Umstrittene Flüchtlingslager Australien siedelt Asylsuchende in die USA um

Seit vier Jahren hält Australien Hunderte Asylsuchende auf zwei Pazifikinseln fest. Jetzt will die Regierung die ersten 50 Bootsflüchtlinge in die USA umsiedeln.

Asylsuchende auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea
REUTERS

Asylsuchende auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea


Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hat erklärt, eine Gruppe von 50 Migranten werde innerhalb weniger Wochen in die USA umgesiedelt. "Die Flüchtlinge werden in den kommenden Tagen die Entscheidung über ihre Bewerbung im US-Migrantenaufnahmeprogramm erhalten", kündigte die Regierung an. Die Betroffenen stammen aus Bangladesch und Iran, auch verfolgte Rohingya aus Burma sollen unter ihnen sein.

Mehr als 1600 Asylsuchende werden seit vier Jahren in Internierungslagern auf den zu Papua-Neuguinea gehörenden Pazifikinseln Manus und Nauru festgehalten. Menschenrechtler kritisierten die Zustände vor Ort immer wieder als unhaltbar.

1923 Flüchtlinge hatten gemeinsam gegen die Regierung von Turnbull geklagt und ihr vorgeworfen, in dem Camp physische und psychische Schäden erlitten zu haben. In einer außergerichtlichen Einigung versprach die Regierung in Canberra, 70 Millionen australische Dollar, rund 47 Millionen Euro, an die Betroffenen zu zahlen.

Ursprünglich wollten die Flüchtlinge nach Australien. Doch die australische Regierung hat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, mit den Vereinigten Staaten einen Migrantenaustausch vorzunehmen. Im Gegenzug will Australien Asylsuchende aus Zentralamerika aufnehmen.

Umstrittene Asylpolitik

US-Präsident Donald Trump hatte den Deal der Obama-Administration als "dumm" bezeichnet, aber zugesichert, dass er vonstattengehen werde. Turnbull dankte Trump dafür.

Die australische Regierung steht unter Zeitdruck, denn die umstrittene Flüchtlingseinrichtung auf der Insel Manus soll am 31. Oktober geschlossen werden. Etwa 200 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen dann in eine andere Einrichtung in Papua-Neuguinea gebracht werden.

Die australische Asylpolitik ist höchst umstritten. Die Regierung lässt Flüchtlinge, die sich mit dem Boot auf den Weg nach Australien machen, grundsätzlich nicht ins Land. Das höchste Gericht in Papua-Neuguinea hatte das Camp auf Manus im April des vergangenen Jahres für rechtswidrig erklärt. Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig.

ala/dpa

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