Dubiose Werbemethoden Das schmutzige Geschäft mit dem Polizeistern

Einige Polizeibeamte aus NRW betreiben ein zwielichtiges Nebengeschäft. Sie machen gemeinsame Sache mit dubiosen Werbeblättern und einer seltsamen Stiftung. Ihre Vorgesetzten müssen dem unseriösen Treiben machtlos zuschauen: Die Polizisten haben sich in einer Gewerkschaft organisiert

Von Roman Heflik


Polizeistern: Geld machen mit dem guten Namen der Polizei

Polizeistern: Geld machen mit dem guten Namen der Polizei

Bochums Polizeipräsident Thomas Wenner ist sauer. Kein listiger Schwerverbrecher treibt ihn auf die Palme - sondern ausgerechnet ein Polizeikommissar aus dem eigenen Haus. Das Ganze sei ein "Ärgernis ohne Ende", grollt Wenner erst, dann bricht es aus ihm heraus: "Sowas Dreistes habe ich in meiner ganzen Laufbahn noch nicht erlebt."

Der Mann, dem Wenners Zorn gilt, heißt Dieter Uekermann. Seit rund 30 Jahren schon sorgt Uekermann als Streifenpolizist für Ruhe und Ordnung auf den Straßen Bochums. Doch glaubt man seinem Chef, nutzt Uekermann seine Polizeimarke vor allem zum Abzocken: Angeblich hat der Kommissar seine Finger tief drin im Geschäft mit unseriösen Verlagen, die mit dem Namen der Polizei werben, um gutgläubige Anzeigenkunden reinzulegen.

Was Wenner jedoch besonders aufregt: Er kommt nicht ran an das schwarze Schaf in den eigenen Reihen. Selbst Wenners Dienstherr Fritz Behrens, Innenminister von NRW, warnt in einer Broschüre vor der Abzocke im vorgeblichen Auftrag der Polizei. Doch Wenner darf seinem Beamten noch nicht mal eine Abmahnung schreiben. Denn der Streifenpolizist ist Vorsitzender seiner eigenen, kleinen Gewerkschaft - und genießt damit einen besonderen Rechtsschutz.

Der Düsseldorfer Gastwirt Ali S. ist eines der Opfer dieser so genannten Polizei-Verlage. Zuerst im September 2003 erhielt S. zahlreiche Anrufe einer Polizei-Gewerkschaft, die für ihre Publikationen warb. Im Oktober dann betrat ein Mann sein marokkanisches Restaurant, nuschelte etwas von "Kriminalpolizei" und drängte S. mit Sprüchen wie "Sie sind doch auch gegen Kindesmissbrauch?" dazu, für insgesamt 116 Euro eine Anzeige in Publikationen wie "Sicherheit Heute" zu schalten. Herausgegeben wird das Blatt vom "Blickkontakt Verlag für staatsbürgerliche Information GmbH" mit Sitz in Halstenbek bei Hamburg. Wenige Tage später flatterte dem Restaurant-Besitzer das Angebot über eine Anzeigen-Schaltung ins Haus.

Das Vertragsformular suggerierte Seriosität: In der oberen Ecke prangt ein Polizeistern, unter der Überschrift hieß es "Die Polizei, Garant Ihrer Sicherheit". Überzeugt, mit seiner Anzeige eine Polizei-Organisation zu unterstützen, unterschrieb S. ohne weitere Durchsicht. Dabei übersah er jedoch eine beiläufige Bemerkung weit unten im Text: Mit seiner Unterschrift hatte er statt einer einzelnen Anzeige gerade ein ganzes Jahres-Abonnement in Auftrag gegeben. Gesamtpreis: Rund 1400 Euro.

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"Arglistige Täuschung" und darüber hinaus "irreführend" urteilte das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (910 C 723 / 03) im Januar bei einer ähnliche Klage gegen den Blickkontakt-Verlag. Der Vertrag sei intransparent, verwirrend und enthalte überraschende Klauseln, das Schriftstück sei daher unwirksam. "Die von den Beklagten gewählte Darstellung verschleiert den Abonnementcharakter des Anzeigenauftrags", so die Juristen.

Ähnliche Gerichtsurteile gibt es zu Dutzenden quer durch die ganze Republik. Sie alle betreffen Publikationen wie "Sicherheit Heute", "Der Sicherheitsratgeber" oder die "Polizei-Basis-Zeitung". Zu deren Werbemethoden äußerte sich bislang das Landgericht Paderborn (AZ 5 S 194/01) am deutlichsten: "Die Inserentenwerbung der Klägerin beruht auf einer betrügerischen Masche."

Dubiose Verbindung zwischen Beamten und Verlag

Tatsächlich hat weder die Stiftung Blickkontakt noch ihr Verlag etwas mit offizieller Polizeiarbeit zu tun. Auf ihren Internet-Seiten verpflichtet sich die Stiftung zwar gleich für eine ganze Palette gemeinnütziger Aufgaben, von der Kriminalprävention über die Entwicklungshilfe bis hin zur Völkerverständigung. Auch vermeintliche Projekte wie "Umweltschutz am Amazonas" oder "Seniorenarbeit in St. Petersburg" werden vorgestellt. Doch genaue Orte und Projektpartner bleiben im Dunkeln. Auf schriftliche Nachfragen von SPIEGEL ONLINE per Fax und Mail wird nicht geantwortet. Auch telefonische Anfragen bleiben ohne Ergebnis.

Internet-Auftritt der Stiftung Blickkontakt: Keine Namen, keine Antwort

Internet-Auftritt der Stiftung Blickkontakt: Keine Namen, keine Antwort

Stolz verweisen die Leute von Blickkontakt sowohl auf ihrer Homepage als auch im Kleingedruckten ihrer Verträge auf die Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung der Polizei-Basis-Gewerkschaften (BVPBG), mit der man gemeinsam "Sicherheit Heute" herausgibt. Auch die vermeintliche Gewerkschaft bekennt sich ihrerseits ausdrücklich zu dieser Kooperation. Erster Vorsitzender der BVPBG: Polizeikommissar Dieter Uekermann aus Bochum. Ihm zur Seite stehen mehrere andere Polizeibeamte.

Eine dubiose Kooperation, die sich für den Streifenbeamten Uekermann finanziell durchaus lohne, glaubt der Mannheimer Rechtsanwalt Alexander Thamm. "Uekermann hat dem Blickkontakt-Verlag mit seiner Gewerkschaft eine nach außen hin scheinbar seriöse Ausgangsbasis geboten - obwohl er die Werbemethoden des Verlags kennt." Thamm beschäftigt sich bereits seit Jahren mit deren betrugsähnlichem Vorgehen einiger Polizei-Verlage. Über 500 Klagen hat der Advokat in den vergangenen Jahren gegen Blickkontakt und Konsorten angestrengt - und nach eigenen Angaben so gut wie alle davon gewonnen.



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