Klage von Rottweiler-Besitzern 2000 Euro Kampfhundesteuer sind zu viel

Kommunen dürfen für Kampfhunde höhere Steuern erheben als für andere Rassen - aber nicht nach Belieben. 2000 Euro im Jahr sind in jedem Fall zu viel, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Rottweiler (Archivfoto): Kampfhunde dürfen höher besteuert werden
DPA

Rottweiler (Archivfoto): Kampfhunde dürfen höher besteuert werden


Leipzig - 2000 Euro Hundesteuer wollte die Gemeinde Bad Kohlgrub in Bayern von einem Ehepaar, das eine Rottweiler-Hündin hielt. Die Besitzer empfanden den Betrag als zu hoch, klagten - und haben nun vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Sieg errungen. Kommunen dürfen der Entscheidung zufolge für als Kampfhunde eingestufte Tiere keine beliebig hohe Steuer erheben.

Es sei zwar rechtmäßig, wenn die Steuer für bestimmte Rassen höher ausfalle als für andere Hunde. Aber die Kampfhundesteuer dürfe keine "erdrosselnde Wirkung" entfalten. Die Schmerzgrenze sei überschritten, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten für den Hund übersteige.

Das Ehepaar hatte Rottweiler Mona 2011 aus einem Tierheim geholt. Das Tier bestand einen Wesenstest und wurde als ungefährlich eingestuft. Wenig später schickte die Gemeinde Bad Kohlgrub einen Bescheid. Mona sei ein Kampfhund der Kategorie zwei, 2000 Euro Steuer pro Jahr seien fällig. Für nicht als Kampfhunde eingestufte Tiere liegt die Hundesteuer in der Gemeinde bei 75 Euro.

Die Tierhalter klagten und hatten vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg. Dieser Ansicht schloss sich nun auch das Bundesverwaltungsgericht an. Die Leipziger Richter sahen als zulässig an, dass die Gemeinden über erhöhte Kampfhundesteuern die Haltung bestimmter Rassen zurückdrängen wollten.

Aber es sei ebenso klar, "dass der Lenkungszweck, den eine Gemeinde verfolgt, nicht umschlagen darf in eine faktische Verbotsfunktion". Wenn ein Steuersatz dazu führe, dass kein vernünftiger Mensch mehr so einen Hund halte, "dann überschreitet die Gemeinde ihre steuerrechtliche Kompetenz", sagte der Vorsitzende Richter.

Eine konkrete Obergrenze für die Hundesteuer setzten die Richter nicht fest. Der VGH hatte aber auf wissenschaftliche Untersuchungen verwiesen, wonach Hundehalter durchschnittlich 900 bis 1000 Euro pro Jahr für ihr Tier ausgeben. Nach Überzeugung jedenfalls der Münchener Richter ist eine Steuer, die darüber deutlich hinausgeht, nicht mehr zu rechtfertigen.

Das Ehepaar hatte Mona nach Erhalt des Steuerbescheids ans Tierheim zurückgegeben. Wenn Bad Kohlgrub seine Hundesteuersatzung ändere, wolle man Mona wieder ganz zu sich holen. Bis zu 800 Euro Hundesteuer seien für ihn in Ordnung, sagte der Kläger.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: 4 B 13.144

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG 9 C 8.13

ulz/dpa/jur

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.