EuGH-Urteil Ein Sexkino ist keine Kultureinrichtung

Der Betreiber eines belgischen Erotik-Centers wollte Steuern sparen - und hat deswegen seine Videokabinen als Kino ausgegeben. Doch der Europäische Gerichtshof hat ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Filme würden ja nicht von den Besuchern gemeinsam geschaut.


Luxemburg - Ein Sexkino mit Einzel-Videokabinen ist keine kulturelle Einrichtung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Deswegen dürfe der Betreiber eines belgischen Erotic-Centers nicht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent für Kinos bezahlen. Vielmehr sei der volle Satz von 21 Prozent fällig.

Anders sähe es aus, falls in Sexkinos ein einziger Film von allen Besuchern gemeinsam betrachtet würde. In einem solchen Fall würde es sich um eine steuerlich begünstigte Kulturveranstaltung handeln, erklärten die Richter.

In einem Streit mit dem belgischen Fiskus hatte der Inhaber des Erotic-Centers argumentiert, sein Betrieb gehöre zu jenen "Einrichtungen der Kultur, des Sport oder der Unterhaltung", die einem königlichen Erlass zufolge in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen. Der belgische Fiskus dagegen wertet die Videokabinen als "Vergnügungsautomaten" und hält die Hand für den vollen Mehrwertsteuersatz auf. Streitwert: rund 50.000 Euro.

Das mit dem pikanten Streit befasste Gericht in Gent fragte beim EuGH an, was denn nun steuerrechtlich ein Kino ausmacht.

Nach dem Luxemburger Urteil zählt das einsame Vergnügen nicht dazu, sondern nur das gemeinsame Erlebnis. Steuerlich begünstigt sei nämlich nicht das Kino an sich, sondern die "Eintrittsberechtigung für Kinos" - und dies sei "eng" und "nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen".

Im Kino gehe es nicht darum, "allein in einem zur alleinigen Nutzung überlassenen Raum einen oder mehrere Filme oder Filmausschnitte betrachten zu können", argumentierten die Richter. Vielmehr berechtige eine Kino-Eintrittskarte alle zahlenden Personen, "gemeinsam die diesen Ereignissen und Einrichtungen eigenen kulturellen Leistungen" und Unterhaltung in Anspruch zu nehmen.

Auch in Deutschland sind Video-Einzelkabinen nicht als steuerbegünstigtes Kino anerkannt. Nach Angaben des Bundesverbands Erotik Handel in Hamburg wird daher nicht nur die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig, sondern zusätzlich auch noch Vergnügungssteuer.

siu/dpa/AFP



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