Extra-Gebühr in Köln Disco-Betreiber sollen für Warteschlangen zahlen

Es ist ein typisches Bild an Wochenenden: Vor den zahlreichen Discotheken in Köln warten Besucher auf Einlass. Dafür will die Stadt von den Besitzern nun eine Gebühr kassieren - weil die Warteschlangen öffentliche Flächen in Anspruch nehmen.


Köln - Finanznot macht erfinderisch: Die Stadt Köln will künftig Betreiber von Discotheken zur Kasse bitten. Denn ihre auf Einlass wartenden Besucher würden auf dem Bürgersteig regelmäßig öffentlichen Raum blockieren. "Jeder, der öffentlichen Raum privat oder geschäftlich nutzt, muss eine Sondernutzungsgebühr bezahlen", sagte eine Stadtsprecherin zur Begründung. Laut der Boulevardzeitung "Express" liegt die Gebühr bei 9,40 Euro pro Quadratmeter und Tag.

Diese in anderen Bereichen wie beispielweise der Außengastronomie längst übliche Gebühr solle nun bei weiteren Geschäftsleuten erhoben werden - darunter bei Disco-Betreibern auf dem Kölner Ring, aber auch bei Inhabern von Eisbuden oder Imbisswagen.

Letztere sollen demnach künftig Gebühren für eine Fläche im Umkreis von einem Meter um ihren Wagen zahlen. "Diese Flächen werden de facto nur von Kunden in Anspruch genommen und stehen damit als öffentliche Fläche nicht mehr zur Verfügung", sagte die Sprecherin. Auch der regelmäßige Verkauf an Schaltern zur Straße hin, beispielsweise von Konzertkarten, solle mit einer Abgabe belegt werden. Die Pläne der Stadtverwaltung sollen nach der Sommerpause in den kommunalpolitischen Gremien beraten werden.

"Wir können nur dringend empfehlen, diesen Blödsinn abzulehnen", sagte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler dem "Express". Köln würde sich damit in ganz Deutschland lächerlich machen und der bürokratische Aufwand sei für die geringen Einnahmen viel zu hoch, so Schledorn.

wit/AFP

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insgesamt 101 Beiträge
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beha 02.08.2012
1. optional
Irgendwie belegen wir alle jeden Tag öffentlichen Raum.Sei es beim Warten an der Ampel und sonstwo.Warum ist eigentlich noch niemand auf eine reine Existenzsteuer gekommen ? Oder eine Gebühr für die Benutzung öffentlicher Papierkörbe. Kein Versuch zum Abkassieren ist bescheuert genug,daß nicht irgend eine Verwaltung sich erdreisten könnte sie einzuführen.
sprechweise 02.08.2012
2.
Zitat von sysopEs ist ein typisches Bild an Wochenenden: Vor den zahlreichen Discotheken in Köln warten Besucher auf Einlass. Dafür will die Stadt von den Besitzern nun eine Gebühr kassieren - weil die Warteschlangen öffentliche Flächen in Anspruch nehmen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,847840,00.html
Für solche Dinge wurde ursprünglich mal die Gewerbesteuer eingeführt. Wer staatliches Gebahren privat nachahmt wird mit Gefängnis bestraft.
spargel_tarzan 02.08.2012
3. da sind ja bald die städte gesund finanziert..
Zitat von sysopEs ist ein typisches Bild an Wochenenden: Vor den zahlreichen Discotheken in Köln warten Besucher auf Einlass. Dafür will die Stadt von den Besitzern nun eine Gebühr kassieren - weil die Warteschlangen öffentliche Flächen in Anspruch nehmen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,847840,00.html
Zitat aus dem artikel: "Jeder, der öffentlichen Raum privat oder geschäftlich nutzt, muss eine Sondernutzungsgebühr bezahlen" dies trifft ja dann auch für jeden PKW und LKW zu, denn beim parken wird öffentlicher raum beansprucht und dies gilt dann nicht nur für den ruhenden verkehr. neben der standgebühr wird dann auch eine mobile gebühr fällig, weil ja die straße abgenutzt wird. jetzt wird es lustig
kezia_BT 02.08.2012
4. Recht so.
Vor allem sollte jede Stadt den Disko-Betreibern die Kosten für die zahlreichen Polizei-Einsätze wegen Randalierens und Schlägereien in oder nahe bei deren Etablissements in Rechnung stellen. Das gilt natürlich auch für andere Orte, die Schwerpunkte für derlei Rowdytum sind !
TheBlind 02.08.2012
5.
Köln ist besonders kreativ in Sachen Gebühren und so. Stichwort: Bettensteuer...
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