Der Fall Daschner Anklage macht der Folter den Prozess

Wegen der Androhung von Folter gegen den Mörder des entführten Jakob von Metzler soll Frankfurts Vize-Polizeichef Wolfgang Daschner vor Gericht. Möglichweise wird nun in einem Prozess die schwierige Frage entschieden, ob die Polizei Gewalt anwenden darf, um das Leben eines Opfers zu retten.

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Vize-Polizeichef Wolfgang Daschner: Verhängnisvolle Entscheidung im Morgengrauen
DPA

Vize-Polizeichef Wolfgang Daschner: Verhängnisvolle Entscheidung im Morgengrauen

Frankfurt - Es war gegen 8 Uhr morgens am 1. Oktober 2002, als im Verhörzimmer des Frankfurter Polizeipräsidiums härtere Saiten aufgezogen wurden. Sieben Stunden lang hatten Fahnder den Verdächtigen Magnus Gäfgen während der Nacht bereits vernommen. Der Student log sie immer wieder an. Bestritt, der Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler zu sein. Zwischendurch machte er sich sogar über die Beamten lustig. Wegen seiner Jura-Kenntnisse, so sagten die Kripo-Leute später, habe er sich wohl unangreifbar gefühlt.

Frankfurts Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner kannte jedes Wort der ergebnislosen Vernehmung. Der heute 60-jährige Chef-Fahnder wusste, dass Gäfgen der Täter sein musste. Immer wieder hatte er sich mit seinen Beamten beraten, war selbst in die Befragung eingestiegen und bestellte selbst die Mutter des Verdächtigen ins Präsidium. Nichts half. Deshalb traf Daschner nach wenigen Stunden Schlaf die wohl verhängnisvollste Entscheidung seiner Karriere. Im Führungsstab des Präsidiums diktierte er seinen Beamten, sie sollten Gäfgen bei der nächsten Vernehmung "Schmerzen" androhen.

Daschners Untergebene gehorchten. Zurück im Vernehmungszimmer rückte einer der Beamten ganz nah vor den Verdächtigen, packte seine Schultern und sprach mit leiser Stimme. Das ganze hier sei "kein Spiel". Gäfgen müsse mit Schmerzen rechnen, die er noch nie in seinem Leben gekannt habe, wenn er nicht endlich auspacke. Per Hubschrauber sei "ein Experte" unterwegs, der sein Folterhandwerk verstünde, ohne dass dabei Spuren hinterlassen würden. Dabei soll der Kripo-Mann die Rotorengeräusche des Helikopters nachgeahmt haben.

Die Hoffnung der Fahnder erfüllte sich nicht

Mörder Magnus Gäfgen: Beichte nach der Drohung
AP

Mörder Magnus Gäfgen: Beichte nach der Drohung

Die Drohung allein wirkte. Innerhalb der nächsten 25 Minuten legte Gäfgen ein umfassendes Geständnis ab. Der Jura-Student berichtete, dass er Jakob von Metzler entführt habe und wie die Tat abgelaufen sei. Dass er Geld brauchte und deshalb den Bankierssohn ausgesucht hatte. Auch dass er es war, der schließlich das millionenschwere Lösegeld in einem Waldstück abgeholt habe, gestand er. Nur eine Hoffnung der Fahnder erfüllte sich nicht. Statt den Ermittlern zu verraten, wo er Jakob versteckt hielt, konnte Gäfgen nur noch sagen, wo sie die Leiche des Entführten finden würden.

So spektakulär wie der tragische Entführungsfall war auch die Diskussion, als all diese Fakten Monate nach dem Kidnapping ans Tageslicht kamen. Urplötzlich stand das absolute Folterverbot in Deutschland zur Diskussion. Die Republik debattierte, ob Daschner richtig gehandelt hatte oder nicht. Darf ein Polizist in einer solchen Ausnahmesituation Folter zumindest androhen, um das Leben eines Kindes zu retten, fragten sich Rechtsexperten und Bürger. Oder fällt mit der Legitimierung der Drohung nicht das ganze Folterverbot? Bis heute gibt es viele Meinungen und doch keine Antwort auf diese Frage.

Der Mörder des Bankierssohns von Metzler ist mittlerweile verurteilt und verbüßt eine lebenslange Strafe. Nun aber soll ein Gericht entscheiden, ob sich auch der Polizist Daschner und der 50-jähriger Beamte, der Gäfken gedroht hatte, schuldig gemacht haben. Seit Freitag gibt es zumindest eine Anklage gegen Daschner. Er wird wegen Verleitung zur Nötigung und wegen Verleitung zum Missbrauch der Amtsbefugnisse angeklagt. Daschner und seinem Beamten drohen bei einer Verurteilung Haft von bis zu fünf Jahren. Nur Minuten nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wurde Daschner vorläufig suspendiert.

Folter für Terror-Verdächtige?

