Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rauchen, trinken, kiffen: Habe ich ein Recht auf Rausch?

Von Volker Kitz

Wenn Rausch durch Alkohol hervorgerufen wird, ist er rechtens, finden Gerichte. Aber warum sind Bier und Schnaps erlaubt, Cannabis aber nicht? Und unter welchen Voraussetzungen könnte sich das ändern?

Kiffen vor dem Reichstag: Ein bisschen Rausch ist ok Zur Großansicht
Getty Images

Kiffen vor dem Reichstag: Ein bisschen Rausch ist ok

Vielerorts ist derzeit von den Grundlagen unseres Rechtsstaats die Rede. SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt an Flüchtlinge sogar das Grundgesetz auf Arabisch verteilen. Doch wie gut kennen wir Bundesbürger selbst die Regeln unserer Gesellschaft? In einer Serie stellen wir wichtige juristische Fälle und Entscheidungen vor. In Teil 3: Bevormundung durch den Staat.

Eine Frau besucht ihren Mann in Untersuchungshaft. Ihre Hand fährt über sein Gesäß; ein Briefchen gleitet aus ihren Fingern. Ein Wärter kontrolliert später den Mann und findet das Briefchen in der rechten Socke des Mannes. Heraus rieselt Haschisch, 1,12 Gramm.

Die Frau kommt selbst vor Gericht: zwei Monate Gefängnis, im Namen des Volkes, schuldig der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln. Sie wehrt sich, bringt die Strafkammer auf ihre Seite. Dort ist ein Mann namens Wolfgang Neškovic zum Vorsitzenden Richter ernannt worden. Er findet: Der Rausch ist ein Grundbedürfnis des Menschen, wie essen, trinken, Sex. Jeder hat ein Recht auf Rausch!

Der Richter kann die Frau aber nicht freisprechen, denn im Gesetz steht es anders. Dieses Gesetz müsste er erst kippen. Dazu schickt er den Fall im Jahr 1992 nach ganz oben: nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Was darf der Staat mir vorschreiben?

Dort geht es um eine Frage, die sich jeden Tag wieder neu stellt: Was darf mir der Staat vorschreiben? Darf er Zigaretten verbieten? Alkohol? Kann er mir diktieren, wie viel Zucker oder Fett ich essen soll? Wie frei bin ich in einem freien Land?

Dass unser Land frei ist, garantiert Artikel 2 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit." Grundsätzlich kann jeder tun und lassen, was er will.

Einschränken kann der Staat diese allgemeine Handlungsfreiheit im Interesse des Gemeinwohls. Dazu gehört jedes gesellschaftliche Ziel, das sich nicht gegen andere Werte des Grundgesetzes richtet. Einen Angriffskrieg zu führen wäre zum Beispiel ebenso wenig ein legitimes Ziel, wie das Eigentum oder freie Wahlen abzuschaffen. Innerhalb der "verfassungsmäßigen Ordnung" aber, die Artikel 2 als Grenze der Handlungsfreiheit nennt, darf die jeweilige Mehrheit im Parlament selbst entscheiden, welche gesellschaftlichen Ziele sie für wichtig hält. Das ist der politische Handlungsspielraum, den das Grundgesetz zulässt.

Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist ein legitimes Ziel. Doch wie weit darf der Staat dabei gehen? So weit, wie es nötig ist - und keinen Schritt weiter. Ob er diese Grenze einhält, können wir anhand von drei Voraussetzungen klären.

  • Erstens muss die Freiheitsbeschränkung geeignet sein, das Ziel der Verbesserung des Gemeinwohls auch wirklich zu erreichen. Bis heute gehen die Meinungen darüber auseinander, wie Cannabis auf den Menschen wirkt. Es gehört jedoch zur politischen Verantwortung, auch auf unsicherer Faktenlage ein Risiko einzuschätzen und Vorsorge zu treffen. Deshalb hat der Gesetzgeber einen Spielraum: Solange ein Risiko nicht klar ausgeschlossen ist, darf er tätig werden. `
  • Zweitens muss die Freiheitsbeschränkung erforderlich sein. Das ist sie, wenn es kein milderes Mittel gibt, das gleich gut wirkt. Milder, als Cannabis zu verbieten, wäre es, Cannabis freizugeben. Aber wäre das gleich wirksam? Kiffer wären nicht mehr gezwungen, Cannabis bei Dealern zu kaufen, die sie womöglich mit anderen Drogen in Kontakt bringen. Aber würde der Cannabis-Konsum dafür steigen? Keiner weiß es. Auch in diesem Punkt ist die Faktenlage unsicher, und die politisch Verantwortlichen haben einen Spielraum für ihre eigene Einschätzung. Sie darf nur nach aktuellen Erkenntnissen nicht völlig unvertretbar sein.
  • Drittens muss die Freiheitsbeschränkung in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bringt. Denn viele Maßnahmen sind geeignet und erforderlich, um ein Ziel zu erreichen - und schießen trotzdem über dieses Ziel hinaus. Niemand wird ernsthaft auf die Idee kommen, Autounfälle zu verhindern, indem man Autos verbietet.

Diese Abwägung sieht im Cannabisfall so aus: Wer Cannabis anbaut oder weitergibt, gefährdet die Gesundheit seiner Mitmenschen. Sie ist ein hohes Gut, das der Staat mit einem Verbot schützen darf. Je kleiner aber mein Vorrat ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass ich ihn mit anderen teile. Irgendwann schützt das Gesetz nur noch mich selbst - vor mir selbst. Dafür wiegt die Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis zu schwer.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet daher 1994: Der Staat darf den Umgang mit Cannabis bestrafen. Ein bedingungsloses Recht auf Rausch gibt es nicht. Wenn jemand aber nur gelegentlich ein bisschen für sich selbst erwirbt oder besitzt, darf er nicht bestraft werden.

