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Schlag gegen Opposition: Aserbaidschan inhaftiert prominente Regimekritikerin

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Journalistin Khadija Ismayilova: "Für ihren Journalismus bestraft" Zur Großansicht
AP

Journalistin Khadija Ismayilova: "Für ihren Journalismus bestraft"

Die aserbaidschanische Regierung geht mit aller Härte gegen Regimegegner vor. Gerade wurde die Journalistin Khadija Ismayilova inhaftiert. Der absurde Vorwurf: Sie soll ihren Ex-Freund in den Suizid getrieben haben.

Baku - In Aserbaidschan kursiert eine Liste, schlicht "Die Liste " genannt. 98 politische Häftlinge sind hier aufgeführt: Menschenrechtler, Blogger und Politiker, die von der Regierung Alijew ins Gefängnis gesteckt wurden - laut Kritikern häufig nach unfairen Prozessen mit fabrizierten Anklagen.

Seit Freitag muss die Liste erweitert werden, und zwar um einen sehr prominenten Namen: Die Journalistin Khadija Ismayilova, bekannteste Regimekritikerin des Landes, wurde in Baku festgenommen und für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft genommen.

Der Anwalt der Journalistin bezeichnet die Vorwürfe als absurd: Es heißt, sie habe einen Mann fast in den Suizid getrieben - ihren Ex-Freund und ehemaligen Kollegen bei "Radio Svoboda", Tural Mustafayev. Der behauptet, Ismayilova habe ihn "zum Selbstmord angestiftet". Bei einer Verurteilung drohen der Journalistin bis zu sieben Jahre Haft.

Ismayilova ist Vollblut-Journalistin: beharrlich, bissig, präzise und furchtlos. Seit Jahren berichtet sie über das undurchsichtige Geschäftsgebaren der aserbaidschanischen Präsidentenfamilie, deren Mitglieder in Politik und Wirtschaft führende Rollen einnehmen. Fast immer zogen ihre Publikationen über Korruption den Zorn der Regierenden auf sich. Damit ist jetzt erstmal Schluss.

Drohungen, Ausreiseverbot, Verhöre

Die Festnahme kam für niemanden unerwartet. Erst Anfang des Jahres hatten die Behörden der international gut vernetzten 38-Jährigen vorgeworfen, sie habe bei einem Treffen mit US-Senatoren in Baku "Staatsgeheimnisse" weitergegeben. Während einer Reise zum Europaparlament in Straßburg, wo sie über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan berichtete, erhielt die Journalistin anonyme Drohungen. Bei ihrer Rückkehr wurde sie am Flughafen Baku festgehalten und stundenlang verhört. Am 12. Oktober schließlich verhängte der Generalstaatsanwalt eine Ausreisesperre gegen Ismayilova.

Die Reporterin wurde bereits 2012 Opfer einer Schmutzkampagne, als Erpresser ihr drohten, sie würden ein Sex-Video von ihr und ihrem Freund veröffentlichen, sollte sie nicht aufhören, die Geschäftspraktiken der Familie Alijew zu durchleuchten.

Menschenrechtler weltweit protestierten gegen die Inhaftierung: "Khadija wird für ihren Journalismus bestraft", erklärte der Chefredakteur von Radio Free Europe, Nenad Pejic, in Washington. "Die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe sind hanebüchen." Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatoviæ, betonte, die Festnahme sei Teil einer laufenden Kampagne gegen Andersdenkende in Aserbaidschan, der Versuch, Ismayilovas "freie und kritische Stimme zum Schweigen zu bringen". Human Rights Watch forderte die sofortige Freilassung der Reporterin.

Zu Erinnerung: Aserbaidschan hatte bis vor kurzem den Vorsitz im Europarat inne, ist Mitglied von OSZE und Uno. Dennoch wird die Pressefreiheit im Land mit Füßen getreten: Der autoritär regierte Staat steht auf Platz 160 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit. Ismayilovas Festnahme folgt auf zahlreiche Verhaftungen, die seit zweieinhalb Jahren die Reihen der in Freiheit lebenden Regierungskritiker lichten. "Es ist fast keiner mehr übrig", hatte Ismayilova noch im Oktober SPIEGEL ONLINE gesagt.

