Eil-Gesetz für Koma-Patientin "Sie ist immer noch unter uns"

George W. Bush hat sich höchstpersönlich in den Streit um die hirngeschädigte Terri Schiavo eingemischt. Er unterzeichnete ein Gesetz, wonach Bundesgerichte über das Leben und Sterben der Frau verhandeln müssen, die seit Freitag nicht mehr künstlich ernährt werden darf. In den USA ist eine neue Wertedebatte entbrannt.


Terri Schiavos Vater Bob (re.) und Anwalt David Gibbs III: "Lasst uns zu Terri gehen und ihr die gute Nachricht überbringen"
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Terri Schiavos Vater Bob (re.) und Anwalt David Gibbs III: "Lasst uns zu Terri gehen und ihr die gute Nachricht überbringen"

Washington - Bush setzte mit seiner Unterschrift am frühen Morgen das Gesetz in Kraft, das nur eine halbe Stunde zuvor vom Abgeordnetenhaus nach einer außergewöhnlichen Nachtsitzung verabschiedet worden war - vorläufiger Höhepunkt einer bislang einmaligen Entwicklung in der US-Geschichte. Mit dem Schnellschuss der höchsten politischen Bundesorgane der USA kann das Leben der Koma-Patientin Terri Schiavo nun doch verlängert werden.

Der Senat hatte bereits gestern für das Gesetz gestimmt, dem zufolge jetzt Bundesgerichte über das Schicksal der 41-Jährigen entscheiden können. Bislang lag dies in der Verantwortung der Gerichte des Staates Florida. Sie hatten nach jahrelangem juristischen Streit entschieden, Schiavo sterben zu lassen. Am vergangenen Freitag war die künstliche Ernährung der 41-Jährigen eingestellt worden. Sie liegt seit 15 Jahren in einem so genannten Wachkoma. Ihre Eltern kämpfen um ihr Weiterleben. Der Ehemann setzt sich dagegen für eine Abschaltung der Geräte ein.

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Sterbehilfe-Streit: Das Leben und Sterben der Terri Schiavo

Die Entscheidung des US-Abgeordnetenhauses fiel nach dreistündiger Debatte eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit) mit 203 zu 58 Stimmen. Bush hatte eigens seinen Osterurlaub in Texas unterbrochen und war nach Washington zurückgekehrt, um das Gesetz umgehend unterzeichnen zu können. Die Eltern von Schiavo wollen daraufhin sofort beantragen, die ausgesetzte Nahrungsmittelversorgung wieder in Gang zu setzen.

Terri Schiavo: Seit 1990 im Wachkoma
DPA

Terri Schiavo: Seit 1990 im Wachkoma

"Lasst uns zu Terri gehen und ihr die gute Nachricht überbringen", sagte der Vater Bob Schindler vor dem Hospiz in Florida, in dem seine Tochter lebt. Dort hatten sich seit Tagen Dutzende Sympathisanten versammelt, die die Entscheidung im Abgeordnetenhaus in der Nacht über Radio und Fernsehen verfolgten. Sie hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie "Wir behandeln Massenmörder besser" und "Sie lügen! Terri sagt 'Ich liebe euch'". Seine Tochter habe gelächelt, als er ihr sagte, dass sie bald Frühstück bekäme, sagte Schindler anschließend.

Terri Schiavo ist seit einem Herzstillstand 1990 im Wachkoma. Nach übereinstimmender Meinung der Ärzte ist ihr Gehirn irreparabel geschädigt. Sie kann nichts verstehen oder aktiv am Leben teilnehmen. Die Eltern bestreiten dies und glauben, dass ihre Tochter noch auf vertraute Personen reagiert. Ein Anwalt der Eltern erklärte, jeder Bundesrichter würde dem Fall die notwendige Dringlichkeit einräumen und eine schnelle Entscheidung für das Leben Schiavos treffen.

Demo für Komapatientin Schiavo: "Terri sagt 'Ich liebe euch'"
REUTERS

Demo für Komapatientin Schiavo: "Terri sagt 'Ich liebe euch'"

Schiavo selbst soll in der Vergangenheit erklärt haben, ihr Leben solle nicht künstlich verlängert werden. Das zumindest behaupten ihr Mann Michael und Freunde des Paares. Michael Schiavo kämpft seit 1998 dafür, seine Frau sterben zu lassen. Sämtliche Gerichte in Florida sprachen ihm das Recht zu, die Nahrungsmittelversorgung für seine Frau zu stoppen. Die Eltern hatten in einem sieben Jahre andauernden Streit mit ihrem Schwiegersohn alle Rechtsmittel in Florida ausgeschöpft. Das neue Gesetz lässt nun eine bislang nicht mögliche Prüfung des Falls durch Bundesgerichte zu.

"Absoluter Angriff auf die Gewaltenteilung"

Ein Anwalt Michael Schiavos sagte, das Sondergesetz verstoße gegen die Verfassung. "Nach unserer Auffassung ist es ein absoluter Angriff auf die Gewaltenteilung", sagte Hamden Baskin im US-Sender CNN. Auf Staatsebene hatte Gouverneur Jeb Bush, Bruder des Präsidenten, bereits zu Gunsten der Eltern der Patientin in den Fall eingegriffen: Mit "Terris Gesetz" erreichte er 2003, das eine bereits entfernte Magensonde wieder eingesetzt wurde. Das Gesetz wurde später als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben. Vor Jeb Bush hatte ein Richter in Florida 2001 die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung angeordnet.

Republikaner und Demokraten hatten ihre Standpunkte in der Nachtsitzung in einer teils hoch emotional geführten Debatte dargelegt. Der demokratische Abgeordnete Melvin Watt kritisierte die Millionenausgaben für die außerordentliche Nachtsitzung, um sich mit der Versorgung einer einzigen Frau zu befassen, während tausende Kinder auf Grund der Politik der Regierung hungrig zu Bett gehen müssten. Der konservative Mehrheitsführer Tom DeLay, der seit Tagen für das Gesetz gekämpft hatte, schloss die Debatte mit den Worten: "Sie ist immer noch unter uns. Terri wartet auf unsere Entscheidung." Insgesamt stimmten 53 Demokraten gegen das Gesetz, 47 dafür.

Neue Wertedebatte in den USA

Der Fall Schiavo hat zu einer neuen Wertedebatte in den USA geführt, in der sich die Republikaner um Bush klar auf die Seite lebenserhaltender Maßnahmen gestellt haben. Die oppositionellen Demokraten agieren verhalten. Kritik wurde daran geübt, dass sich der Bund nun in einen Rechtsstreit eingeschaltet, für den im betroffenen Bundesland Florida alle Rechtsmittel erschöpft sind.

Präsident Bush sagte in einer Erklärung zur Unterzeichnung des Gesetzes: "In Fällen wie diesen, in denen es schwerwiegende Fragen und substanzielle Zweifel gibt, sollten unsere Gesellschaft, unsere Gesetze und unsere Gerichte von einer Annahme zu Gunsten des Lebens ausgehen."



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