BGH-Entscheidung Motassadeq-Prozess muss neu aufgerollt werden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dem Revisionsantrag des Marokkaners Mounir al-Motassadeq stattgegeben. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer vom 11. September muss nun neu aufgerollt werden.


Mounir al-Motassadeq
REUTERS

Mounir al-Motassadeq

Karlsruhe - Der 29-Jährige war am 19. Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht zur Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn der Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden.

Das Hamburger Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Motassadeq als Mitglied der Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta die Finanzgeschäfte der Attentäter erledigte hatte. Der Marokkaner, der seine Schuld bestreitet, sitzt seit November 2001 in Haft.

Motassadeqs Anwälte hatten von einem unfairen Verfahren gesprochen, weil die USA Zeugenaussagen zurückgehalten hätten. Die Revision stützt sich vor allem auf die Wende im Prozess des Motassadeq-Freundes Abdelghani Mzoudi. In dem Verfahren war eine anonyme Aussage eingebracht worden, die vom Cheflogistiker der Atta-Gruppe, Ramzi Binalshibh, stammen soll. Danach sollen nur er und die Todespiloten von den geplanten Anschlägen gewusst haben.

Mzoudi war auf Grund dieser Zeugenaussage aus der Untersuchungshaft entlassen worden.



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