Entführungs-Opfer Jakob von Metzler: Aus Geldnot gekidnappt
DPA

Entführungs-Opfer Jakob von Metzler: Aus Geldnot gekidnappt

Zunächst muss das Frankfurter Gericht entscheiden, ob es die Klage gegen den Top-Fahnder zulässt oder nicht. Allein die Beratungen innerhalb der Behörde über die mögliche Anklage hatten sich über Monate hingezogen. Auch die Entscheidung des Gerichts könne nun eine ganze Weile dauern, hieß es am Freitag in Frankfurt. Beobachter rechnen allerdings damit, dass das Gericht die Zulassung allein wegen des öffentlichen Drucks und wegen der Faktenlage nicht verwehren könne. Daschner hatte seine Entscheidung dem Beamten nicht nur mündlich mitgeteilt, sondern auch einen schriftlichen Vermerk für die Handakte gefertigt.

Ein Gerichtsverfahren wird die heikle Frage aufwerfen, ob Daschner in dem schwierigen Einzellfall richtig gehandelt hat oder nicht. Wochenlang hatten sich Politiker und Rechtsexperten nach Bekannt werden des Vermerks über den Fall gestritten. Innenminister Otto Schily äußerte wie manch anderer zumindest "Verständnis" in dem prekären Einzelfall, warnte aber vor jeglicher Diskussion über eine mögliche Foltererlaubnis. Unions-Hardliner wie der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm manövrierten sich ins politische Abseits, indem sie Gewaltanwendung plötzlich auch für Terrorverdächtige forderten.

Für Menschenrechtsorganisationen zeigte die Diskussion, wie schnell sich ein Folterverbot aufweichen lässt. Immer wieder kritisierten amnesty international und andere das Verhalten Daschners. Ihr schlagendes Argument: Ein bisschen Folter gibt es nicht. Weiterhin wiesen sie darauf hin, dass nur ein absolutes Verbot und auch die Bestrafung einer Androhung Sinn mache. Andernfalls kämen Polizisten immer wieder in die schwierige Lage, in Einzelfällen entscheiden zu müssen. Dieser Haltung schlossen sich die Berufsverbände der Fahnder weitgehend an und begrüßten am Freitag die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Daschner anzuklagen.

Kritik an Daschners Rechtfertigung

Metzler-Haus in Frankfurt: Bundesweite Anteilnahme
AP

Metzler-Haus in Frankfurt: Bundesweite Anteilnahme

Polizei-Vize Daschner ist in den letzten Monaten abgetaucht. Nach mehreren Interviews, in denen der seit 40 Jahren im Polizeidienst tätige Fahnder sein Verhalten rechtfertigte, pfiff ihn sein Innenministerium zurück. Er würde "wieder so handeln", hätte es bei der schlichten Gewaltandrohung nicht belassen und Gäfgen im Zweifelsfall wirklich foltern lassen, hatte Daschner gesagt. Vor allem seine Uneinsichtigkeit war dem Top-Fahnder immer wieder von Kritikern angelastet worden. Auf Anraten seines Anwalts Eckart Hild schwieg Daschner von da an.

Vor Gericht aber wird er seine Taten vermutlich ebenso verteidigen. Erst kürzlich hatten er und seine Verteidiger eine 150 Seiten starke Erklärung zur Staatsanwaltschaft gesandt. Darin reklamiere Daschner für die Ausnahmesituation im Entführungsfall einen "übergesetzlichen Notstand", da er das Leben des Jungen mit allen Mitteln habe retten wollen, heißt es in Frankfurt. Ebenso argumentierte er immer wieder, die Folterandrohung habe zur Gefahrenabwehr gedient, da die Fahnder fürchteten, von Metzler könne in seinem Versteck verhungern oder verdursten.

Neben dem Fall Daschner wird bei einem möglichen Verfahren auch das Verhalten der verantwortlichen Behörden unter die Lupe genommen werden. So war der betreffende Vermerk Daschners erst recht spät zu den Akten gelangt, Staatsanwälte wurden zum Schweigen verbannt und der Anwalt des Mörders spricht unablässig von "Mauscheleien" innerhalb der Justiz. Dass Daschner jedoch überhaupt einen Vermerk über die illegale Anweisung schrieb, wird ihm vor Gericht zumindest nicht negativ angerechnet werden können. Kritiker hingegen sehen darin nur ein Zeichen, dass sich die Untergebenen gegen seine Anweisung gesträubt hätten. Einfach jedenfalls hat es sich Daschner nicht gemacht.

Der Justiz dürfte der mögliche Prozess auch noch aus anderen Gründen Bauchschmerzen bereiten, dennn die Welten von Gut und Böse könnten sich in dem Verfahren zumindest formell schnell verkehren. Plötzlich würde der Verurteilte Mörder Magnus Gäfgen als Kronzeuge vor dem Richter sitzen und sich mit seiner Version genüsslich als Opfer der Behörden inszenieren. Ähnlich wie am 1. Oktober 2002 ist er der einzige wirkliche Zeuge - in diesem Fall gegen den Top-Fahnder Daschner.



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