Europagericht rügt Sicherungsverwahrung Sextäter erhält 27.000 Euro Schmerzensgeld

Die deutsche Justiz hat gegen die Menschenrechte verstoßen - weil die Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nachträglich verlängert wurde. Erneut kam der Europäische Gerichtshof zu diesem Schluss. Nun muss Deutschland dem verurteilten Kriminellen 27.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Häftling in Einzelzelle: EU-Ärger wegen verlängerter Sicherungsverwahrung
DPA

Häftling in Einzelzelle: EU-Ärger wegen verlängerter Sicherungsverwahrung


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung abermals verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem mehrfach verurteilten Sexualstraftäter Recht, dem Deutschland nun wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention 27.467 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.

Die Sicherungsverwahrung des Klägers war 2002 nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Dies werteten die europäischen Richter, wie schon in mehreren parallel gelagerten Fällen zuvor, als Verstoß sowohl gegen das Grundrecht auf Freiheit als auch gegen das Verbot rückwirkender Strafen.

Das Urteil wurde von einer Kleinen Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs gefällt. Binnen drei Monaten kann die Bundesregierung Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall an die Große Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun. In einem früheren Fall wurde dies abgelehnt.

Erstmals setzten sich die Richter ausdrücklich mit dem Konflikt auseinander, wonach der Staat nach der Menschenrechtskonvention verpflichtet sei, die Bevölkerung vor höchst gefährlichen Straftätern zu schützen. Die Konvention lasse es aber "nicht zu", so die Straßburger Richter, "dass Staaten Einzelpersonen vor Straftaten einer Person schützen, indem sie Maßnahmen ergreifen, die selbst gegen die Konventionsrechte dieser Person verstoßen".

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte vor kurzem verlangt, dass in jedem Einzelfall abgewogen werden müsse, ob ein konventionswidrig verwahrter Straftäter entlassen werden kann oder trotzdem weiter weggesperrt bleiben muss. Dieser Einzelfalllösung widersprachen die Europa-Richter.

Der heute 58 Jahre alte Kläger war wiederholt wegen Vergewaltigung junger Frauen verurteilt worden und verbrachte seit 1976 die meiste Zeit hinter Gittern. Im Mai 1990 verhängte das Landgericht Heilbronn gegen Richard J. erneut eine dreijährige Freiheitsstrafe. Weil zu erwarten war, dass der Täter nach der Freilassung rückfällig werden könnte, ordnete das Gericht zugleich eine Sicherungsverwahrung an, deren Dauer damals auf zehn Jahre beschränkt war.

Keine Strafe ohne Gesetz

Nach Ablauf dieser Frist im Oktober 2002 verlängerte das Landgericht Karlsruhe die Sicherungsverwahrung auf unbestimmte Dauer, weil Sachverständige den Sexualstraftäter nach wie vor für potenziell gefährlich hielten. Dabei wandte das Gericht eine rückwirkende Gesetzesänderung aus dem Jahre 1998 an, mit der die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung auch für bereits verurteilte Täter abgeschafft worden war.

Das Straßburger Gericht erkannte zwar an, dass die deutsche Justiz "potentielle Opfer vor Leid" schützen wollte. Vom Rechtsprinzip "keine Strafe ohne Gesetz" sei "auch in Notstandsfällen keine Abweichung zulässig". Die Sicherungsverwahrung sei ein Freiheitsentzug und damit eine Strafe, für die das strafrechtliche Rückwirkungsverbot gelte.

Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilte Deutschland seit Ende 2009 bereits mehrmals wegen der Sicherungsverwahrung. Als Konsequenz aus diesen Urteilen trat Anfang des Jahres eine Reform in Kraft, nach der eine Sicherungsverwahrung nun immer bereits bei der Verurteilung angeordnet werden muss. Für "Altfälle" gilt zudem ein neues Therapieunterbringungsgesetz, das einen Aufenthalt in speziellen Einrichtungen vorsieht.

Richard J., bei dem im Jahre 2004 Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert wurde, ist seit 2009 auf freiem Fuß. Damals setzte das Landgericht Karlsruhe seine Unterbringung in Sicherungsverwahrung zur Bewährung aus.

