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Blasphemiegesetz in Pakistan: Hass im Namen des Herrn

Von , Islamabad

Die Verhaftung einer jungen Christin wegen Blasphemie sorgt in Pakistan für Aufregung. Weil das Mädchen Seiten eines Koran-Lehrbuchs verbrannt haben soll, verlangen Geistliche ihre Verurteilung. Ähnliche Fälle zeigen: Wer einmal in Verdacht gerät, muss Schlimmstes fürchten.

Passanten vor dem Haus des verhafteten Mädchens: Vorwürfe jenseits der Religion Zur Großansicht
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Passanten vor dem Haus des verhafteten Mädchens: Vorwürfe jenseits der Religion

Das Armenviertel am westlichen Rand von Pakistans Hauptstadt Islamabad wirkt verwaist an diesem Nachmittag. Wo normalerweise Menschen einkaufen gehen, sich in den Gassen unterhalten, Tee trinken, laufen nur ein paar Männer herum. Die meisten Bewohner dieses Viertels, ein paar hundert, sind verschwunden.

Sie haben sich bei Verwandten und Freunden in Sicherheit gebracht, seit Rimsha Masih vor einer Woche verhaftet wurde. Sie soll Seiten eines Lehrbuchs verbrannt haben, mit dem Geistliche Kindern das Lesen des Korans beibringen. Der Neffe des Vermieters der Masihs will es mit eigenen Augen gesehen haben. Er informierte daraufhin den lokalen islamischen Geistlichen, der Berichten zufolge den Protest gegen diese angebliche Gotteslästerung anfachte. "Was sind eure Gebete wert, wenn sie nicht einmal den Koran schützen?", soll er den Menschen gesagt haben. Auf Nachfrage erklärte er jedoch, er habe das Mädchen zu seinem eigenen Schutz der Polizei übergeben.

Ein wütender Mob zog vor dem Haus der Masihs auf, beschimpfte auch andere Menschen in dem Viertel, die versuchten, die Lage zu entschärfen, und drohte, Häuser anzuzünden. "Dabei ist Rimsha Masih nur elf Jahre alt", sagt Tahir Naveed Chaudhry, der Anwalt des Mädchens. Das Mädchen hat, wie die meisten Menschen in Pakistan, keine Geburtsurkunde. Laut Kirchenpapieren ist sie elf, die Polizei gibt ihr Alter mit 16 an. Nachbarn erzählen außerdem, das Mädchen habe das Down-Syndrom. Andere widersprechen dieser Angabe.

Verhaftung unter dem Druck der Öffentlichkeit

"Wir wollen eine ärztliche Untersuchung, damit das Alter und der Gesundheitszustand von Rimsha Masih festgestellt wird", sagt Anwalt Chaudhry. Seines Erachtens hätte die Polizei das Mädchen nicht verhaften dürfen. Das umstrittene pakistanische Blasphemiegesetz sehe eine Verurteilung nur vor, wenn die Tat wissentlich geschehe. "Glaubt das jemand ernsthaft von einem so jungen Mädchen mit mentalen Problemen?", fragt Chaudhry. Auch führende Menschenrechtsaktivisten verlangen ihre sofortige Freilassung, in Internet kursieren entsprechende Petitionen.

"Wir wollten sie nicht festnehmen", wehrt sich ein Polizist, der seinen Namen nicht genannt wissen will. "Aber der Druck der Öffentlichkeit war groß. Uns blieb nichts anderes übrig, als sie zu verhaften." Auch die Eltern und weitere Familienmitglieder wurden von der Polizei mitgenommen. "Zu ihrem eigenen Schutz", wie der Polizist erklärt.

Die Angehörigen sind inzwischen bei ihrem Anwalt untergebracht. Rimsha Masih aber sitzt seit einer Woche im Adiala-Gefängnis in der Nachbarstadt Rawalpindi, dort, wo Schwerverbrecher ihre Strafe verbüßen. Chaudhry sagt, bislang habe man ihm den Zugang zu seiner Mandantin verwehrt. "Ich habe die zuständigen Stellen angerufen, und man versprach mir, mich innerhalb von zehn Minuten zurückzurufen. Bislang warte ich seit mehr als zehn Stunden."

Angriffe auf Minderheiten nehmen zu

Das Blasphemiegesetz war in Pakistan in der Vergangenheit schon häufiger Thema von hitzigen Diskussionen und sorgte auch international für Besorgnis. Der islamistische Militärdiktator Zia ul-Haq führte es Anfang der achtziger Jahre in der heutigen Form ein, es sieht zwingend ein Todesurteil bei Beleidigung des Propheten Mohammed und lebenslange Haftstrafe bei Schändung des Korans vor. Es richtet sich genauso gegen Muslime wie gegen Nicht-Muslime und sieht auch den Schutz anderer Religionen als des Islam vor.

In der Praxis wird es aber vor allem dazu missbraucht, Streitereien auszufechten und missliebigen Personen eine Straftat anzuhängen.

  • Im November 2010 wurde eine Christin zum Tode verurteilt, weil sie im Streit mit ihren Kolleginnen angeblich den Propheten Mohammed beleidigt hatte. Der Fall stellte sich als Nachbarschaftsstreit heraus, doch Asia Bibi sitzt immer noch in Haft, ihre Familie ist aus Angst vor einem Mob untergetaucht.