Nur einen Tag vor der Anklageerhebung hatte der Leiter der Präsidialverwaltung, Ramiz Mehdiyev, ein 60 Seiten langes Manifest veröffentlicht, das recht unmissverständlich darlegt, welche Vorstellung die Regierung von der Funktion der Presse hat: Ismayilova wird darin als bestes Beispiel für Journalisten angeführt, die "gegen die Regierung arbeiten". "Sie moderiert anti-aserbaidschanische Shows, gibt absurde Stellungnahmen, zeigt offen eine destruktive Haltung gegenüber bekannten Mitgliedern der aserbaidschanischen Öffentlichkeit und verbreitet beleidigende Lügen."

Menschenrechtlerin Leyla Yunus: "Physische und psychische Vernichtung" Zur Großansicht
Institute for Peace and Democrac

Menschenrechtlerin Leyla Yunus: "Physische und psychische Vernichtung"

Ebenfalls in Haft ist die Demokratie-Aktivistin Leyla Yunus, Mitverfasserin der Liste politischer Gefangener. Seit dem 30. Juli sitzt sie im Untersuchungsgefängnis von Baku, wo sie laut Menschenrechtlern geschlagen und bedroht wird. "Ich mache mir schreckliche Sorgen um ihren Gesundheitszustand", sagt ihre Tochter Dinara. Seit der Inhaftierung habe die Mutter fast 15 Kilogramm abgenommen, sie leide unter extrem hohem Blutdruck, sei nach zwei Schlaganfällen im April erheblich pflegebedürftig, außerdem bestehe Verdacht auf Hepatitis. "Die ärztliche Betreuung ist mangelhaft, niemand kümmert sich um sie", sagt die Tochter. Der Anwalt der Familie hat eine Verlegung ins Gefängniskrankenhaus beantragt - geschehen ist bisher nichts.

"Sie haben mich körperlich vollkommen zerstört", schrieb Yunus in einem dramatischen Appell vom 27. November. "Ihr Ziel ist es, mich weiterhin zu verhöhnen und zu misshandeln, um auch meine Psyche zu vernichten."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
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1. Aserbaidschan ist reich an Öl und Gas
wermoe 08.12.2014
Aserbaidschan darf das, Menschenrechte gelten auch in Saudi - Arabien wenig ... Auch reich an Öl und Gas, also unsere natürlichen "westlichen" Freunde !
2. Jetzt interessieren wir uns also für Menschenrechte in Aserbaidschan
bazingabazinga 08.12.2014
Wie sehr würde es uns interessieren, wenn dieses Land nicht rohstoffreich wäre und man jegliche Taten dem bösen Islam in die Schuhe schieben könnte? Das die Türkei die Seidenstraße nach China über dieses land aufleben läßt und sich von der EU langsam aber sicher verabschiedet hat natürlich auch nichts damit zu tun. Ist wie mit der Ukraine. Wenn sich ein Land zum Nachteil der USA, entschuldigung, wollte sagen EU entwickelt, entdecken wir die Menschenrechte. Müßten wir damit nicht erstmal innerhalb der EU um Menschenrechte kümmern? Müssten wir den Handel mit China dann nicht komplett aussetzen?
3. Aserbaidschan
sarahdianeb. 08.12.2014
Ich habe gerade das Buch des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzeziński " Amerika-Die einzige Weltmacht" (1997) gelesen. Darin steht, daß zur Sicherung der US-Herrschaft über den gesamteurasischen Kontinent und Eindämmung Rußlands neben der Westdominanz über die Ukraine auch die über Aserbaidschan (und evtl. teilweise über Usbekistan und Kasachstan) entscheidend sei... Ich meine ja bloß :-). Wundern würde es mich nicht, wenn es bald auch in A. zu "Plätzen", "Farben" oder "Blumen" aller Art kommt.
4.
fussball11 08.12.2014
Und ich dachte es wäre eine Alternative für russisches Gas, obwohl ist doch wie bei den Saudis, von daher alles im Lot!
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Hauptstadt: Baku

Staatsoberhaupt:
Ilcham Alijew

Regierungschef: Artur Rasisade

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