Bombenalarm im Gericht Rentner wollte sich mit Panzermine Gehör verschaffen

Durch einen schnellen Zugriff hat die Polizei in einem Berliner Sozialgericht ein Blutbad verhindert. Ein 62-jähriger Rentner hatte mit einer Panzermine das Gebäude betreten, um gegen eine Gerichtsentscheidung zu protestieren. Die Justiz prüft nun, ob an allen Gerichten Sicherheitsschleusen eingeführt werden sollen.


Polizisten, Journalisten: Das Gebäude wurde evakuiert und durchsucht
DPA

Polizisten, Journalisten: Das Gebäude wurde evakuiert und durchsucht

Im Berliner Sozialgericht herrschte am Morgen Belagerungszustand. Polizeiwagen fuhren gegen 11 Uhr vor und sperrten das Gelände weiträumig ab. Alle 240 Juristen und Angestellten mussten ihre Büros verlassen. Kurz darauf erschien ein Bombenräumkommando und durchsuchte das gesamte Gebäude. Allerdings konnten die Beamten nach etwa zwei Stunden Entwarnung geben. Auch die geschulten Sprengstoffhunde hatten keine Bombe in dem Gerichtsgebäude gefunden.

Grund für die Aufregung war ein 62-jähriger Mann, der gegen 10.50 Uhr an der Pforte des Gerichts erschienen war. Er wolle zur Antragsstelle, sagte der Rentner Heinz F. aus dem brandenburgischen Vogelsang zur Pförtnerin. Der Frau fiel an dem Mann aber etwas Verdächtiges auf: An der Taille war sein Sakko stark ausgebeult, außerdem wirkte der Mann sehr nervös. Deshalb stellte sich die Pförtnerin dem Besucher in den Weg. Daraufhin zog er eine Pistole, bedrohte die Frau und lief in den ersten Stock. Eine herbei gerufene Polizeistreife entwaffnete den Mann "in einem günstigen Moment" und ohne Kampf, wie die Polizei mitteilte.

Das resolute Eingreifen von Pförtnerin und Polizei verhinderte womöglich Schlimmeres. Denn Heinz F. hatte neben der Pistole auch noch eine russische Panzermine bei sich, die er unter der Jacke versteckt hatte. Nach Auskunft der Berliner Polizei war die Mine scharf und hätte viele Menschen verletzten können, wenn sie gezündet worden wäre.

Als Motiv für die bewaffnete Aktion nannte die Polizei eine "tiefe Verzweiflung" des Rentners. Offenbar wollte er sich mit den explosiven Argumenten beim Gericht gewaltsam Gehör verschaffen. Nach ersten Ermittlungen der Polizei hatte das Sozialgericht vor kurzer Zeit in einem Prozess entschieden, dass die Krankenkasse des Rentners eine medizinische Operation nicht bezahlen müsse. Diese allerdings scheint für Heinz F. so wichtig gewesen zu sein, dass er sich zu der martialischen Drohung vor Gericht entschied, so ein Ermittler.

Nach der Festnahme des Rentners durchsuchte die Polizei aus Sicherheitsgründen das gesamte Gericht. Ein weiteres Team der Fahnder fuhr sofort nach Vogelsang, dem Wohnort des Rentners. Da in dem Auto des 62-jährigen eine weitere Panzermine gefunden worden war, fürchteten die Behörden, dass der Mann daheim vielleicht weitere Waffen oder Sprengkörper gelagert haben könnte. Fahnder in Berlin spekulierten, dass Heinz F. die Panzermine aus alten russischen Beständen haben könnte, da sich in dem Ort bis Mitte der neunziger Jahre eine russische Kaserne befand. Über die Ergebnisse der Hausdurchsuchung war bis zum frühen Abend noch nichts bekannt.

Wie es strafrechtlich mit dem Rentner weiter geht, ist noch unklar. Bei der Vernehmung habe der Mann einen verwirrten Eindruck gemacht, erklärte ein Sprecher der Polizei. Ob er über die Hintergründe der Tat und die Herkunft der Waffen schon ausgesagt hat, blieb ungewiss. Ebenso konnte ein Justizsprecher noch nicht sagen, ob der Festgenommene einem Haftrichter vorgeführt werden soll. Neben dem illegalen Besitz der Waffen muss er sich jedoch auf ein Verfahren wegen Nötigung und der Gefährdung von Menschenleben gefasst machen.

Der Vorfall im Gericht beschäftigte schnell auch die Berliner Politik, zumal es nicht die erste bewaffnete Attacke in einer Behörde war. Erst kürzlich hatte es eine ähnliche Bedrohungssituation in einem Berliner Arbeitsamt gegeben. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kündigte deshalb an, die Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten zu verbessern. Möglicherweise sollen laut Schubert, die heute zum Tatort geeilt war, alle Berliner Gerichte mit Sicherheitsschleusen wie auf Flughäfen ausgestattet werden. Bisher gibt es solche Schleusen nur am Berliner Landgericht, an dem Strafprozesse stattfinden.

Schon vor dem heutigen Vorfall hatten Polizeigewerkschaften und Politiker vor bewaffneten Aktionen in Behörden gewarnt. So befürchtete die Polizeigewerkschaft gewaltsamen Protest von Bürgern gegen die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Vereinzelt war es im Bundesgebiet in den vergangenen Wochen schon zu Angriffen auf Behördenmitarbeiter gekommen.

Matthias Gebauer



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