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Dubiose Freilassung in Somaliland: Richter lässt Dutzende Piraten laufen

Von Horand Knaup, Nairobi

Der Kampf gegen die Piraterie erleidet einen schweren Rückschlag: Das ostafrikanische Somaliland hat über 60 Seeräuber aus dem Gefängnis entlassen - offenbar ist Schmiergeld geflossen. Bei der Uno spricht man von einem "Monster-Debakel", EU-Länder stoppen ihre Hilfszahlungen.

Saniertes Gefängnis von Hargeisa: Über 60 inhaftierte Seeräuber auf freiem Fuß Zur Großansicht
Horand Knaup

Saniertes Gefängnis von Hargeisa: Über 60 inhaftierte Seeräuber auf freiem Fuß

Es sollte ein Mustergefängnis werden. Rund 1,5 Millionen Dollar hatte die Uno in die Haftanstalt von Hargeisa investiert, der Hauptstadt von Somaliland. Auch Deutschland investierte einen sechsstelligen Betrag. Im Gegenzug erwarteten die Geber von der Justiz Somalilands, ein Problem der internationalen Schifffahrt zu lösen: Sie sollte Piraten besser aburteilen und - bei erwiesener Schuld - einsperren.

Doch das Vorhaben ist gescheitert. Somaliland hat von seinen ehemals 88 inhaftierten Piraten über 60 freigelassen. All die Hoffnung, die mit dem Gefängnisprojekt verbunden war - vergebens.

Die näheren Umstände der Freilassung sind noch unklar. Sicher ist nur, dass Geld geflossen ist - an den vorsitzenden Richter des regionalen Berufungsgerichts in Hargeisa, an den Direktor der frisch renovierten Haftanstalt und an Gefängnisbeamte, die den Inhaftierten gute Führung attestiert hatten. Angeblich sollen 5000 Euro pro Pirat bezahlt worden sein. Von wem das Geld kam, weiß keiner - fest steht, dass die Seeräuber nun weg sind.

Somaliland, das frühere Britisch-Somalia, hatte sich 1991 von Somalia abgespalten. Von der internationalen Gemeinschaft ist es nie diplomatisch anerkannt worden, trotzdem unterstützen Uno und EU viele Projekte in dem Land. Umso schmerzlicher ist der Rückschlag im Fall der freigelassenen Seeräuber.

Viele von ihnen sollten eigentlich Haftstrafen von bis zu 20 Jahren verbüßen, nun verschwanden sie unmittelbar nach ihrer Freilassung in Richtung des benachbarten Puntland, einem anderen Teilstaat des zerfallenden Somalias.

Anfangs war die Euphorie noch groß

Dabei hatte alles so gut angefangen. Im März waren Dutzende Journalisten in Somalilands Hauptstadt Hargeisa eingeflogen, hatten sich im neu renovierten Gefängnis umgeschaut, Fischer und Piraten interviewt, auch den Innen- und Justizminister des Landes. Der Uno-Offizielle Juri Fedotov sprach "von einem Modell nicht nur für Somalia, sondern für die gesamte Region".

Mit dem Geld des Westens waren Werkstätten eingerichtet, Wärter wochenlang geschult worden; zum ersten Mal hatten die Aufseher davon gehört, dass Strafgefangene Rechte haben. Die Justiz in Hargeisa war ebenfalls unterstützt worden, mit Aufnahmegeräten, Kopierern und reichlich Büromaterialien.

Teil der Abmachung war, dass Somaliland nicht nur selbst Piraten aburteilt, sondern auch Seeräuber bei sich aufnimmt, die in anderen Ländern verurteilt worden waren - auch solche, die nicht aus Somaliland stammen. Dazu gab es ein Übereinkommen zwischen den Seychellen und der somalischen Übergangsregierung in Mogadischu, und auch die autonome, aber nicht anerkannte Regierung von Somaliland hatte zugestimmt.

Die Uno spricht von einem "Monster-Debakel"

Dass nun so viele Piraten einfach aus dem Gefängnis entlassen wurden, empört Uno und EU. Zwar hat Somaliland umgehend den Vorsitzenden Richter gefeuert, der die Entscheidung zu verantworten hatte. Trotzdem spricht man bei der Uno von einem "Monster-Debakel". Die Niederlande und Großbritannien haben sofort jede weitere Zahlung für die Strafverfolgung und Justiz für Somaliland eingestellt.

Ganz überraschend kam der Schwenk der Somaliländer indes nicht. Schon im März bei der Übernahme des neuen Knasts hatte der damalige Justizminister Moammir Aar laut und deutlich verkündet: "Wir nehmen nur Leute an, die auch aus Somaliland stammen. Wir haben die Kapazitäten nicht, und im Übrigen sollte jedes Land die Strafverfolgung für seine Landsleute selbst übernehmen." In der Euphorie, einen neuen Partner gefunden zu haben, hatte die internationale Gemeinschaft diese Bedenken damals einfach ignoriert.

Nun, nach der Freilassung der verurteilten Seeräuber, hat sich das Verhältnis von EU und Uno zu Somaliland nicht gerade verbessert. Trotzdem will man die Hoffnung nicht aufgegeben, das Piratenproblem zumindest regional zu lösen: Die Zusammenarbeit konzentriert sich jetzt eben auf das benachbarte Puntland. Dort, in Bosaso und in Garowe, werden zwei baufällige und völlig überfüllte Haftanstalten renoviert. Puntland ist durchaus ein geeigneter Partner, denn ein Großteil der vor Somalia agierenden Piraten stammt von hier. Im Gefängnis von Bossaso sitzen derzeit über 200 festgenommene und abgeurteilte Piraten ein.

