Fall Friedman-Naumann Streitsache "durchgeknallt"

Nach dem Berliner Generalstaatsanwalt Karge erstattet nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch die Justizsenatorin Anzeige wegen Beleidigung gegen "Zeit"-Herausgeber Michael Naumann. Er hatte behauptet, die Friedman-Ermittlungen würde ein "durchgeknallter Staatsanwalt" führen. Naumann sieht dem Verfahren "mit einer gewissen Heiterkeit entgegen".

Von und


"Zeit"-Herausgeber Naumann: "Ich kenne die Grenze zwischen Polemik und Beleidigung"
DPA

"Zeit"-Herausgeber Naumann: "Ich kenne die Grenze zwischen Polemik und Beleidigung"

Berlin - Justizsprecher Björn Retzlaff hatte am Mittag erklärt, Berlins Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge habe Anzeige gegen Naumann wegen Beleidigung erstattet. Daraufhin sei ein Verfahren eingeleitet worden. Karge stellte Anzeige als Privatperson, nicht als Leiter der Ermittlungsbehörde. Das einseitige Schreiben trägt deshalb keinen Behördenkopf und statt der Anschrift der Dienststelle Karges Privatadresse.

Demonstrativ stellte sich am Donnerstag auch die Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hinter ihren Ermittler. Gemeinsam mit Karges Kollegen, Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, fertigte die Behördenchefin am Donnerstag einen eigenen Strafantrag der Justizbehörde gegen Michael Naumann an. Sie soll am Freitag eingereicht werden. "Die Äußerungen von Herrn Naumann stellen aus unserer Sicht eine Beleidigung des Generalstaatsanwalts Dr. Karge dar", sagte die Senatorin SPIEGEL ONLINE auf Anfrage. Wenn der Leiter einer Staatsanwaltschaft derartig angegriffen werde, treffe dies die ganze Behörde. "Dagegen müssen frühzeitig Pflöcke eingeschlagen werden", so die Berliner Politikerin.

Hintergrund der Anzeigen ist die von Klaus Bresser moderierte n-tv-Sendung "Talk in Berlin", die am 22. Juni 2003 ausgestrahlt wurde. In der Diskussion über die Drogen-Ermittlungen gegen Michel Friedman hatte Naumann direkt Bezug auf den leitenden Fahnder Karge genommen und ihn heftig für die von seiner Behörde geführten Ermittlungen im Fall Friedman kritisiert.

Anspielungen auf Karges Vergangenheit

Zunächst sprach Naumann in der Sendung über einen vermeintlichen "Skandal" der Behörde. Dort habe ein "durchgeknallter Staatsanwalt" ermittelt, der "in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf genießt, vor einem Jahr vom Dienst suspendiert wurde" und "zum ersten Mal seit einem Jahr überhaupt wieder tätig" werde, sagte Naumann wörtlich.

Mit seinen Andeutungen bezog sich der Journalist auf einen öffentlich weithin bekannten Streit, den Chefermittler Karge in den vergangenen Monaten mit seiner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) ausgetragen und vor einem Gericht gewonnen hatte. Auf Nachfrage des Moderators behauptete Naumann schließlich auch noch, der "durchgeknallte" Staatsanwalt persönlich habe die Presse über die Details der Affäre informiert.

Naumann, der durch die Nachrichtenagenturen über das Verfahren informiert wurde, zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE unbeeindruckt: "Ich sehe ihm nicht nur mit Gelassenheit, sondern mit einer gewissen Heiterkeit entgegen, weil ich in Anspruch nehme, die Grenzen zwischen Schmähkritik und einer berechtigten Kritik, zwischen Polemik und Beleidigung mindestens so gut zu kennen, wie die Staatsanwaltschaft sich mit szenetypischen Päckchen auskennt."

"Ist das eine Beleidigung?"

Ob die Äußerung "durchgeknallt" eine Beleidigung sei, müsse dann eben juristisch geklärt werden. "Die Feinheiten der deutschen Sprache müssen vor Gericht geregelt werden. Im Englischen würde man sagen 'he has lost his marbles'. Also 'er hat nicht alle Tassen im Schrank' oder 'er ist durchgeknallt'. Ist das nun eine Beleidigung oder ist das eine freie Meinungsäußerung in polemischer Absicht?", sagte Naumann.

Karge argumentiert in seiner Anzeige, dass es sich bei der "Bewertung" seiner Person als "durchgeknallt" keineswegs um eine Meinungsäußerung, sondern eindeutig "um eine Straftat" handele. Wortwörtlich hat er den genauen Ablauf des Dialogs in der Sendung protokolliert. Als Beleg führt der Jurist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Beschuldigter Friedman: "Andere Namen von Verdächtigen blieben unbekannt"
DDP

Beschuldigter Friedman: "Andere Namen von Verdächtigen blieben unbekannt"

Laut Naumann ist vor allem strittig, wie der Name des Verdächtigen veröffentlicht werden konnte. "Es steht im Fall Friedman die Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Debatte. Es wurden drei oder vier szenetypische Päckchen mit kokainähnlichen Anhaftungen, offenkundig so unrein, dass man sie noch nicht einmal genau beweisen konnte, in der Privatwohnung eines Verdächtigen ermittelt. Gleichzeitig, und das wird immer wieder vergessen, wurde der Name dieses Verdächtigen nicht etwa geheim gehalten, sondern, von wem auch immer, der Presse mitgeteilt. Andere Namen von Verdächtigen blieben unbekannt."

Das zweite Mal

"Es ist das zweite Mal, dass durch die Inspiration Berliner Politiker gegen mich eine Anzeige erfolgt. Das erste Mal ging es um die Veröffentlichung von Stasi-Unterlagen im Rowohlt-Verlag. Damals regte die Justiz-Senatorin Jutta Limbach diese Anzeige an. Später wurde sie Verfassungsrichterin. Da die erste mir bekannte Überlegung, mich anzuzeigen, von der Justiz-Senatorin Schubert stammt, ist ja nicht auszuschließen, dass sie auch irgendwann einmal Verfassungsrichterin in Karlsruhe wird."

Seinerzeit habe ihn ein hochrangiges Mitglied der Berliner Staatsanwaltschaft angerufen, um ihm zu erklären, wie er die Anzeige am besten aus dem Weg räumen könnte. "Nicht etwa durch einen Entschuldigungsbrief, sondern durch den Hinweis darauf, dass die veröffentlichten Unterlagen aus der DDR stammten, die zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verlag noch existierte. Das Verfahren wurde nicht eröffnet."



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.