"Geeignet, erforderlich und angemessen"

Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst also sehr viel, ist aber auch leicht einzuschränken. Das Grundgesetz verlangt nicht, dass der Staat die vernünftigste, gerechteste, "richtige" Lösung findet. Er darf uns nur nicht übermäßig viel Freiheit nehmen: Jede Maßnahme muss "geeignet, erforderlich und angemessen" sein, "um ein legitimes Ziel zu erreichen". Das ist der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", der alle staatliche Gewalt begrenzt.

Dürfte der Staat danach den Verkauf von Alkohol und Zigaretten verbieten? Sie sind ohne Frage ein Gesundheitsrisiko. Das ist aber nicht das einzige Kriterium für ein Verbot: Immer müssen wir abwägen, ob ein Verbot verhältnismäßig wäre. Das hängt davon ab, wie sehr es die Freiheit der Menschen einschränkt. Das wiederum bestimmt sich auch danach, welche Funktion die gefährliche Sache oder Tätigkeit in der Gesellschaft erfüllt.

Nikotin und Alkohol durchziehen die Gesellschaft derart, dass sie eine soziale Funktion haben. Fett und Zucker sind in unseren Geschmacksgewohnheiten verankert. Diese Dinge hatten das "Glück", dass sie sich durchgesetzt haben, bevor man sich näher mit ihren Gefahren beschäftigte.

Je stärker etwas in der Gesellschaft verwurzelt ist, desto größer ist die Freiheitseinschränkung, wenn der Staat es verbietet. Obwohl auch Alkohol gesundheitsschädlich ist, fällt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit daher anders aus als bei Cannabis. Sollte die Wissenschaft eines Tages belegen, dass die Gefahren von Cannabis völlig überschätzt wurden, muss der Staat das Verbot ganz aufheben. Was der Staat uns verbieten darf, hängt also auch vom Zeitgeist und vom Stand der Wissenschaft ab.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Ich bin, was ich darf". Der Text wurde redaktionell bearbeitet.

Zum Autor
  • FinePic Helmut Henkensiefken
    Volker Kitz hat Jura und Psychologie studiert und unter anderem als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut gearbeitet. Er lebt als freier Autor und Redner in Berlin. Die Texte dieser Serie basieren auf seinem aktuellen Buch "Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit ins Recht kommt und was Sie damit zu tun haben".
  • Zur Website von Volker Kitz
  • Zur Facebookseite von Volker Kitz
Anzeige

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Es ist sogar noch abstruser
Sonnenschein11 27.02.2016
Alkohol ist ein anerkanntes Nervengift. Sprich, Alkohol ist Gift pur. Gras hat heilende Wirkungen. Sicher immer im Maßen, aber Gras ist eine anerkannte Medizin, die auch von der Schulmedizin als solches eingesetzt wird. Schon verrückt die Welt.
2. Freigabe!!!
learner78 27.02.2016
Ich selbst konsumiere kein Cannabis und würde es auch in der Legalität nicht machen. Dennoch bin ich zu 100% für eine Freigabe. Jeder soll machen was er für richtig hält. Außerdem könnte man so die Drogenkriminalität aushebeln.
3. dann wird es aber zeit
uksubs 27.02.2016
schön, dies auch einmal von der warte aus zu betrachten. allerdings hinkt der artikel der aktuellen debatte weit hinterher. 9, 5 millionen menschen in deutschland konsumieren in gesundheitsgefährdender menge, 1, 9 millionen sind alkoholabhängig. vor allem jedoch diese 9, 5 millionen sind 12%, kinder, jugendliche und sehr alte eingerechnet. 74000 sterben regelmäßig an den wirkungen von alkohol. 600000 sollen es sein, die gesundheitsschädigend cannabis konsumiern. ja, warum nur ist das eine verboten und das andere nicht. hier wird es im prinzip damit erklärt, dass cannabis zu spät auf seine folgen hin untersucht wird, was meiner meinung nach kein haltbares argument ist. ich gehe ehrlich gesagt sogar davon aus, dass es für viele erwachsene, die nun mal zu der bevölkrungsgruppe von ca. einem drittel angehören, welches sich gelegentlich berauscht, noch die beste alternative ist.
4. Juristen und Wissenschaftler -
tkwm 27.02.2016
das geht nicht zusammen. Der Mensch verfügt über ein körpereigenes Cannabinoidsystem. Dergleichen gibt es für Nikotin oder Alkohol nicht, beides Zellgifte die sonst in unserem Körper keine Funktion haben. Wenn hier irgendwelche Substanzen verboten werden sollten, dann Nikotin und Alkohol! Ein solches Verbot funktioniert aber nicht nur nicht, es würde auch mehr Schaden anrichten als nutzen.
5. Wir lieben die Toten in Deutschland, aber nur die Richtigen...
luigi.torinese 27.02.2016
In Deutschland sterben an/an den Folgen... 120.000 Nikotin 80.000 Krankenhauskeime, Nosokomiale Infektionen 60.000 Alkohol und Folgen 3.500 Strassenverkehr 100 Tote Heroin Cannabis? Nichts bekannt ! Was, oder wer macht hier eigentlich wirklich Schäden? Ist doch alles lachhaft... ;-]]
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: