Debatte zur Entkriminalisierung Länder streiten über Schwarzfahrer

Sollte Schwarzfahren wirklich strafbar sein? Die Bundesländer streiten darüber. Manche sehen laut SPIEGEL in der Entkriminalisierung eine Entlastung der Justiz. Hessen warnt dagegen vor einer "Kapitulation".

Fahrkartenkontrolle in Hamburg
DPA

Fahrkartenkontrolle in Hamburg


Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des "Erschleichens von Beförderungsleistungen" im Wiederholungsfall sogar eine Freiheitsstrafe drohen.

Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg, wollen nach Informationen des SPIEGEL den Strafparagrafen aufweichen oder streichen. "Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein geeignetes Instrument, um solche Delikte zu verhindern", sagt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke). (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auch sein Thüringer Kollege Dieter Lauinger (Grüne), Vorsitzender der Justizministerkonferenz, zweifelt an der "Sinnhaftigkeit" von Freiheitsstrafen für Schwarzfahrer, heißt es aus seinem Hause. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte bereits kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die Minister von NRW, Peter Biesenbach (CDU), und Hamburg, Till Steffen (Grüne), nennen als Argumente für eine Reform die hohen Justizkosten und Gerechtigkeitsgründe - Verkehrsbetriebe sollten wirksame Zugangskontrollen einführen.

"Man würde den Ehrlichen zum Dummen machen"

Widerstand leisten unter anderem Bayern und Hessen. Die Reformpläne wären "eine Kapitulation des Staates vor den Massendelikten", warnt Hessens Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). "Schwarzfahren muss weiter strafbar bleiben, denn eine Entkriminalisierung würde weder zu einer Entlastung der Justiz noch zu mehr Sicherheit und Prävention führen. Man würde den Ehrlichen zum Dummen machen. So verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit und damit seine Akzeptanz."

Auch Barbara Havliza (CDU), einst Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht und aktuelle niedersächsische Justizministerin, hatte jüngst im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE auch in Bezug auf Schwarzfahren gesagt, sie sei "entschieden dagegen, Justiz und Polizei zu entlasten, indem man Kriminalität bagatellisiert". Das wäre "ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat".

In die Debatte über eine Entkriminalisierung hatte sich Anfang Januar auch Jens Gnisa eingeschaltet. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes regte an, den Straftatbestand des Schwarzfahrens zu überprüfen. Zugangskontrollen der Betreiber seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. "Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten." Dieser Ansicht ist auch der Deutsche Anwaltverein.

Schwarzfahrer landen nicht nur im Gefängnis, weil sie wiederholt ohne Ticket erwischt wurden. Sondern auch, weil sie wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht bezahlen können oder wollen. In solchen Fällen müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
curly988 10.02.2018
1.
Wo es zumindest Sinn machen würde, ein sozial Ticket oder ähnliches einzuführen wäre für bestimmte Gruppen. Ein Obdachloser im Gefängniss ( wegen Schwarzfahren ) kostet nunmal viel mehr als ein sozial Ticket.
JoMi 10.02.2018
2. wenig Entlastung
Die Fahrgästen werden von den Schaffner usw. kontrolliert. Die Polizei wird doch nur dazu gerufen, wenn der Schwarzfahrer seine Personalien nicht per Ausweis o.ä. nachweisen kann oder will. Ob das ganze jetzt eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist, bleibt also egal für die Polizei. Ein Staatsanwalt wird sich mit einer Anzeige auch nicht lange aufhalten und als 08/15 Fall abarbeitemit höheren Strafen für Wiederholungstätern. Anders gäbe es bei einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld, dass beim Nichtbezahlen auch irgendwann in einem Haftbefehl mündet. Wieder ein Fall für Polizei und JVAs. Nur die Staatsanwaltschaft wird in diesem Szenario weggelassen. Weiter geb ich der Richterin recht, dasss der Rechtsstaat nicht kapitulieren darf.
Stefan_hin 10.02.2018
3. Weiter und vernetzter Denken
in einigen Städten in Europa wird ja bereits erfolgreich das Konzept des ?Kostenlosen? ÖPNV erfolgreich getestet. damit wäre 1. Dieses Problem gelöst und 2. wäre es sicher eine gute Maßnahme um die Feinstaubbelastung in Innenstädten wirksam zu senken.
fahrgast07 10.02.2018
4. Komische Gesetze
Schwarzfahren ist Straftat, und kann sogar im Gefängnis enden. Falschparken ist Kavaliersdelikt, mit läppischen Bußgeldern. Obwohl es bisweilen Mitmenschen gefährdet. Versteht das jemand? Müsste es nicht umgekehrt sein?
crazy_swayze 10.02.2018
5.
Macht den ÖPNV endlich kostenlos, denn es zahlt ohnehin schon jeder Bürger über seine Steuern dafür. S21 kostet jeden Bundesbürger mindestens 200 Euro. Gefängnisse voll mit Schwarzfahrern brauchen wir nicht.
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