Daschner-Prozess Ehrenwerte Motive, mildes Urteil

Der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist wegen der von ihm angeordneten Folterdrohung im Entführungsfall Metzler zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Strafmildernd hätten sich die ehrenwerten Motive Daschners und des mitangeklagten Polizisten ausgewirkt, so die Richterin.


Wolfgang Daschner: Milde Strafe
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Wolfgang Daschner: Milde Strafe

Frankfurt am Main - Das Frankfurter Landgericht sah es in seinem heutigen Urteil als erwiesen an, dass Daschner einen untergebenen Beamten zur schweren Nötigung verleitet hat. Die 27. Strafkammer unter dem Vorsitz der Richterin Bärbel Stock verurteilte Daschner zu 90 Tagessätzen je 120 Euro, also 10.800 Euro insgesamt. Der mitangeklagte Vernehmungsbeamte erhielt eine Geldstrafe von 60 Sätzen zu je 60 Euro. Die deutlich unter dem Regelstrafrahmen von einem halben bis fünf Jahren liegende Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Beide Angeklagten und die Staatsanwaltschaft nahmen das Urteil an. Die Verurteilten sind damit nicht vorbestraft.

Richterin Stock machte in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass die Gewaltdrohung gegen Gäfgen einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde dargestellt habe. Als strafmildernd wertete die Kammer die ehrenwerten Motive der beiden Angeklagten. Beiden sei es vorrangig darum gegangen, das Leben des entführten Kindes zu retten. Zu Gute hielt das Gericht Daschner und E. außerdem, dass beide zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung unter hohem Druck gestanden hätten und dass der Täter Gäfgen die Ermittler mit immer neuen Lügen in die Irre geführt habe.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Entscheidung des Landgerichts. "Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Polizei und hat die äußerst schwierige menschliche Konfliktsituation der Angeklagten berücksichtigt", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg heute in Berlin. Auch Grünen-Politiker und Vertreter von Amnesty International zeigten sich erleichtert, dass das Frankfurter Landgericht das absolute Folterverbot bestätigte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisierte dagegen das Strafmaß als zu gering und warnte vor einer Aushöhlung des Folterverbots.

Der Erste Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer, Volker Beck, erklärte, das Frankfurter Landgericht habe "unmissverständlich klar gemacht, dass in Deutschland die Anwendung oder die Androhung von Folter eine Straftat ist und daher geahndet werden muss." Zugleich habe das Gericht das Grundrecht auf Menschenwürde gestärkt, die auch für Straftäter gelte und nicht relativiert werden dürfe. Der "tragischen Konfliktsituation, in der sich Herr Daschner unzweifelhaft befunden hat", habe das Gericht im Rahmen der Strafzumessung nachvollziehbar Rechnung betragen, meinte Beck.

Nach fast genau vier Wochen ging mit dem Urteil eines der spektakulärsten Verfahren der deutschen Rechtsgeschichte vorläufig zu Ende. Seit dem 18. November saßen der frühere Frankfurter Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner und der Kriminalbeamte Ortwin E. auf der Anklagebank. Der 61-jährige Daschner soll E. dazu gedrängt haben, dem Entführer Magnus Gäfgen im Verhör Schmerzen anzudrohen, falls er das Versteck des Metzler-Kindes nicht preisgebe.

Daschner war daraufhin wegen Verleitung zur Nötigung, Ortwin E. wegen Nötigung angeklagt worden. Staatsanwalt Wilhelm Möllers hatte in der vergangenen Woche eine Verurteilung Daschners zu 27.000 Euro Geldstrafe auf Bewährung gefordert. Im Fall des Mitangeklagten beantragte er 14.400 Euro Geldstrafe auf Bewährung. Der Staatsanwalt blieb damit an der untersten Grenze des Strafrahmens und begründete dies mit "massiven Milderungsumständen".

Wolfgang Daschner habe bei der angeordneten Gewaltandrohung gegen den Entführer des Jungen Rechtsgüter abwägen müssen, sagte Rechtsanwalt Eckart Hild vor dem Frankfurter Landgericht. Die Menschenwürde Jakob von Metzlers habe gegen die Menschenwürde des Verbrechers gestanden. Die Menschenwürde des inzwischen verurteilten Mörders sei allenfalls partiell beeinträchtigt gewesen, sagte der Anwalt weiter. Dagegen habe bei Jakob akute Lebensgefahr bestanden.



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