Beleidigungsprozess Michael Naumanns schwerste Stunden

Der Mitherausgeber der "Zeit", Michael Naumann, steht wegen Beleidigung vor Gericht. Der frühere Staatsminister für Kultur hatte den Berliner Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Karge im Zusammenhang der Friedman-Affäre als "durchgeknallt" bezeichnet - zu der Aussage steht er weiter. Nun droht ihm eine Verurteilung.

Von Alexander Bürgin


Zeitherausgeber Michael Naumann: Nehme Aussage nicht zurück
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Zeitherausgeber Michael Naumann: Nehme Aussage nicht zurück

Michael Naumann schreitet, begleitet von seinen Anwälten, die Treppe des Amtsgerichts Tiergarten hinauf. Kamerateams erwarten ihn. Er hat kein gutes Gefühl, rechnet an diesem Montag mit einer Verurteilung. Doch er will wegen seiner "läppischen Äußerung" notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Naumann, der Mitherausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", der frühere Staatsminister im Kanzleramt, er hätte wohl nie gedacht, sich eines Tages einem Strafverfahren wegen Beleidigung stellen zu müssen. Alles fing im Juni vergangenen Jahres an. Der TV-Moderator Michael Friedman stand wegen Kokain-Besitzes im Visier der Justiz und der Öffentlichkeit.

Naumann, der Friedman kennt, hatte in der Fernsehsendung "Talk in Berlin" in dem Zusammenhang das Vorgehen des Berliner Generalstaatsanwalts Manfred Karge kritisiert. Dabei verwendete er auch das Adjektiv "durchgeknallt". Damals waren Details der gerade begonnenen Ermittlungen gegen Friedman an die Presse gelangt. Die hätten - so die Auffassung Naumanns - nur von der Ermittlungsbehörde weitergeben werden können.

Wer wusste von den Kokain-Tütchen?

Nun also sitzt Naumann nicht in einer Talkrunde, sondern im kleinen Saal 571. 24 Zuschauer fasst der Raum, jeder Stuhl ist besetzt. Staatsanwalt Karlheinz Dalheimer kommt zur Anklage: "Die Äußerungen von Herrn Naumann sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt." Die Verteidigung sieht das anders. Strafrechtlich sei der Tatbestand der Beleidigung nur erfüllt, wenn das Wort an sich als Beleidigung zu werten sei. Oder, so die Anwälte, falls die Meinungsäußerung im Kern haltlos sei.

Dreh- und Angelpunkt der Verteidigung ist daher: Gibt es Anhaltspunkte, die ein Fehlverhalten der Behörde belegen, also die unerlaubte Weitergabe von Informationen an die Medien. Schließlich war dies nach Meinung der Anwälte der Kern der Empörung von Naumann in jener Sendung.

In den Pausen der Verhandlung wird der Angeklagte von den Journalisten umlagert. Er glaubt nicht, dass die Informationen über Friedman an die Presse außerhalb von Karges Behörde stammen könnten: "Nur die bei der Durchsuchung Beteiligten konnten von den Kokain-Tütchen wissen". Bewusst seien Informationen gestreut worden, um dem Mann mit dem Image des Moralapostels zu schaden. Unerheblich sei dabei, ob der Chef Karge davon gewusst habe - "er trägt auf jeden Fall die Verantwortung".

Die "unnötige Bloßstellung" verstoße gegen den Schutz der Persönlichkeit und sei nicht durch das Recht der Presse auf Information gedeckt, sagt Naumann. Insbesondere Friedmanns gesellschaftliche Funktion als Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hätte einen sensibleren Umgang erfordert.

Drinnen im Saal wollen Naumanns Anwälte das angebliche Informationsleck zum Thema machen. Doch Staatsanwalt Dalheimer gibt sich bedeckt, was die eigene Suche nach undichten Stellen anbelangt. Im Herbst vergangenen Jahres war eine interne Prüfung abgeschlossen worden, die schon vor dem Friedman-Fall für Wirbel gesorgt hatte. Schon im Frühjahr waren im Zusammenhang mit dem Prostituierten-Fall, in dem dann später der Talk-Moderator eine Rolle spielen sollte, Informationen an die Presse gelangt. Eine von Naumanns Anwälten verlangte Akteneinsicht zu den internen Ermittlungen über angebliche Lecks verweigerte die Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld. Auch im Prozess wiegelt Dalheimer ab: "Die Akten sind von keiner Relevanz für den Prozess." Ihm geht es nur um das Wort Naumanns - mögliche Verletzung der Pflicht zu Verschwiegenheit hin oder her.

Es läuft nicht gut für Naumann

Doch die Verteidigung Naumanns lässt nicht locker. Als Dalheimer verneint, dass es eine Untersuchung im Fall Friedman gegeben habe, lässt sie den zuständigen Abteilungsleiter Rüdiger Schmidt als Zeugen vernehmen. Der will nicht ausschließen, dass es im Rahmen einer hausinternen Ermittlung auch das Vorgehen der Behörde im Fall Friedman durchleuchtet wurde. Konkreter wird er nicht.

Unterstützung erhält Staatsanwalt Dalheimer von Richterin Karin Miller, die die Diskussion über das Verhalten der Staatsanwalt abwürgen will: Auch wenn ein pflichtwidriges Verhalten der Behörde vorliegen sollte, könne man den Generalstaatsanwalt nicht als durchgeknallt bezeichnen, schließlich hieße das "irre".

Zehn Minuten Pause. Naumann steht im Gang der Presse Rede und Antwort. Die Zigarette brennt ungeraucht bis zum Filter herunter. "Unglaublich" findet er, dass die Richterin "während des Verfahrens ihr Urteil verkündet". Naumanns Gefühl scheint sich zu bestätigen. Es läuft nicht gut für ihn.

TV-Talk im Gericht

Die Richterin führt auf einem kleinen TV-Gerät die besagten Passagen der Talkrunde vor. Die Zuschauer im Gerichtssaal amüsieren sich: Das übliche Florettfechten der Talkshow-Gäste, nichts Besonderes, der Ton gegenüber Politikern ist oftmals rauer.

Die Verteidigung will dem Wort die Härte nehmen. Die Bezeichnung sei Umgangsprache und bedeute, dass Karge im Übereifer der Ermittlungen die Sicherungen durchgebrannt sind. Der solle nicht so dünnhäutig sein, weil er sonst selbst gerne austeile. Er gelte als "umstritten" und "unbeliebt".

 TV-Talker Friedman: Gab es ein Leck?
DDP

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Als Beleg führt die Verteidigung Karges Abwahl durch das Berliner Abgeordnetenhaus an, gegen die der Generalsstaatsanwalt klagte. Nach einer mehrmonatigen Suspendierung kehrte er auf seine Position zurück. Süffisant rezitiert die Verteidigung markige Worte von Karge. Staatsanwälte bezeichnete er als "verwöhnt" und "egoistisch, die bei ihm "alt-preußischen Gehorsam" lernen sollten. Karge - ein grober Klotz, der auch mal einen groben Keil vertragen kann?

Das Theater um Friedman hat sich gelegt. Der darf wieder im Fernsehen auftreten. Für Naumann geht das Theater in die Verlängerung: Am 28. Januar trifft man sich wieder. Im Amtsgericht Tiergarten.



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