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Evangelische Kirche: Präses Schneider kritisiert geheime Waffenexporte

Im März endet nach zehn Jahren die Amtszeit von Nikolaus Schneider als Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. In seinem letzten Jahresbericht ging er mit der Bundesregierung ins Gericht. Der EKD-Ratsvorsitzende kritisierte Waffenexporte und die hohen Kosten der Energiewende.

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Nikolaus Schneider (in Bad Neuenahr): Letzter Jahresbericht als Präses im Rheinland

Bad Neuenahr - Der scheidende rheinische Präses Nikolaus Schneider hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf gerügt. In seinem letzten Jahresbericht reichten die Themen von sozialer Gerechtigkeit bis hin zu Waffenexporten.

"Ich halte es für unverantwortlich, dass Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien mit Waffen auch aus unserem Land immer weiter aufgerüstet werden", sagte Schneider vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Er forderte die Bundesregierung auf, Waffenexporte künftig vom Bundestag genehmigen zu lassen. Die Richtlinien für Rüstungsexporte müssten gesetzlich geregelt sein, sagte Schneider. Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat geheim über den Export von Kriegswaffen außerhalb der Nato.

Die Synode der zweitgrößten deutschen Landeskirche wählt an diesem Donnerstag im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr einen neuen Präses. Der 65-jährige Schneider gibt die Funktion nach zehn Jahren Amtszeit im März ab. Er bleibt jedoch nach wie vor Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Schneider mahnte in seinem Jahresbericht auch eine sozial gerechte Umsetzung der Energiewende an. "Energie muss bezahlbar bleiben, gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen." Im Zweifelsfall müsse dies gesetzlich geregelt werden. Die Verbraucher in Deutschland müssen in diesem Jahr mit massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen rechnen. Der Armutsbericht der Bundesregierung stelle die sozialen Probleme im Land nicht angemessen dar, sagte Schneider. Der Bericht solle daher künftig von unabhängigen Sachverständigen erstellt werden.

Schneider warnte zudem vor einer Verbreitung des umstrittenen Bluttests auf das Downsyndrom. Der "umkomplizierte" neue Bluttest könnte sich zu einem "flächendeckenden Screening" entwickeln, sagte er. "Die Mütter von Kindern mit Trisomie 21 werden sich rechtfertigen müssen, warum sie nicht einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt haben."

Der Präses begrüßte zwar den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, weil kommerzielle Hilfe zur Selbsttötung damit unter Strafe gestellt werde. Er kritisierte aber die darin weiter erlaubte "organisierte Sterbehilfe". Dies sehe er kritisch, weil es bei der Sterbebegleitung umfassendes Vertrauen brauche.

Evangelische Kirche im Rheinland
Die Evangelische Kirche im Rheinland ist nach Hannover die zweitgrößte der 22 Landeskirchen in Deutschland. Sie vereint zwischen Niederrhein und Saar knapp 2,77 Millionen Mitglieder in 739 Kirchengemeinden. Das Gebiet mit 38 Kirchenkreisen erstreckt sich über Teile der vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

Oberstes Leitungsgremium ist die Landessynode aus derzeit 214 stimmberechtigten Mitgliedern. Sie tagt einmal im Jahr. Während des Jahres entscheidet ihr 16-köpfiges Präsidium, die Kirchenleitung. Vorsitzender beider Gremien und damit oberster Repräsentant und leitender Geistlicher ist die oder der Präses.

hut/dpa

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Zur Person
  • Nikolaus Schneider, Jahrgang 1947, übernahm 2010 das Amt des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von Margot Käßmann. Die Ratsperiode endet im November 2015.

    Seit 2003 steht er als Präses an der Spitze der Evangelischen Kirche im Rheinland. Seine erste Pfarrstelle trat Schneider Mitte der siebziger Jahre in seiner Heimatstadt Duisburg an. Dort engagierte er sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlindustrie.

    Schneider ist verheiratet und Vater dreier erwachsener Töchter.



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