Bericht über Migranten Amnesty verurteilt Flüchtlingspolitik der EU

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Untätigkeit der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage angeprangert. Die Mitgliedstaaten würden Migranten einem "grausamen Überlebenstest" im Mittelmeer unterwerfen.

Flüchtlinge im Hafen von Brindisi in der Region Apulien: Lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer
AFP

Flüchtlinge im Hafen von Brindisi in der Region Apulien: Lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer


Berlin - Amnesty International hat den europäischen Staaten vorgeworfen, sie unterzögen Flüchtlinge und Armutsmigranten einem grausamen Überlebenstest: "Da es keine sicheren, regulären Wege nach Europa gibt, ist das Risiko zu ertrinken der Preis, den viele Flüchtlinge und Migranten bezahlen müssen, um Zugang zu Asyl oder Arbeitsmöglichkeiten zu erhalten", heißt es in einem 77 Seiten langen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Weil die Landrouten über Griechenland und Bulgarien mittlerweile etwa durch meterhohe Zäune abgeschottet seien, versuchten immer mehr Flüchtlinge, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. "Hunderte schweben jede Woche zwischen Leben und Tod, zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Sie werden von skrupellosen Menschenschmugglern auf schäbige Boote gepfercht", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan.

Gemeinsam mit dem Schauspieler Benno Fürmann und Vertretern der französischen und italienischen Amnesty-Sektionen war Caliskan im Sommer nach Italien gereist, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu dokumentieren. Die Ergebnisse fasste die Gruppe in dem Bericht "Abdriftende Leben: Flüchtlinge und Migranten in Lebensgefahr im Mittelmeer" zusammen.

Endlich Verantwortung übernehmen

Seit ein Schiffsunglück am 3. Oktober 2013 mehr als 380 Menschenleben gefordert hatte, rettete die italienische Marine mit der Operation "Mare Nostrum" etwa 100.000 Menschen aus Seenot. Der humanitäre Einsatz kostet Italien neun Millionen Euro im Jahr, seit Langem bittet die Regierung die EU um Unterstützung.

"Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen endlich Verantwortung für die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen, auch Deutschland", forderte Caliskan, die in Rom und Sizilien mit Vertretern der italienischen Marine gesprochen hatte.

In Kürze soll "Mare Nostrum" abgelöst werden - durch die EU-Operation Frontex Plus, auch Triton genannt. Dies geht laut Amnesty International am Kern des Problems vorbei. "Solange nicht genügend Gelder von allen EU-Staaten bewilligt und der Fokus von Frontex Plus ganz klar auf der Seenotrettung liegt, werden wieder mehr Menschen auf dem Weg nach Europa sterben", sagte die Amnesty-Generalsekretärin.

Der für Europa und Zentralasien zuständige Amnesty-Leiter John Dalhuisen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten dringend eine höhere Zahl von Rettungs- und Suchbooten bereitstellen. Frontex müsse mit ausreichend Geldern sowie "Marine- und Luftressourcen" ausgestattet werden.

"Das tödlichste Jahr für Flüchtlinge"

Amnesty spricht von mindestens 2500 Toten im Mittelmeer allein in diesem Jahr. Laut einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration OIM sind bereits 3072 Tote zu beklagen. 2014 sei damit schon jetzt das mit Abstand "tödlichste Jahr für Flüchtlinge". Seit 2000 sollen 22.000 Migranten gestorben sein - nicht mitgezählt all jene, die unbemerkt im Mittelmeer ertranken.

Insgesamt gaben 50 Flüchtlinge und Migranten Amnesty Auskunft über ihr Schicksal. Katastrophal ist die Lage in Libyen, wo viele aus subsaharischen Ländern stammende Flüchtlinge die Schlepperboote nach Italien besteigen. Dem Bericht zufolge sind hier Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung - selbst unbegleitete Kinder werden ohne Angabe von Gründen inhaftiert. Männer und Frauen würden misshandelt und gefoltert, dokumentiert sind Elektroschocks, Schläge und Auspeitschen. Täter sind den Berichten zufolge Schmuggler, aber auch Angehörige von Milizen und staatliche Sicherheitskräfte in Libyen.

Laut Amnesty ist es angesichts der instabilen Lage im Nahen Osten und der sich verschlimmernden Lage in Libyen unwahrscheinlich, dass die Zahl der nach Europa drängenden Flüchtlinge sinken wird. Die Abschottungspolitik Europas habe sich als ineffizient erwiesen. Die größte Herausforderung bestehe derzeit darin, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die die potenziell lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer antreten.

Asylbewerber in Italien: Gestrandet

ala/dpa/Reuters



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