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22. Juli 2017, 13:03 Uhr

"Identitäre" gegen Flüchtlingshelfer

Hetze auf dem Meer

Von , und (Fotos und Video)

Die rechte Identitäre Bewegung will mit einem Boot ins Mittelmeer aufbrechen, um dort "Europas Grenzen zu schützen". Auf Sizilien regt sich Widerstand - ein Ortsbesuch in Catania.

Er war es, der die Idee hatte, ein Boot zu chartern und Europas Grenzen auf dem Mittelmeer zu verteidigen, sagt Patrick Lenart, Student, Mitgründer und Co-Leiter des österreichischen Ablegers der ultrarechten Jugendgruppe "Identitäre Bewegung". "Weil es so offensichtlich falsch ist, was da vor der libyschen Küste passiert."

Normalerweise postet Lenart auf Twitter Artikel über kriminelle Einwanderer und über die Gefahren der Integration. Jetzt sitzt der 29-Jährige in einer Bar am Hafen von Catania; der Himmel ist sommerblau, das Meer ruhig, zwei Küstenwachenboote liegen in Sichtweite am Kai. Hier auf Silizien will Lenart mit anderen rechten Aktivisten aufbrechen. Die gecharterte C-Star, 40 Meter lang, ist noch nicht eingetroffen, sie wurde im Suezkanal von ägyptischen Behörden aufgehalten. Laut Lenart soll die Aktion "Defend Europe" "höchstwahrscheinlich" Anfang kommender Woche starten. Ganz festlegen will er sich aber nicht.

In einem Werbevideo warb die Gruppe: "Es ist eine Mission, um Europa zu retten und die illegale Einwanderung zu stoppen." Die Aktion will provozieren - sie zielt vor allem auf einen Vorwurf, der Hilfsorganisationen in letzter Zeit häufig gemacht wird: Sie würden durch ihre Arbeit die Flucht über das Mittelmeer nicht nur fördern, sondern auch gemeinsame Sache mit den Schleppern machen. Ein Verdacht, den der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, im Frühjahr als erster äußerte, ohne jedoch Beweise öffentlich vorzulegen. NGOs weisen die Vorwürfe vehement zurück; Rechte sprechen zynisch von "Mittelmeertaxis".

Im Gespräch dimmt Lenart den rechten Pathos: "Wir wollen runter zur libyschen Küste und uns die Situation ansehen." Man wolle vor allem kontrollieren, ob die NGOs mit Schleppern zusammenarbeiten. In Notsituationen wollen die Identitären laut Lenart auch retten - die Flüchtlinge aber nicht nach Italien bringen. "Wir möchten mit der libyschen Küstenwache kooperieren und schauen, dass die Leute zurück nach Afrika kommen", sagt er.

An Bord der C-Star sollen laut Lenart 20 bis 25 Menschen in See stechen: die gecharterte Crew von einem unbekannten Unternehmer, Security-Mitarbeiter und 15 Identitäre aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Tschechien; keine Frauen. Knapp 125.000 Euro sammelte die Gruppe, deren Mitglieder sich als patriotische Schwiegersöhne mit Hipster-Brille und Twitter-Account präsentieren, auf der rechten Crowdfunding-Plattform WeSearchr. Der deutsche Ableger wird wegen des Verdachts völkischer Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es ist die neue Provokation in einer Reihe von Aktionen der Identitären, die fast immer auf die größtmögliche Aufmerksamkeit ausgelegt sind: Identitäre blockierten schon die CDU-Parteizentrale in Berlin und kletterten auf das Brandenburger Tor, um von dort oben mit einem Plakat für "sichere Grenzen" zu werben; im Mai fuhren sie im Hafen von Catania mit einem Kleinboot an das Rettungsschiff der privaten NGO SOS Mediterranee heran und versuchten, es am Auslaufen zu hindern.

Lenart spricht so zuvorkommend und glatt wie ein professioneller PR-Mann. Gerne erwähnt er die Widerstände, gegen die die Identitären bei "Defend Europe" zu kämpfen hätten. "Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir stechen rein, wo es ungemütlich wird."