Drei Länder profitieren

Das halbautonome Somaliland wird den Groll der westlichen Geber verschmerzen. Die Regierung hat sich schnell nach neuen Partnern umgeschaut - und das mit Erfolg. Mit China und Äthiopien handelte Präsident Ahmed Silanyo vor wenigen Wochen ein mehrere Milliarden Dollar schweres Dreiecksabkommen aus, das viel Geld ins Land spülen, Somaliland aber auch Souveränitätsrechte kosten wird. Die Chinesen wollen nicht nur den Hafen von Berbera ausbauen, sondern ihn auch betreiben. Die Regierung Somalilands erhofft sich davon, den Konkurrenten Dschibuti auszustechen und viel Handelsverkehr ins eigene Land umzuleiten, denn weit über 70 Prozent aller nach Afrika importierten Waren sollen aus China stammen.

Zudem wollen die Chinesen in das vom Meer abgeschnittene Äthiopien eine Gas- und eine Ölpipeline legen, im Hafen von Berbera eine Raffinerie bauen und auch die Straße von Berbera nach Äthiopien umfassend erneuern.

Profitieren werden von dem Dreiecksdeal mutmaßlich alle drei Partner: Äthiopien bekommt eine zweite Hafenoption und ist nicht mehr allein vom Zugang nach Dschibuti abhängig, das die Umschlaggebühren bisher fast nach Belieben diktieren konnte. Die Chinesen, die für die kommenden 25 Jahre im äthiopischen Ogaden nach Öl und Gas bohren dürfen, verfügen in ein paar Jahren über einen Stützpunkt am strategisch wichtigen Eingang zum Roten Meer. Allein in die Förderung von Öl und Gas wollen sie rund vier Milliarden Dollar investieren. Zudem bestellten die Äthiopier in China neun Handelsschiffe, die von Berbera aus operieren sollen.

Somaliland schließlich bekommt praktisch umsonst eine bessere Infrastruktur und zudem für den Betrieb der Pipelines Durchleitungsgebühren. Auch die Treibstoffversorgung des Landes dürfte damit auf Dauer gesichert sein. Dass die Regierung in Hargeisa dafür einen Teil ihres Selbstbestimmungsrechts preisgibt, wird sie sich wohl überlegt haben.

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1. Kann nicht sein.....
juergw. 13.10.2011
Zitat von sysopDer Kampf gegen die Piraterie erleidet einen schweren Rückschlag: Das ostafrikanische Somaliland hat über 60 Seeräuber aus dem Gefängnis entlassen - offenbar ist Schmiergeld geflossen. Bei der Uno spricht man von einem "Monster-Debakel",*EU-Länder stoppen ihre Hilfszahlungen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,791499,00.html
Schmiergeld ?In diesen grundehrlichen Ländern?Böse Verleumdung-aber besser so.Bei uns hätten die Piraten Bewährung bekommen und Asyl beantragt und Sozialleistungen abgeschöpft.So können sie ihrer eigendlichen Beschäftigung weiter nach gehen.
2. shame
taiga, 13.10.2011
Zitat von sysopDer Kampf gegen die Piraterie erleidet einen schweren Rückschlag: Das ostafrikanische Somaliland hat über 60 Seeräuber aus dem Gefängnis entlassen - offenbar ist Schmiergeld geflossen. Bei der Uno spricht man von einem "Monster-Debakel",*EU-Länder stoppen ihre Hilfszahlungen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,791499,00.html
Was für Hilfszahlungen? Geht tatsächlich noch ein Sou in dieses Schwarze Loch? Shame on Germany.
3. oh Skandal
unente, 13.10.2011
Zitat von sysopDer Kampf gegen die Piraterie erleidet einen schweren Rückschlag: Das ostafrikanische Somaliland hat über 60 Seeräuber aus dem Gefängnis entlassen - offenbar ist Schmiergeld geflossen. Bei der Uno spricht man von einem "Monster-Debakel",*EU-Länder stoppen ihre Hilfszahlungen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,791499,00.html
Die können ja eine Piratenpartei gründen, das ist gerade in Mode. Die Westkrieger werden jetzt wohl dazu übergehen, "keine Gefangenen" mehr zu machen, das ist bei denen auch in Mode.
4. Die Raektion wäre einfach......
Hythlodeus 13.10.2011
keine Abnahme von Handelsware aus China, die über die Route Somaliland/andere Verfallstaaten nach Europa verbracht wird.
5. Woher
keppler 13.10.2011
Zitat von sysopDer Kampf gegen die Piraterie erleidet einen schweren Rückschlag: Das ostafrikanische Somaliland hat über 60 Seeräuber aus dem Gefängnis entlassen - offenbar ist Schmiergeld geflossen. Bei der Uno spricht man von einem "Monster-Debakel",*EU-Länder stoppen ihre Hilfszahlungen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,791499,00.html
das Schmiergeld stammt? Wahrscheinlich aus den Zahlungen des Westens. Die Dummköpfe lernen es nie.
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