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Gesetzentwurf in Belgien: Deutsche Kritik an Sterbehilfe für Minderjährige

Das vom belgischen Senat beschlossene Gesetz zur Ausweitung der aktiven Sterbehilfe auf Kinder ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. "Eine traurige Bankrotterklärung", kommentierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz den Entwurf.

Brüssel/Berlin - Ein vom belgischen Senat verabschiedetes Gesetz, das die aktive Sterbehilfe auf Minderjährige auszuweiten soll, stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Dies sei "weder eine rühmenswerte Pionierleistung noch ein Akt der Humanität, sondern eine traurige Bankrotterklärung", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er forderte das Europäische Parlament und den Europarat auf, der Entwicklung in Belgien entgegenzuwirken.

"Auch Herman van Rompuy sollte den Karlspreis 2014 besser ablehnen, wenn er als Krisenmanager nicht in der Lage ist, sein Heimatland von dem falschen Weg abzubringen", sagte Brysch an den EU-Ratspräsidenten gerichtet. "Jeder hat ein Recht auf Sterben, aber Töten ist nicht die Fortführung der humanen Sterbebegleitung."

Der belgische Senat hatte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Sterbehilfe für Minderjährige ermöglichen soll. 50 Senatoren stimmten im Oberhaus in Brüssel für die Vorlage, 17 dagegen. Wenn das Unterhaus das Gesetz billigt, können künftig todkranke Kinder, die unter starken Schmerzen leiden und für die es keine Medikamente zur Linderung gibt, nach Sterbehilfe verlangen. Diese muss von den Eltern und den behandelnden Ärzten gebilligt werden.

Bereits seit 2002 ist in Belgien die aktive Sterbehilfe für Erwachsene zulässig. In den Niederlanden gibt es die Möglichkeit auch für Jugendliche über zwölf Jahren. Das geplante belgische Gesetz sieht keine Altersbegrenzung vor. Es verlangt jedoch, dass sich der junge Patient seiner Situation bewusst ist und versteht, was Sterbehilfe bedeutet.

gam/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Und was richtig ist...
seppinger 13.12.2013
... definiert ein Mann, dessen Arbeitgeber vom langsamen Sterben lebt... klar... Warum muss sich die Politik in diesem Land in alle Entscheidungen seiner Bürger einmischen? Warum darf ein Mensch nicht wenigstens diese ganz persönliche Entscheidung treffen?
2. Wer kent Bruysch und seine Stiftung?
An-On 13.12.2013
Ich bis heute nicht. Und werde sie sicher auch nicht naeher kennenlernen, wenn ihr Vorsitzender unter "Schutz" "Bevormundung" versteht.
3. Reizthema in Deutschland
lotterliesel 13.12.2013
Je älter ich werde, umso weniger kann ich verstehen, warum das Thema "Sterbehilfe" in Deutschland noch immer ein solches Reizthema ist. Sicher, wir haben unsere Vergangenheit (Euthanasie im 3.Reich), und die aktuelle Meldung bezieht sich auf Kinder - da kommen noch mehr Emotionen ins Spiel. Aber: Im Falle einer sicher diagnostizierten unheilbaren Erkrankung, an deren Ende nur noch Leiden in Form von starken, nicht mehr therapierbaren Schmerzen, ausgeprägter Luftnot und/oder ähnlichen Symptomen steht, ist Sterbehilfe nicht verwerflich. Egal, ob der/die Betroffene acht oder achtzig Jahre alt ist, so elend muss kein Mensch von dieser Welt gehen. Grundvoraussetzung ist natürlich immer die vorherige Ausschöpfung aller Therapiemassnahmen, eine klar geregelte Gesetzeslage und Vorgehensweise, die Missbrauch verhindert, ebenso wie Kontrollgremien, Ethikkommissionen etc.. Ist machbar. Diejenigen, die das Angebot der Sterbehilfe für sich oder Angehörige nicht in Anspruch nehmen wollen, müssen es ja nicht annehmen... Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, dass ich das Röcheln meiner sterbenden Mutter und ihren gequälten Blick (trotz Morphingaben) bis an mein Lebensende nicht vergessen werde. Das war schon unerträglich genug; wäre es mein Sohn gewesen, wäre ich vermutlich wahnsinnig darüber geworden!
4. Wehret den Anfängen!
stimmvieh_2011 13.12.2013
Zuerst wird Sterbehilfe legalisiert und danach drängt man alte und todkrank Menschen, die Gemeinschaft durch ihr freiwilliges Sterben zu entlasten. Siehe Artikel zum Druck der Krankenkassen auf psychisch Kranke. Wenn Sterbehilfe legalisiert wird, dann ist es ein kleiner Schritt, um Menschen, deren Pflege zu teuer wird, aus dem Leben zu drängen. Stellen Sie sich einfach mal vor, die Kasse ruft in Zukunft an und fragt, warum Sie noch keine Sterbehilfe in Anspruch genommen haben. Wir gehen in eine düstere Zukunft.
5. -----------------
brux 13.12.2013
Das ist ja wohl eine reine Unverschämtheit. Es geht in Deutschland niemanden etwas an, was die Belgier für sich demokratisch beschließen (und umgekehrt). In Deutschland scheint der Wilhelminismus fröhliche Urstände zu feiern, und dass, wo doch die Trennung von Kirche und Staat wohl nur auf dem Papier existiert.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

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