Die Aktion, die ihm als Heldentat scheint, ist für viele andere menschenverachtend: PayPal sperrte etwa das eigens eingerichtete Spendenkonto. Eine spanische NGO zeigte die Rechten an. In Catania veröffentlichten linke Gruppen einen offenen Brief, in dem sie die Politik auffordern, die C-Star in sizilianischen Häfen abzuweisen: "Diese Aktion ist rassistisch und wird gefüttert von falscher und tendenziöser Propaganda; wir können sie nicht durch logistische Infrastruktur oder institutionelles Stillschweigen unterstützen."

Eine rechte PR-Show und ein komplexes politisches Problem

Auf Anfrage teilte der Bürgermeister von Catania, Enzo Bianco, in einem Statement mit: Es sei "irrsinnig, wenn nicht gar gefährlich, Parolen wie 'Identität' und 'Verteidigung' zu nutzen, während Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen, unsere Küste erreichen." Und weiter: "Catania ist eine Stadt, die Menschen empfangen möchte, nicht abweisen. Wir brauchen hier keine Hass-Veranstaltungen." Die C-Star sei nicht willkommen in seinem Hafen. Er sei mit den zuständigen Behörden in Kontakt und werde ein Andocken verhindern.

Lenart sagt, es gebe einen Plan B und C, falls es Schwierigkeiten mit den Hafenbehörden gebe - bleibt aber im Vagen. Ebenso, wenn es um das konkrete Vorhaben auf See geht. Wie jede Crew sind auch die Identitären nach internationalem Seerecht verpflichtet, Seenothilfe zu leisten.

Aber sie müssen die Geretteten auch in den nächstgelegenen, sicheren Hafen bringen, legt man die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zugrunde oder das Seerecht der Genfer Flüchtlingskonvention. Die libyschen Häfen zählen laut UNHCR nicht als sicherer Ort. Wie die Identitären damit umgehen? " Die Situation in Libyen ist natürlich sehr kompliziert", sagt Lenart. Dann redet er lieber über Grenzsicherung und das eigene Programm.

Über die Identitären will Mathilde Auvillain, die in Catania für SOS Mediterranee arbeitet und selbst vier Monate auf dem Meer rettete, am liebsten gar nicht reden. Dann sagt sie doch: "Das ist kein Spiel auf dem Mittelmeer, wo jetzt noch ein Player auftaucht. Es ist eine massive humanitäre Krise, in der jeden Tag Menschen sterben." Für Auvillain haben die Anschuldigungen gegen Hilfsorganisationen den Boden bereitet für eine Aktion wie die der Identitären.

In Sizilien vermengt sich eine hochkomplexe politische Diskussion mit einer PR-Show der Rechten. Auch der deutsche Innenminister Thomas De Maizière äußerte den Verdacht, die Schiffe privater Hilfsorganisationen gäben Schlepperbanden mit Scheinwerfern ein Ziel vor; zudem gäbe es Anzeichen dafür, dass die Schiffe der Seenotretter zwischendurch ihre Transponder abstellten.

Opposition und NGOs reagierten empört. "Das ist Quatsch", sagt auch Auvillain. "Wir werden kriminalisiert, um von dem eigentlichen Problem abzulenken - dass die EU es nicht geschafft hat, nach Mare Nostrum eine eigene sinnvolle Aktion auf die Beine zu stellen. Unsere Arbeit war ja nie eine Lösung, sondern nur eine Antwort." Gegen SOS Mediterranee laufen laut Auvillain keinerlei Ermittlungen.

Was wird auf See passieren, wenn die Identitären ihren Plan verwirklichen? Permanente gegenseitige Belauerung? Und was geschieht, wenn die C-Star retten muss? "Wenn es wirklich um Leben und Tod geht, dann wird jeder Mensch, auch ein Rassist, einfach retten", sagt Auvillain. "Das ist ein grundmenschlicher Impuls."

Allein in diesem Jahr starben bis Juni 2300 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer.


Dieser Text gehört zur Langzeitserie "The New Arrivals", bei der SPIEGEL ONLINE die syrische Familie Abu Rashed bei ihrem Alltag in Deutschland begleitet und gemeinsam mit "The Guardian", "El País" und "Le Monde" neue Perspektiven auf europäische Flüchtlingspolitik recherchiert. Das Projekt wird durch das European Journalism Centre (EJC) mit Mitteln der Bill und Melinda Gates Foundation unterstützt. Hier erfahren Sie mehr.

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