Prozess gegen Beate Zschäpe Richter Rage

500 Seiten Anklageschrift, über 50 Anwälte - und ein Richter, der für seine gelegentlichen Ausraster bekannt ist: Der Münchner Jurist Manfred Götzl könnte den Mammutprozess gegen Beate Zschäpe leiten. Er gilt als emotional, erfahren und von der Wahrheitssuche besessen.

dapd

Ein Aufschrei ging durch die Zuschauerreihen, als Richter Manfred Götzl am 13. August 2008 im Schwurgerichtssaal die Stimme erhob. Er verurteilte Benedikt T. wegen Mordes an seiner Tante, der Münchner Parkhausmillionärin Charlotte Böhringer, zu lebenslanger Haft. Das Publikum, größtenteils Freunde des Studenten, war fassungslos. Sie hatten am Ende des längsten Indizienprozesses der Münchner Justizgeschichte auf einen Freispruch gehofft.

Doch Richter Götzl setzte noch einen drauf: Da nach Ansicht der Kammer zwei Mordmerkmale erfüllt waren, wurde auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Es kam zum Tumult.

Benedikt T. bepöbelte Götzl als "Wurm", provozierte lautstark. "Vielleicht hören Sie einfach mal zu, wir haben auch 15 Monate lang zugehört", sagte Götzl mit lauter Stimme, es kam zu einem heftigen Wortgefecht, trotz Zwischenrufen begründete Götzl danach eineinhalb Stunden lang das Urteil.

Der Fall zeigt: Manfred Götzl lässt sich nicht einschüchtern. Der Jurist gilt als Besessener, wenn es um die Wahrheitsfindung geht. Als Vorsitzender Richter des 6. Senats am Oberlandesgericht München (OLG) wird der 60-Jährige voraussichtlich das NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe leiten. Vor zwei Jahren hat Götzl dort den für Terrorismus und Landesverrat zuständigen Staatsschutzsenat übernommen.

Es wird ein Mammutverfahren werden: Die Anklageschrift ist 500 Seiten lang, die Akten fassen mehr als 1000 Ordner. Im Schwurgerichtssaal 101 im Justizzentrum an der Nymphenburger Straße in München könnte es eng werden: Die Angehörigen der Opfer werden von 56 Anwälten vertreten, hinzu kommen Zschäpes Verteidiger, Zuschauer und Journalisten aus der ganzen Welt. Die Mordserie der rechtsterroristischen Zelle aus Thüringen ist in ihrer Brutalität einzigartig.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
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Fotos: BKA/DER SPIEGEL
Der Vorsitzende Richter wird in diesem Prozess im Fokus stehen. Manfred Götzl ist das gewöhnt. Vor dem OLG hat er als Vorsitzender der Schwurgerichtskammer am Landgericht München I über Mord und Totschlag gerichtet, viele aufsehenerregende Verfahren wie den Mord an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer geleitet und sich in der Münchner Juristenszene den Ruf eines Hardliners erworben.

Rechtsanwälte, Gutachter, Sachverständige zeichnen ein ambivalentes Bild von Götzl. Doch in einem sind sie sich einig: Erst wenn er davon überzeugt ist, einen Fall geklärt zu haben, fällt er sein Urteil. Der Weg dorthin kann hart und lang sein - vor allem für die anderen Prozessbeteiligten.

"Er möchte unbedingt die Wahrheit wissen, er ist fast persönlich gekränkt, wenn man ihm dabei nicht hilft - selbst als Verteidiger", sagt Peter Guttmann, Strafverteidiger aus München. Er vertrat unter anderem den sogenannten Samurai-Killer und den U-Bahn-Schubser - einen 70-Jährigen, der im Juni 2008 eine 13-Jährige gegen eine einfahrende U-Bahn gestoßen hatte - vor dem Schwurgericht, dessen Vorsitzender Götzl war.

Götzl wolle um jeden Preis aufklären, forsche regelrecht nach der Wahrheit, ermittele im Verfahren fast, wie er es als Staatsanwalt getan hat. Aber selbst wenn man als Verteidiger seinem Mandanten rate, den Prozess über zu schweigen, zeige sich Götzl bei der Urteilsfindung als Profi, berichtet Guttmann. "Er lässt diesen Umstand nicht in seine Urteilsfindung einfließen und stützt die Begründung seines Urteils auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme."

Guttmann lernte Götzl 1981 im Referendariat in München kennen. Götzls Ehrgeiz sei unübersehbar gewesen. "Er war schon damals ein exakter und guter Jurist." Einer, der akribisch die Akten studiert, sich akkurat vorbereitet. Götzl selbst stand für ein Interview mit SPIEGEL ONLINE nicht zur Verfügung.

"Ein emotionaler Richter"

"Er ist mit Sicherheit ein eher strenger Richter, aber mit klaren Prinzipien", sagt Nicolas Frühsorger, der im vergangenen Jahr vor dem OLG Verteidiger im Prozess gegen acht mutmaßliche islamistische Terroristen war. Götzls Fragen seien aufgrund der gründlichen Aktenvorbereitung "tiefschürfend" gewesen, was es der Verteidigung nicht immer einfach gemacht habe.

Es gibt Richter, die sich selbst Macht verleihen, indem sie ihre Robe überziehen. Götzl gehört nicht dazu. "Er ist mit Robe kein anderer Mensch als ohne", sagt ein Verteidiger, der schon öfter mit ihm zu tun hatte. "Er bleibt sich treu", sagt auch Guttmann.