Mitarbeit: Dietmar Hipp

sto/AFP/Reuters



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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
Neurovore 14.04.2011
1. ...
Zitat von sysopDie deutsche Justiz hat gegen die Menschenrechte verstoßen - weil die Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nachträglich verlängert wurde. Erneut kam der Europäische Gerichtshof zu diesem Schluss. Nun muss Deutschland dem verurteilten Kriminellen 27.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,757058,00.html
Die Zentralisierung der Judikative/Legislative führt ab einer bestimmten Größe zu einem Moloch, der sich durch lebensfremde und menschenfeindliche Urteile/Gesetze auszeichnet. Diese Transformation dürfen wir gerade beobachten....
rempfi, 14.04.2011
2. Ich schlage vor
daß potentielle Straftäter im direkten Umfeld von Familien mit kleinen Kindern der Abgeordneten des Europäischen Gerichtshofes bzw. des Europäischen Parlaments DIREKT nach Ihrer Haftentlassung angesiedelt werden. Hey, mal sehen, was das für ein Geschrei gäbe... Dann würden solche zwar auf vorhandenen Gesetzen gerechtfertigte "Rügen" ganz ganz schnell der Vergangenheit angehören. Ferner würde ich nicht nur Widerspruch einlegen, sondern auch keine 27.000,-- € Schmerzensgeld zahlen. Diese können ja gerne die Richter aus Ihrem persönlichen Säckel bezahlen, wenn Sie denn von der Ungerechtigkeit im Umgang mit Sexualstraftätern so überzeugt sind. Hey, das wäre ein noch viel grösseres Fest
Der Terraner 14.04.2011
3. Sicherungsverwahrung ist Unrecht
Zitat von sysopDie deutsche Justiz hat gegen die Menschenrechte verstoßen - weil die Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nachträglich verlängert wurde. Erneut kam der Europäische Gerichtshof zu diesem Schluss. Nun muss Deutschland dem verurteilten Kriminellen 27.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,757058,00.html
Wenigstens weiß der Menschenrechstgerichtshof noch was die Menschenrechte sind. Die deutsche Sicherheitsverwahrung ist eines Rechtsstaates unwürdig. Man kann und darf nicht für etwas bestraft werden, was man noch gar nicht begannen hat. Wo ist das Problem Wiederholungstäter einfach schwerer zu bestrafen?
präkariat 2.0 14.04.2011
4. Peanuts
Zitat von sysopDie deutsche Justiz hat gegen die Menschenrechte verstoßen - weil die Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nachträglich verlängert wurde. Erneut kam der Europäische Gerichtshof zu diesem Schluss. Nun muss Deutschland dem verurteilten Kriminellen 27.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,757058,00.html
Also Freilassung möglichst lange verzögern, das Schmerzensgeld ist Peanuts gegen die Kosten der Rund-Um-Die-Uhr-Bewachung mit 24 Polizeibeamten, wie sie hier in Hamburg und SH angewendet wurden.
erlachma 14.04.2011
5. Verstand einschalten
Zitat von rempfidaß potentielle Straftäter im direkten Umfeld von Familien mit kleinen Kindern der Abgeordneten des Europäischen Gerichtshofes bzw. des Europäischen Parlaments DIREKT nach Ihrer Haftentlassung angesiedelt werden. Hey, mal sehen, was das für ein Geschrei gäbe... Dann würden solche zwar auf vorhandenen Gesetzen gerechtfertigte "Rügen" ganz ganz schnell der Vergangenheit angehören. Ferner würde ich nicht nur Widerspruch einlegen, sondern auch keine 27.000,-- € Schmerzensgeld zahlen. Diese können ja gerne die Richter aus Ihrem persönlichen Säckel bezahlen, wenn Sie denn von der Ungerechtigkeit im Umgang mit Sexualstraftätern so überzeugt sind. Hey, das wäre ein noch viel grösseres Fest
Da sieht man einmal, dass Sie nichts, aber auch gar nichts verstanden haben. Es geht NICHT um Sexualstraftäter. Sondern es geht um das ALLERHÖCHSTE Prinzip des Rechtsstaats, nämlich dass niemand ohne Gesetz bestraft werden darf. Wohin die Verletzung dieses Prinzips führt, haben wir von 1933-45 nur allzu deutlich aufgezeigt bekommen. Gegen dieses Prinzip wurde mit der nachträglichen Verhängung der Sicherungsverwahrung verstoßen. Darum geht es, und um nichts anderes.
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