sicher, dass sich daran noch in diesem Jahr etwas ändern wird. Darüber freue ich mich.

SPIEGEL ONLINE: Wie die Sache ausgeht, ist aber noch unsicher. "Die Vorschrift soll verhindern, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert werden", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme zweier CDU-Politiker, die Sie zu einem Offenen Brief veranlasst hat.

Hänel: Es reizt mich zum Widerspruch, wenn ich den Eindruck habe, dass sich Menschen äußern, die sich nicht genug mit der Thematik beschäftigt haben. Ein Beispiel: In der angesprochenen Stellungnahme von Marcus Weinberg und Elisabeth Winkelmeier-Becker heißt es, ich hätte Preisbeispiele auf meiner Website veröffentlicht. Das ist falsch. Ich habe seriös und sachlich informiert, das steht sogar im Urteil. Aber Paragraf 219a verbietet schon das. Dabei sieht unsere Berufsordnung ohnehin vor, dass Ärzte keine reißerische Werbung machen dürfen - also auch nicht für Abtreibungen. Mir liegt das moralisch auch völlig fern.

SPIEGEL ONLINE: Weinberg und Winkelmeier-Becker halten dagegen, der Paragraf sei "eine wichtige Schutznorm für das ungeborene Leben". Darüber haben Sie sich geärgert.

Hänel: Ich möchte, dass sich CDU und CSU inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen und nicht Argumente von Abtreibungsgegnern nachplappern, die mit dem Verweis auf Lebensschutz Restriktionen fordern. In der Nazi-Zeit stand auf Schwangerschaftsabbrüche die Todesstrafe. Demnach wäre Adolf Hitler der größte Lebensschützer gewesen. Das zeigt doch schon, dass mit der Argumentation etwas nicht stimmt.

SPIEGEL ONLINE: Abtreibungsgegner behaupten, dass es mit strengeren Regeln weniger Schwangerschaftsabbrüche gäbe und ungeborenes Leben geschützt werde.

Hänel: Und genau das stimmt nicht. Diverse Studien belegen: Strengere Regeln oder Verbote führen weltweit nicht dazu, dass es weniger Abtreibungen gibt. Sie finden nur unter viel schwierigeren Bedingungen statt. Im schlimmsten Fall sterben Frauen. Wer Restriktionen fordert, wie selbsternannte Lebensschützer dies tun, schützt also kein Leben, sondern bringt das Leben von Frauen in Gefahr. Der Begriff Abtreibungsgegner ist ebenfalls irreführend.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Hänel: Der Begriff suggeriert, alle anderen Menschen seien Abtreibungsbefürworter. Aber kein Mensch ist für Abtreibungen, am allerwenigsten die betroffene Frau. Die ist in aller Regel gegen die Abtreibung und macht sie trotzdem, weil sie keinen anderen Ausweg sieht. Das sind in meiner Praxis oft Frauen, die unter Existenznöten leiden oder schon Kinder haben, auch kranke oder behinderte Kinder. Das sind normale, oft sehr fürsorgliche Frauen, die eine sehr schwierige Entscheidung treffen, und da hat sich kein Staat und auch sonst niemand einzumischen und es den Frauen schwer zu machen - übrigens auch nicht, wenn sie ein behindertes Kind erwarten und sich für die Schwangerschaft entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es Ihnen als Ärztin, wenn Sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen?

Hänel: Gerade war ein Paar in meiner Praxis: Die Frau und der Mann lieben sich sehr. Es ist für beide die zweite Ehe, sie haben bereits Kinder. Die Frau ist schwer krank gewesen, macht deshalb eine Umschulung, ist durch einen Verhütungsunfall schwanger geworden und hat schweren Herzens entschieden, das Kind nicht zu bekommen. Sie müsste sonst die Umschulung beenden. Die Existenz der Familie wäre gefährdet. Ich habe gemerkt, wie verzweifelt dieses Paar ist, weil es das Kind doch so gerne bekommen würde, aber auch nach nochmaliger Bedenkzeit keine Möglichkeit dazu sieht. So etwas macht mich zuerst immer sehr traurig, aber dann kommt auch die Wut.

SPIEGEL ONLINE: Wut worauf?

Hänel: Ich ärgere mich darüber, dass die Geburt eines Kindes in unserer Gesellschaft nicht Vorrang haben kann, dass diese Frau nicht ihr Kind bekommen und danach ihre Umschulung beenden kann. Mütter bräuchten viel mehr Hilfe. Stattdessen werden sie oft allein gelassen. Die Politik müsste das ändern, eine familienfreundliche Gesellschaft schaffen, mehr aufklären, sexuelle Übergriffe verhindern. Dann gäbe es weniger Abtreibungen. Das wäre Lebensschutz. Stattdessen leiden Frauen unter restriktiven Regeln bei Abbrüchen.

