Chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan und ihr Mann verurteilt

Peking - Sie machte sich mit Protesten gegen Zwangsräumungen vor den Olympischen Spielen von Peking weltweit einen Namen, nun muss sie erneut ins Gefängnis: Die bekannte chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan ist zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden, ihr Ehemann Dong Jiqin muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Xicheng Volksgericht in Peking verurteilte das Ehepaar einem Sprecher zufolge wegen "Unruhestiftung und der Zerstörung fremden Eigentums".

Ni Yulan wird zudem vorgeworfen, ohne Lizenz als Anwältin tätig gewesen zu sein - deswegen erhielt sie eine höhere Strafe als ihr Mann.

Vor dem streng abgeriegelten Gericht kam es zu Zwischenfällen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden laut Augenzeugen festgenommen. Ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil war im Einsatz. Einige gingen auch handgreiflich gegen Unterstützer der Aktivistin vor. Ein Dutzend Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, den USA, Österreich, und ein EU-Vertreter versuchten vergeblich, an der Urteilsverkündung teilzunehmen.

Die Polizei führte rund zehn Frauen ab und steckte sie in einen bereitstehenden Linienbus. "Die Polizei hält uns fest", riefen die Frauen und reckten sich aus dem Fenster. Als Diplomaten zu ihnen gehen wollten, wurden die Frauen von Polizisten "brutal in den Bus gezogen", wie ein Diplomat schilderte. Der Bus transportierte die Frauen dann ab.

Als ein Mann den Diplomaten eine Petition übergeben wollte, riss ihm ein Zivilpolizist das Papier aus der Hand. Unter lauten Protestrufen der Diplomaten kam es zu einem heftigen Gerangel. Polizisten führten den Mann schließlich ab.

In einer gemeinsamen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union äußerten sich die EU-Diplomaten "zutiefst besorgt" über die Urteile und den schlechten Gesundheitszustand von Ni Yulan.

Die gehbehinderte 51-Jährige saß schon zweimal im Gefängnis. Eigenen Angaben zufolge wurde sie in der ersten Haft so schwer verletzt, dass sie heute meist auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Ni Yulan gehört zu einer Reihe von Dissidenten, die vor einem Jahr nach Internet-Aufrufen zu Protesten festgenommen worden waren. Die Behörden fürchteten damals, die Revolten in den arabischen Staaten könnten auch die Volksrepublik erfassen.

"Das Urteil ist absolut unfair", sagte Dong Xuan, die Tochter des Ehepaars. Sie sorge sich um die Gesundheit ihrer Eltern. Beide seien abgemagert, ihre Mutter habe sehr schwach gewirkt. Sie habe nur mit ihrem Vater kurz sprechen können, berichtete Dong, die bei der Urteilsverkündung anwesend war. "Er sagte mir, ihm gehe es gut". Ihre Eltern wollten gegen das Urteil Berufung einlegen.