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Anti-Folter-Komitee: Europarat rügt chirurgische Kastration von Sextätern

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland verurteilt. Das Komitee fordert Berlin auf, die "erniedrigende" Praxis unverzüglich einzustellen. Die Bundesregierung hält ein Verbot nicht für notwendig.

Straßburg - "Die chirurgische Kastration ist ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff", heißt es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT), der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wird. Bei einer Inspektion deutscher Haftanstalten im Jahr 2010 waren die Experten auf zwei Fälle von Kastration mit Einverständnis der Sexualstraftäter gestoßen.

Das CPT fordert Deutschland auf, diese Methode als Mittel der Behandlung von Straftätern unverzüglich einzustellen. Das deutsche Recht erlaubt diese Form der freiwilligen Kastration, die mit einem Skalpell durchgeführt wird. Menschenrechtsschützer sind allerdings strikt dagegen, weil ihnen dieser Eingriff zu radikal erscheint. Sie empfehlen Medikamente, um die Bildung von Testosteron zu verringern. Je weniger Testosteron, desto geringer der Sexualtrieb.

Der umstrittene Eingriff wird in Deutschland selten vorgenommen. Laut Erkenntnissen des Komitees gab es in den vergangenen zehn Jahren weniger als fünf Sexualstraftäter, die sich pro Jahr operativ kastrieren ließen. Die zwei Eingriffe, die dem Komitee 2011 gemeldet wurden, wurden in Berlin und Rheine (Nordrhein-Westfalen) vorgenommen.

"Erniedrigende Behandlung"

Sechs CPT-Experten hatten vom 25. November bis 7. Dezember 2010 routinemäßig deutsche Haftanstalten besucht, so wie sie es auch bei den übrigen 46 Europaratsländern tun.

Deutschland gehört mit Tschechien zu den wenigen Ländern in Europa, in denen die chirurgische Kastration von Menschen erlaubt ist, bei denen wegen ihres abnormen Geschlechtstriebes die Gefahr schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht.

Russland hat erst vor wenigen Wochen ein neues Gesetz beschlossen, wonach Pädophile künftig chemisch kastriert werden können. Ärzte warnten allerdings, das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem sei für solche Behandlungen gar nicht ausgestattet. Polen hatte ein ähnliches Gesetz bereits 2009 verabschiedet. Seither sind hier Gerichte verpflichtet, Sexualstraftäter, die Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt oder Inzest mit Kindern begangen haben, zur chemischen Kastration einzuweisen.

Eine Kastration im Erwachsenenalter kann erhebliche Nebenwirkungen haben. Neben der gewünschten Abschwächung der Libido können Antriebsarmut und Depressionen auftreten. In manchen Fällen kommt es zu Stoffwechselstörungen, Bluthochdruck, Diabetes oder Osteoporose.

Das CPT warnte davor, dass die chirurgische Kastration inhaftierter Sexualstraftäter als "erniedrigende Behandlung" eingestuft werden könne. Die Bundesregierung zeigte sich allerdings wenig überzeugt. Aus fachlicher Sicht sei "ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration auch unter Berücksichtigung der vom Ausschuss vorgetragenen medizinisch-wissenschaftlichen Argumente nicht zwingend erforderlich", ließ Berlin in einer Antwort auf den Bericht verlauten.

Die freiwillige Kastration sei keine Bestrafung von Sexualstraftätern. "Sie ermöglicht vielmehr die Heilung oder zumindest Linderung von schwerwiegenden Krankheiten, seelischen Störungen oder Leiden, die mit dem abnormen Geschlechtstrieb des Betroffenen zusammenhängen", so die Bundesregierung. Grundlage ist das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration aus dem Jahr 1969.

Die CPT-Berichte sind vertraulich, die Bundesregierung hat aber die Veröffentlichung genehmigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Empfehlung des CPT zur chirurgischen Kastration den rechtlichen Grundsatz bekräftigt, "dass irreversible medizinische Eingriffe nur mit der freien und informierten Zustimmung der betroffenen Person selbst zulässig sind".

ala/dpa

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