Gesetzliche Regeln in Deutschland
Paragraf 218 - Bedingungen eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß Paragraf 218 (StGB) rechtswidrig, aber in bestimmten Situationen straffrei. Etwa wenn seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind und die Schwangere sich mindestens drei Tage vor der Abtreibung in einer staatlich anerkannten Stelle hat beraten lassen. Bei einem Abbruch zu einem späteren Zeitpunkt müssen medizinische Gründe vorliegen, die für die Schwangere eine unzumutbare Belastung oder sogar eine Lebensgefährdung darstellen. Das Gleiche gilt für eine Schwangerschaft nach einem Sexualverbrechen.
Paragraf 219a - Werbeverbot
Ärzte können sich strafbar machen, wenn sie gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verstoßen, das in Paragraf 219a geregelt ist: "Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Politische Initiativen - parteiübergreifend
SPD, Grüne und Linke haben Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollte eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausgelotet werden. Auch die FDP ist für eine Änderung. So käme im Bundestag eine Mehrheit der Stimmen auch ohne die Union zustande. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um Paragraf 219a abzuschaffen. Noch im Februar könnte im Bundesrat entschieden werden, ob der Entwurf im Bundestag eingebracht werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Was macht es für Frauen nach Ihrer Erfahrung so schwer?

Hänel: Zum Beispiel eben Paragraf 219a. "Abtreibungsgegner" nutzen ihn, um Ärzte mit Strafanzeigen unter Druck zu setzen. Viele trauen sich deshalb nicht, öffentlich darüber zu informieren, dass sie die Eingriffe anbieten. Die Frauen sind damit auf Adressen von ihrer Beratungsstelle angewiesen und haben faktisch keine freie Arztwahl. Viele Frauen erzählen mir, dass sie in Praxen schlecht und abwertend behandelt werden. Viele werden nicht einmal nach neuen medizinischen Standards versorgt. Das ist ein Skandal.

SPIEGEL ONLINE: Wer im Internet Adressen von Ärzten sucht, die Abtreibungen vornehmen, landet oft auf Seiten von radikalen Abtreibungsgegnern.

Hänel: Und das finde ich unerträglich. Da wird uns Ärzten und Frauen millionenfacher Kindermord unterstellt und mit Begriffen wie "Babycaust" noch der Holocaust verharmlost. Betroffene Frauen werden auf diese Weise fortwährend gekränkt und beleidigt. Sie äußern sich nur meist nicht öffentlich. Deshalb muss jetzt mal jemand für diese Frauen aufstehen und sagen: Das geht so nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es für Sie persönlich weiter?

Hänel: Ich informiere auf meiner Seite natürlich weiter über Schwangerschaftsabbrüche und habe meine Geldstrafe nicht gezahlt, sondern werde juristisch gegen das Urteil vorgehen. Notfalls ziehe ich bis vors Bundesverfassungsgericht, und dabei geht es mir nicht um die 6000 Euro.

SPIEGEL ONLINE: Was treibt Sie an?

Hänel: Ich stehe kurz vor der Rente und habe selbst wenig davon. Ich mache das für die Frauen. Ich wollte eigentlich keine Kampagne anführen, sondern habe eher den Eindruck, ich werde bekämpft und muss mich wehren. Aber ich bin durch den Prozess in diese Rolle geraten und habe gemerkt, wie viel Ärger bei diesem Thema in Deutschland jahrelang unter der Decke schwelte, der nun aufbricht. Jemand muss da jetzt aufräumen, und nun bin ich das. Dafür muss ich allerdings auch einiges aushalten.

SPIEGELN ONLINE: Zum Beispiel?

Hänel: Es ist schon lange so, dass ich von sogenannten Lebensschützern öffentlich als "Kindermörderin" an den Pranger gestellt werde, nur weil ich als Ärztin legale Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Schon das finde ich schwer erträglich. Aber seit dem Prozess bekomme ich auch vermehrt üble Drohmails von Rechtsradikalen. Das ist belastend. Gleichzeitig müssten Angriffe aus dieser Ecke eigentlich den letzten Zweiflern klarmachen, dass mit Paragraf 219a etwas nicht stimmt.

SPIEGEL ONLINE: Die Nationalsozialisten haben diesen Paragrafen ab 1933 für ihre Zwecke genutzt.

Hänel: Ja. Von weiblicher Selbstbestimmung wollte man damals gar nichts wissen. Es ging um Bevölkerungspolitik, und die Nazis wollten mit dem Paragrafen unter anderem gegen einige jüdische Ärzte vorgehen, die illegale Abtreibungen vornahmen. Es steckte eindeutig eine antisemitische Absicht dahinter. Für mich ist auch deshalb unbegreiflich, dass dieser Paragraf mehr als 80 Jahre später immer noch in unserem Strafgesetzbuch steht. Das darf nicht sein.

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