Weißer Kittel gegen rote Robe: Der Fingerzeig der Richterin

Von Melanie Amann und Veronika Hackenbroch

Bundesverfassungsgericht (Archivbild): Aufregung um Richterin Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Bundesverfassungsgericht (Archivbild): Aufregung um Richterin

Ein skurriler Streit bewegt das Bundesverfassungsgericht: Hat sich eine Richterin in der Notaufnahme des Klinikums vorgedrängelt? Für einen lädierten Finger soll sie eine Vorzugsbehandlung gefordert haben, so der Vorwurf eines Arztes. Doch dann geriet er in die Defensive.

Das Allgäu hat seine Alligator-Schildkröte, die CSU hat ihre Pkw-Maut, und dieses Jahr hat sogar das Bundesverfassungsgericht ein Sommerloch-Thema: "Fingergate" könnte man den Fall nennen, der Juristen und Ärzte in diesen Tagen beschäftigt. Es ist ein Streit um Pflichten und Privilegien, um Verletzungen und Vorzugsbehandlung. Und am Ende steht Aussage gegen Aussage.

Alles begann mit einem Artikel in der Juli-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts. Dessen Autor, der Internist Harald Proske, erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Richterin am Bundesverfassungsgericht: Die Dame, deren Name nicht genannt wird, sei mit einem verletzten Finger in der überfüllten Notaufnahme des Klinikums Karlsruhe aufgetaucht und habe sich dort vor die "Schwer- und Schwerstkranken" gedrängelt, klagt Proske, einer der Leiter der Notaufnahme, in einem flammenden Kommentar im Ärzteblatt.

Anfangs habe die Frau sogar Sekretärin und Chauffeur vorgeschickt, um sich den Weg an den Wartenden vorbei zu bahnen. Als das nicht gefruchtet habe, sei sie persönlich aufgetreten und, so Proske, "forderte eben diese bevorzugte Behandlung, vorbei an all den anderen, jetzt sofort, sie habe anderes zu tun, als hier herumzusitzen".

Schließlich soll die Patientin ihren einflussreichen "Freund Soundso" kontaktiert haben, "und der machte es möglich. Die anderen konnten weiter leiden und warten".

Vorwurf von neuer Qualität

Der Arzt schreibt, ihm sei "angst und bange um unser Land" geworden, als ihm klar geworden sei, dass die Dränglerin "über das Fundament unseres Landes wacht, Verfassung und Grundgesetz schützt" und "als höchste judikative Instanz unser demokratisches Grundgefüge" sichere. Damit war klar: Der Vorwurf galt einer der fünf Bundesverfassungsrichterinnen.

Damit sieht sich Karlsruhe einmal mehr zu Krisen-PR in eigener Sache gezwungen. Scharfe Kritik in der Sache ist das Gericht gewöhnt, vor allem von Berliner Politikern: Die Richter mischten sich zu sehr in politische Debatten ein, heißt es, sie betrieben eine zu aktive Pressearbeit, und mancher pensionierte Richter verdiene zu viel mit lukrativen Gutachten.

Doch dieses Mal wird es höchstpersönlich. Dass eine Richterin sich private Vorteile verschafft haben soll, dass sie die Therapie ihres höchstrichterlichen Fingers über die Behandlung womöglich schwerverletzter Patienten stellen soll, das hat eine neue Qualität. Der Vorwurf steht im Raum, hier nehme es eine Verfassungshüterin mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht so genau.

Direkt den Chefarzt kontaktiert

Deshalb konnte die Pressestelle des Gerichts das Thema auch nicht abtropfen lassen. Zwar wollte der Sprecher die Identität der Dame nicht bestätigen. Aber die Pressestelle verschickt einen Bericht der "(vermutlich) angesprochenen Richterin", wie sie den Fall erlebt habe.

Danach hatte sie im vergangenen Winter eine "schwere Handverletzung" erlitten und war mit einer Richterkollegin - also nicht einer Sekretärin - und einem Fahrer ins Krankenhaus gefahren. Dort habe man ihr mitgeteilt, "sie müsse sich auf eine längere Wartezeit einstellen", dabei habe sie ihre Beratungen mit den Senatskollegen am Nachmittag fortsetzen wollen.

Die weitere Schilderung der Richterin weicht gar nicht allzu weit ab von der des Arztes: Ja, bestätigt sie, sie habe den "ihr bekannten Chefarzt der Radiologie kontaktiert". Und der Hilferuf war offensichtlich erfolgreich: Die Richterin konnte sich nach eigener Erinnerung "direkt in die Ambulanzen der Radiologie und der Handchirurgie begeben". Aber sie habe "in keiner Weise auf eine bevorzugte Behandlung in der Notaufnahme gedrängt", betont die Richterin. Das dürfte vielleicht auch nicht notwendig gewesen sein, wenn sich bereits der Chefarzt der Radiologie für den Fall einsetzte.

Gerüchte über Entlassung des Autors

Für den Autor Proske ist die Gegendarstellung der Richterin trotzdem unangenehm: Sie sei dem Arzt in der Notaufnahme gar nicht begegnet, erklärt die Richterin. Behandelt habe er sie auch nicht. Das lässt die flammenden Worte, in denen der Arzt das Fehlverhalten der Richterin in seinem Artikel schildert, doch leicht übertrieben aussehen. Sollte der Arzt in leuchtenden Farben einen Skandal geschildert haben, den er nur vom Hörensagen kennt?

Das Gericht meldet jedenfalls, Proske habe sich schriftlich für den Artikel entschuldigt. Auch das Klinikum bittet "alle Betroffenen um Entschuldigung" für den "Vorfall".

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