Der Gouverneur des Bundesstaats Punjab, Salman Taseer, und der Minderheitenminister Shahbaz Bhatti, die sich beide für Asia Bibi und für eine Änderung des Blasphemiegesetzes stark gemacht hatten, mussten ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen: Sie wurden Anfang 2011 Opfer von Anschlägen.

Die pakistanische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren in weiten Teilen radikalisiert. Kaum jemand traut sich heute, öffentlich eine Abschaffung oder wenigstens eine Reform des Blasphemiegesetzes zu fordern. Minderheiten werden immer häufiger zum Ziel von Angriffen, Christen, Hindus genauso wie Mitglieder islamischer Minderheiten wie Schiiten oder Ahmadis. Wer nicht der konservativen Ausrichtung des sunnitischen Islam angehört, ist ein potentielles Opfer. Es gibt regelrechte Hasskampagnen gegen alle, die nicht in das Weltbild des wahhabitischen Islam passen.

Erst Entspannung, dann Freilassung

  • Vergangene Woche erschossen Bewaffnete 25 Schiiten nahe der Stadt Mansehra, die auf dem Weg zum islamischen Id-Fest waren.
  • Im Juni wurde eine Menschenmenge in Bahawalpur von Geistlichen angestachelt, einen Mann wegen angeblicher Blasphemie zu bestrafen. Der Mob zerrte ihn aus einer Polizeistation und erschlug ihn.

Auch im Fall Rimsha Masih liegen die Gründe für die Vorwürfe wohl jenseits des Religiösen: Nach Angaben von Nachbarn habe es einige Tage vor der Verhaftung Ärger zwischen dem Neffen des Vermieters und den Masihs gegeben. Worum genau es ging, lässt sich nicht prüfen. Von "Missstimmungen wegen Lärmbelästigung" ist die Rede in der Nachbarschaft.

Ob Rimsha Masih wirklich eine Tüte voller Müll - und darunter Seiten des Koran-Lehrbuchs mit Koran-Versen darin - verbrannt hat, wird sich kaum feststellen lassen. Das ist aber auch zweitrangig. Vielmehr muss die Justiz die Frage klären, wie tolerant und offen die pakistanische Gesellschaft sein soll. Große Hoffnungen haben Menschenrechtsaktivisten in Pakistan nicht, denn in der Vergangenheit wurden Extremisten offen gefeiert. Den Mörder von Salman Taseer - sein eigener Leibwächter - bewarfen Anwälte in Islamabad bei seinem Gang vors Gericht mit Rosenblättern und boten an, ihn kostenlos zu verteidigen.

Hochrangige Politiker vergewissern auf Rückfrage, der Fall Rimsha Masih sei eine "Nichtigkeit". Man werde dafür sorgen, dass das Mädchen freigelassen werde, sobald sich die Stimmung beruhigt habe. Präsident Asif Ali Zardari hat sich eingeschaltet und fordert einen Bericht über den Fall. Paul Bhatti, Berater des Premierministers für nationale Harmonie und Bruder des ermordeten Ministers Shahbaz Bhatti, sagt, er hoffe, er könne die Sache in Gesprächen mit muslimischen Geistlichen klären.

In ihr Viertel von Islamabad wird die Familie Masih aber wohl dennoch nicht zurückkehren können. Einmal mit dem Vorwurf der Blasphemie konfrontiert, droht diesen Menschen, von einem Mob oder von einem Fanatiker umgebracht zu werden. Die Masihs werden sich also ein neues Zuhause suchen müssen, zu ihrer eigenen Sicherheit.

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Das Blasphemie-Gesetz
Was in dem Gesetz steht
Das Blasphemiegesetz ist im pakistanischen Strafgesetzbuch verankert. Es umfasst vier Paragraphen mit verschiedenen Unterpunkten. Grundsätzlich verbietet das Gesetz die Beleidigung jeder Religion. Die schwersten Strafen können bei der Schändung des Koran (darauf steht lebenslange Haft) und des Namens des Propheten Mohammed (dafür ist die Todesstrafe vorgesehen) verhängt werden. Zwar ist in Pakistan nie ein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt worden, mehrere Angeklagte wurden aber nach ihrer Freilassung gelyncht.
Die Anklagen
Seit Einführung des Blasphemiegesetzes im Jahr 1986 kam es nach einer Statistik der christlichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (NCJP) mit Sitz im pakistanischen Lahore bis Ende 2010 zu 1072 Anklagen. 13 Prozent der Angeklagten waren demnach Christen - sie machen aber nach offiziellen Angaben nur knapp 1,6 Prozent der pakistanischen Bevölkerung aus. Die meisten Anklagen wurden gegen Ahmadis erhoben, Angehörige einer Reformgemeinschaft. Sie sehen sich selbst als Muslime, dürfen sich aber nach dem Gesetz nicht als solche bezeichnen.
Kritik an dem Gesetz
Pakistans Blasphemiegesetz ist international, aber auch in dem mehrheitlich muslimischen Land selbst umstrittenen. Islamisten halten es für ein von Gott gemachtes Gesetz, das daher nicht geändert werden darf. In seiner jetzigen Form wurde es 1986 von Militärdiktator Muhammad Zia ul-Haq eingeführt. Religiöse Minderheiten und liberale Muslime fordern einen besseren Schutz vor Missbrauch des Gesetzes. Minderheiten wie etwa Christen werden überproportional oft angeklagt.

Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


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