Berlin Polizeipräsident Klaus Kandt muss gehen

Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt muss seinen Posten räumen. Es gebe dafür nicht einen, sondern mehrere Gründe, hieß es vom der Innensenator.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt
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Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt


Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt soll mit sofortiger Wirkung abgelöst werden. Er habe den 57-Jährigen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Geisels Begründung: "Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien".

Der Senator führte verschiedene Punkte an, die zu der Entscheidung geführt hätten. Dabei nannte er unter anderem eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri, der vor etwas über einem Jahr einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt hatte.

Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu Amris Anschlag vom Dezember 2016 hatte diverse Pannen im Landeskriminalamt ans Licht gebracht. Es wurde deutlich, dass die auch für islamistische Gefährder zuständige Staatsschutzabteilung 5 über Jahre unterbesetzt war und dortige Ermittler die Probleme ihren Vorgesetzten wiederholt, aber vergeblich gemeldet hatten.

Gegen Kandt und seine bisherige Stellvertreterin Koppers wird zudem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Mehrere Beamte sollen in der Folge von Schadstoffbelastungen an maroden Schießständen zum Teil schwer erkrankt sein.

Ferner gab es im vergangenen Jahr Probleme an der Berliner Polizeiakademie, bei der Gewinnung von Nachwuchs sowie peinliche Einbrüche in Polizeigebäude. Zudem machten Berliner Polizisten bundesweit Schlagzeilen, als für den G20-Gipfel nach Hamburg beorderte Einsatzhundertschaften wegen Fehlverhaltens wieder nach Hause geschickt wurden.

Kandt: "Mich hat das sehr überrascht"

"Keiner dieser Punkte hat allein dazu geführt, dass ich diese Entscheidung treffe", sagte Geisel mit Blick auf Kandts Amtsenthebung. Er soll ab März von Michael Krömer, Chef der Polizeidirektion 5, vertreten werden. Bis dahin leitet den Angaben zufolge Kandts Stellvertreterin, die künftige Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Behörde.

Geisel sagte, er hoffe bis Mitte April einen Nachfolger berufen zu können. Er habe bereits einen Kandidaten im Hinterkopf. Der Wechsel von Koppers gebe Gelegenheit für einen Neustart mit einer neuen Doppelspitze, sagte der Innensenator und bedankte sich bei dem 57-jährigen Kandt für eine "selbstkritische und schonungslose" Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit.

Kandt selbst äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". "Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt", sagte er. Geisel habe einen "innenpolitischen Neuanfang beschlossen". "Mich hat das sehr überrascht - meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da."

"Brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei"

Geisels Entscheidung löste in der Politik und auch in den Reihen der Polizei Kritik aus. "Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei", empörte sich der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. Er vermutete "politische Gründe" hinter der Entscheidung. "Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram." Allerdings hatte auch die Berliner FDP wegen der Pannen im Fall Amri Kandts Rücktritt gefordert.

Auch die Berliner Sektion der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte Geisel. "Die Polizei Berlin mit einem Streich komplett führungslos zu machen, ist ein sicherheitspolitischer Ritt auf der Rasierklinge", teilte die Gewerkschaft bei Twitter mit.

Der frühere SEK-Teamführer Kandt hatte auf verschiedenen Führungsposten in Brandenburg und Berlin Karriere gemacht, bevor er im Sommer 2008 Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin wurde. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) ernannte das CDU-Mitglied im Dezember 2012 zum Berliner Polizeipräsidenten.

fok/dpa/AFP



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