Dazu gehören auch Götzls Gefühlsregungen, die er nicht immer im Griff hat. "Ein emotionaler Richter", formulieren es diplomatisch viele von jenen, die ihn bei der Arbeit kennenlernten. Nur einer sagt: "Er hat eine extrem kurze Zündschnur." Tatsächlich sind Götzls Wutausbrüche gefürchtet. Er kann laut werden im Saal, nicht selten hat er Rechtsanwälte, Sachverständige, aber auch Zeugen angebrüllt. Norbert Leygraf, renommierter Psychiater und Gutachter vor Gericht, kommentierte einmal eine Frage Götzls mit den Worten: "Diese Frage ist läppisch." Götzl rastete aus, entschuldigte sich danach. Seine persönliche Meisterleistung: Er wahrt den Respekt, auch wenn er die Beherrschung verliert, kann sich für verbale Ausrutscher entschuldigen - und so verhindern, dass gegen ihn Befangenheitsanträge gestellt werden.

Seine Worte wählt er bedächtig aus. "Der Angeklagte hat uns mit der Unwahrheit bedient", sagte er im Verfahren gegen den Kriegsverbrecher Josef Scheungraber, der als Wehrmachtsoffizier 1944 im italienischen Falzano di Cortona den Befehl gegeben haben soll, elf Männer in einem Bauernhaus in die Luft zu sprengen. Später verurteilte er den 90-Jährigen zu lebenslanger Haft.

Götzl gilt als einer, der sich nicht von seiner Überzeugung abbringen lässt, erst recht nicht von seinen Prinzipien. Unter seiner Führung verurteilte das Schwurgericht den Mann, der den Münchner Koch Markus Schindlbeck zerstückelt hatte - und verzichtete trotz der Erfüllung von drei Mordmerkmalen auf die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld". Grund: Der Mörder hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Der Angeklagte habe damit "ein Signal an die Angehörigen" gesetzt, konstatierte Götzl.

Mit einer harschen Begründung watschte Götzl hingegen das Landgericht ab, das einen Journalisten freigesprochen hatte. Dieser soll den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Exklusiv-Interview genötigt haben. "Er will ein gerechter Richter sein, nicht einer von denen, die nur schauen, dass ihr Urteil unanfechtbar ist", sagt ein Rechtsanwalt aus dem Fränkischen, der Heimat von Götzl.

Die Jahre als Vorsitzender am Schwurgericht stand Götzl oft im Rampenlicht. Er ließ es stoisch über sich ergehen, er ist kein eitler Typ. Durch seine Aufgabe am OLG ist er in den Hintergrund gerückt, aus dem er mit dem Zschäpe-Verfahren, sollte er es leiten, wieder auf die Bühne zurückkehren würde.

Wenn Götzl den Vorsitz führt, werde es "hart zur Sache gehen", prophezeit Peter Guttmann. "Aber fair."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
ponyrage 19.11.2012
1. Der kann gerne poltern wie er will
Wenn Zschäpe nichts sagt wird ihm das nur nichts bringen. Bis jetzt scheint das ja ihre Verteidigungsstrategie zu sein (und vermutlich auch ratsam).
PZWI 19.11.2012
2. Besessenheit im Gerichtssaal = Befangenheit
Wer schreit, hat Unrecht. Das hat man uns immer als Kind immer gesagt. Und es ist in der Tat für einen Juristen äußerst befremdlich, sich zu Wutausbrüchen und Schrei-Orgien vor anderen hinreißen zu lassen. Verfügt der als "erfahrener Jurist" denn nicht über genügend Selbstbeherrschung, geistige Disziplin und Souveränität, um der "Wahrheit" sachlich auf den Grund zu gehen? Die Emotionen eines Richters sollten das Zünglein an der Waage sein, wenn es gilt, ein gerechtes Urteil zu fällen, sofern das überhaupt möglich ist. Andernfalls zeigt dies nur, dass dieser Mensch nicht Herr über seine Emotionen ist, sondern andersherum - er wird von diesen beherrscht. "Besessenheit" ist ganz schlecht für ein klares Urteil. Wenn dies wirklich der Fall sein sollte, ist er der denkbar schlechteste Mann für diese Angelegenheit!
waldemar28 19.11.2012
3. Ein
Das läßt nichts Gutes hoffen. Statt eines "Besessenen" wäre allen Beteiligten des Verfahrens mit einem ruhigen und abgeklärten Richter besser gedient. Nach der politischen und medialen Vorverurteilung der Z. steht zu befürchten, daß sich ein "Besessener" gegen ein politisch erwünschtes Urteil kaum wird durchsetzen können.
federkiel 19.11.2012
4. Schlechte Idee
Einen hitzköpfigen Juristen kann sich die Jzstiz gerade in diesem Fall absolut nicht leisten. Nur ein einziger emotionaler Fehlritt in dem Prozess, und die Kette von Fehlern, Unfähigkeit und brauner Affinitäten im bisherigen Ermittlungsverfahren würde auf Justizebene katastrophal weitergeschmiedet. Der Prozess braucht eine nüchterne, kalte, distanzierte juristische Aufarbeitung, wie sie eine Frau Arntzen in Norwegen brillant gemeistert hat.
damtschweli 19.11.2012
5.
Nein. Keine Berufung. Nur Revision. Lesen Sie das GVG.
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