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11. Dezember 2003, 18:44 Uhr

Eklat im Mzoudi-Verfahren

Bruchlandung für deutsche Terroristen-Jäger

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Ein spektakulärer Richterspruch beendete das Verfahren gegen den mutmaßlichen Terroristen-Helfer Abdelghani Mzoudi. Die Hintergründe der Prozesswende sind unklar, doch die Bundesanwaltschaft steht als Verlierer bereits fest. Die Freilassung eines weiteren Terrorverdächtigen, Mounir al-Motassadeq, ist nur eine Frage der Zeit.



Abdelghani Mzoudi: Trotz vieler Zweifel in Freiheit
AP

Abdelghani Mzoudi: Trotz vieler Zweifel in Freiheit

Hamburg - Abdelghani Mzoudi konnte es nicht fassen. Konsterniert blieb der Marokkaner am Donnerstagmittag noch immer auf seinem Stuhl hinter der Anklagebank sitzen, nachdem der Vorsitzende Richter des Hamburger Landgerichts die wohl entscheidenden Worte im Leben des mutmaßlichen Terrorhelfers der Hamburger Todespiloten gesprochen hatte. "Der Angeklagte Mzoudi ist der in der Anklage aufgeführten Tat nicht mehr dringend verdächtig", sagte Richter Klaus Rühle in seiner gewohnt kühlen Art. Folglich müsse der Angeklagte umgehend aus der Haft entlassen werden.

Noch blasser als in den Verhandlungstagen zuvor starrte Mzoudi in den Gerichtssaal, in dem eigentlich sein Schicksal mit einer langjährigen Gefängnisstrafe besiegelt werden sollte. Doch statt als Mitglied der Hamburger Zelle und Mithelfer am Tod Tausender Menschen am 11. September 2001 verurteilt zu werden, blieb Mzoudi unbehelligt. Kurz darauf durfte er das schwer gesicherte Gerichtsgebäude im Zentrum Hamburgs verlassen und rauschte mit einem Taxi davon. Nun muss Mzoudi vermutlich nur noch zweimal dort anrücken, um schließlich einen Tag vor dem Weihnachtsfest seinen Freispruch entgegen nehmen zu dürfen.

Das Ende einer langen Reihe von Zweifeln

Die Sitzung im zweiten großen deutschen Terror-Prozess nach dem 11. September war so sehr eine Sensation wie auch ein Eklat. Nach monatelangen Ermittlungen, die Tausende Aktenseiten füllen, Dutzenden von Verhandlungstagen und endlosen Streitereien um Indizien, geheim gehaltene Dokumente aus den USA und über die reichlich dünne Anklage gegen die beiden mutmaßlichen Terror-Helfer Abdelghani Mzoudi und Mounir al-Motassadeq stehen die Ankläger der Bundesanwaltschaft vor einem Scherbenhaufen. Das Fazit ist bitter: Trotz großer Selbstsicherheit haben es die Ankläger nicht geschafft, ihre Hauptverdächtigen rechtsstaatlich hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Neben der Freilassung von Mzoudi rechnen die Bundesanwälte schon jetzt mit dem gleichen Schritt im Fall Motassadeq. Der Freund Mzoudis ist zwar bereits zu 15 Jahren verurteilt, doch nach dem Ende des Falls Mzoudi wird auch bei Motassadeq kaum ein Gericht in Deutschland der Bundesanwaltschaft in der bereits anberaumten Revision mehr Recht geben. Vermutlich wird er nach bereits gestellten Anträgen der Anwälte diese oder kommende Woche aus der Haft entlassen, ironischerweise entscheidet darüber ebenfalls der Vorsitzende Richter aus dem Mzoudi-Verfahren.

Plötzliche Kehrtwende

Ankläger Hemberger: Verurteilung mit allen Mitteln
DPA

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Was am Donnerstag passierte, ist vordergründig schnell zu erklären. Nach mehreren Verweigerungen stellte urplötzlich das Bundeskriminalamt dem Gericht Aussagezusammenfassungen des Yemeniten Ramsi Binalshibh zur Verfügung. Der junge Mann, von Ermittlern mittlerweile als der Strippenzieher des 11. September enttarnt, sitzt seit dem 11. September 2002 in US-Gewahrsam.

Zwar sandten die USA immer mal wieder kleine Brocken seiner Aussagen an die deutschen Behörden. Gleichwohl aber stellten sie die Bedingung, keine dieser Aussagen dürfe in den deutschen Prozessen verwendet werden. Sie seien allein "zu operativen und analytischen Zwecken" an die deutschen Nachrichtendienste übergeben worden. Den Amerikanern erschien es offensichtlich als zu riskant, wenn ein ausländisches Gericht die Rechtmäßigkeit der Vernehmung überprüfen sollte. Dementsprechend kabelte das Bundeskanzleramt in stoischer Wiederholung nach Hamburg, man könne dem Gericht nicht helfen.

Just am Donnerstag kippte diese Haltung wie aus heiterem Himmel. Als ob sich der Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt über die Durchschlagskraft der Worte nicht bewusst sei, schrieb er an das Gericht. In zwei knappen Sätzen teilte er mit, Binalshibh habe sowohl Mzoudi als Motassadeq nicht dem Personenkreis der "Hamburger Zelle" zugeordnet. Zudem hat laut Binalshibh keiner von den Plänen der Todes-Piloten gewusst. Auch wenn das BKA anschließend länglich ausführt, dass dies Schutzbehauptungen Binalshibhs für seine Komplizen sein könnten, muss sich der Verfasser über die Sprengkraft seiner Zeilen und die Konsequenzen für den Prozess durchaus im Klaren gewesen sein.

Angst vor weiteren Enthüllungen

Bisher aber kann sich niemand erklären, wie es zu der urplötzlich veränderten Haltung kam. Ein Grund könnte gewesen sein, dass DER SPIEGEL kürzlich ausführlich über die Aussagen Binalshibhs berichtet hatte. Deshalb mussten die Behörden fürchten, dass weitere Einzelheiten aus den Vernehmungen an die Öffentlichkeit gekommen wären. Das hätte ein fahles Licht auf die deutsche Rechtsstaatlichkeit geworfen.

Mounir al-Motasssadeq: Bald auch in Freiheit?
REUTERS

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Eine andere Erklärungs-Version ist die vom sprichwörtlich aufrechten deutschen Beamten. Demnach hatte sich die deutsche Bürokratie nie wirklich mit der Geheimhaltungslinie der USA abgefunden und immer wieder gebohrt, um die Erkenntnisse in den Prozess einzuführen. Interessant ist dabei auch, dass in dem Schreiben vom BKA der Zeitpunkt der Aussagen Binalshibhs oder zumindest der Übermittlung der Erkenntnisse nach Deutschland recht konkret genannt wird. Demnach hatten die USA das entlastende Material "im November 2003" übermittelt, also vermutlich nach der ausführlichen SPIEGEL-Geschichte über die Aussagen. Es liegt also nahe, dass die US-Behörden den Verdächtigen auf Wunsch der Deutschen noch einmal konkret zu den Fragen des Gerichts vernommen haben.

Fader Beigeschmack bleibt

Gleichwohl ist die Fixierung auf die nun vorgelegten Binalshibh-Aussagen zu kurz gegriffen. Auch der Vorsitzende Richter betonte in seiner Begründung zur Freilassung, dass nur wegen der auch sonst recht dürftigen Beweislage "im Zweifel für den Angeklagten" entschieden werden müsse. Im Klartext: Die neuen Aussagen verstärkten nur die Zweifel an einer Anklage, die sich schon zuvor mehr auf Indizienketten und Theorien als auf Beweise gestützt hatte. Natürlich sind Geldüberweisungen an die bereits im Ausland trainierenden Piloten, Aufenthalte in Guerilla-Camps im fernen Afghanistan, das Besorgen von falschen Adressen oder das Unterschreiben eines radikal-islamischen Testaments für die Todes-Piloten verdächtig. Richtige Beweise für eine Haftstrafe von 15 Jahren sind es jedoch nicht.

Schon im Prozess gegen Mounir al-Motassadeq sind all diese Ungewissheiten über die brüchige Anklage vorgebracht worden. Doch der damalige Richter ließ sich von seiner Linie nicht abbringen und am Ende stand sein Urteil mit der Höchststrafe von 15 Jahren fest. Dennoch äußerten nicht nur viele Zeitungskommentatoren ihre Sorgen an dem so eindeutigen Urteilsspruch - jedem Rechtsstaatler musste es in der Magengrube schmerzen.

Was bringen Erkenntnisse, die vor keinem Gericht standhalten?

Entlastungszeuge Binalshibh: Aussagen um jeden Preis
ZAHID HUSSEIN / REUTERS / E-LANCE-MEDIA

Entlastungszeuge Binalshibh: Aussagen um jeden Preis

Nach dem Eklat bleiben Zweifel auf beiden Seiten: Jedem Prozessbeobachter ist klar, dass sowohl Mzoudi als auch Motassadeq zum engeren Kreis der Todes-Piloten gehört. Noch immer aber gilt es in Deutschland - im Gegensatz zu den USA -, das vor Gericht auch rechtsstaatlich zu beweisen. Dies ist den Anklägern nie wirklich gelungen. Es bleibt die Sorge, dass nach der Entscheidung vom Donnerstag zwei Männer auf freien Fuß kommen, die beste persönliche Kontakte zu den Attentätern vom 11. September unterhielten. Auch wenn sie selbst nicht aktiv halfen, hinderten sie die Todes-Piloten auch nicht an ihrem brutalen Plan, so sie denn wirklich davon wussten.

Die Einbeziehung der Bundesregierung in den Fall könnte nach dem Eklat weiteren Ärger bringen. Denn letztlich waren es das Kanzleramt und die Behördenleitung vom BKA und anderer Dienste, die mit den Amerikanern Absprachen über die Protokolle trafen. Gern wollte man in die geheimen Aussagen schauen, welche die US-Behörden unter mehr als zweifelhaften und möglicherweise nicht immer ganz menschenrechtskonformen Umständen aus ihren Inhaftierten herauspressten.

Die Frage bleibt, was deutsche Ermittler mit Informationen anfangen sollen, die vor keinem rechtsstaatlichen Gericht verwendet werden können. Mit dem Beginn der Kungelei allerdings wurde die politische Ebene in Berlin Teil eines Deals, der zwei der wichtigsten Prozesse der letzten Jahre platzen ließ. Vielleicht hätte man aus heutiger Sicht schlicht auf die Erkenntnisse verzichten sollen - so spannend sie auch waren.

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