Vermögen von Asylbewerbern Flüchtlinge mussten rund 860.000 Euro abgeben

Die Bundesländer können Flüchtlingen Geld abnehmen - um so Kosten zu verrechnen. Eine Umfrage des SPIEGEL zeigt, welches Land wie viel Vermögen sichergestellt hat.

Asylbewerber bei einem Sachbearbeiter in Berlin
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Asylbewerber bei einem Sachbearbeiter in Berlin

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Als er Deutschland wieder verließ, bekam er sein Auto zurück. In diesem Jahr kam ein Mann mit seinem Pkw nach Mittelfranken, um Asyl zu beantragen. Die Behörden stellten den Wagen sicher. Erst bei der Ausreise wurde ihm das Auto zurückgegeben.

Insgesamt drei Fahrzeuge zogen Beamte in Mittelfranken in diesem Jahr ein, auch in Rheinland-Pfalz wurde das Auto eines Flüchtlings kassiert. In Thüringen etwa beschlagnahmten die Behörden nur Bargeld: von August 2015 bis Oktober 2016 insgesamt 15.860 Euro, 2.800 US-Dollar und 9.500 iranische Rial (umgerechnet rund 30 Cent).

Zwölf Bundesländer haben in den Jahren 2015 und 2016 Asylbewerbern in mindestens 1489 Fällen Geld abgenommen und mit den Kosten für Verpflegung und Unterhalt verrechnet - so werden Flüchtlinge verpflichtet, eigenes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie Leistungen vom Staat erhalten.

Die Länder stellten so Vermögen in Höhe von mindestens 863.000 Euro sicher (Stand November 2016). Das ergab eine Umfrage des SPIEGEL unter den zuständigen Behörden. Tatsächlich dürfte die Summe größer sein.

Die Länder Bremen, Hessen und Sachsen-Anhalt lieferten trotz mehrfacher Anfragen keine Daten (Bremen und Sachsen-Anhalt beriefen sich dabei darauf, dass es sich nur um Einzelfälle handele). In drei anderen Fällen fehlen Angaben für eines der beiden Jahre. Hamburg ist das einzige Land, das nach eigenen Angaben in den letzten beiden Jahren kein Geld von Flüchtlingen eingezogen hat.

Die Gesamtsumme bezieht sich mit Ausnahme von Bayern nur auf die Einrichtungen der Länder - Informationen aus den Kommunen fehlen also. Allerdings werden Asylbewerber nach ihrer Ankunft zunächst in Erstaufnahme-Einrichtungen der Länder untergebracht, bevor sie in die Heime der Städte und Gemeinden ziehen. Es ist also anzunehmen, dass die Kommunen Flüchtlingen seltener Geld oder Besitztümer abnehmen.

Grundlage für den Einzug ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Laut § 7a kann von Asylbewerbern, die Leistungen beziehen und Vermögen haben, "Sicherheit verlangt werden". Das Gesetz schreibt einen Freibetrag von 200 Euro vor. Bayern (750 Euro) und Baden-Württemberg (335 Euro) lassen den Flüchtlingen mehr Vermögen.

Durchsuchungen auf Verdacht

Mindestens vier Bundesländer verzichten darauf, Vermögen einzuziehen: Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stellen stattdessen Unterkunft und Verpflegung in Rechnung oder zahlen weniger Leistungen aus.

Zunächst verlassen sich die meisten Länder auf Angaben der Flüchtlinge, die diese in einen Fragebogen eintragen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden Asylbewerber auch durchsucht, wenn es den Verdacht gibt, dass sie über Vermögen verfügen, wie die Sprecher der zuständigen Ministerien mitteilen.

In sieben weiteren Ländern informiert die Polizei die Behörden, wenn Beamte bei Kontrollen aus anderen Gründen bei Flüchtlingen auf Vermögen stoßen. Das geht aus einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Diese Länder sind demnach: Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In der Regel berücksichtigen die Behörden Bargeld; nur Rheinland-Pfalz und Mittelfranken kassierten auch Autos. Die im Jahr 2015 eingezogenen Summen unterscheiden sich stark.

Hoher Betrag in Sachsen

Sachsen hat in zwei Jahren rund 330.000 Euro eingesammelt. Das sind fast 40 Prozent der Gesamtsumme - obwohl das Land laut dem Verteilungsschlüssel nur rund 5 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen muss. Zum Vergleich: Bayern, das 16 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt, hat im selben Zeitraum nur 215.000 Euro sichergestellt.

Warum der Betrag in Sachsen so hoch ist, beantwortet die für die Erstaufnahme zuständige Landesdirektion nicht. Man arbeite in dem für alle geltenden Rechtsrahmen, teilt eine Sprecherin mit.

Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat spricht von einer "restriktiven Politik" im Freistaat. Der Sprecher des Vereins berichtet von vier Fällen, bei denen Flüchtlinge im Sommer 2015 nach seinen Angaben nur 50 Euro behalten durften - obwohl da schon die 200-Euro-Grenze galt.

"Sicherlich war die relativ kurzfristig in Kraft getretene Neuregelung eines Freibetrages nicht sofort allen Stellen bekannt", sagt eine Sprecherin der Landesdirektion. Die Regelung ist seit März 2015 in Kraft. Soweit ein zu hoher Betrag einbehalten worden sein sollte, so die Sprecherin, sei eine Rückzahlung erfolgt.

Die folgende Tabelle listet auf, wie viel Geld die Länder nach unseren Informationen von 2015 bis Anfang November 2016 Flüchtlingen abgenommen haben.

So viel Geld mussten Asylbewerber abgeben

Land Betrag (Euro)
Fälle
Königsteiner Schlüssel 2016 (%) 5
Sachsen 328.432 411 5,08
Schleswig-Holstein 83.706 75 3,40
Mecklenburg-Vorpommern 41.334 83 2,03
Bayern 215.228 194 15,52
Thüringen 4 18.400 26 2,72
Nordrhein-Westfalen 1 113.000 569 21,21
Berlin 3 17.639 7 5,05
Niedersachsen 20.597 96 9,32
Baden-Württemberg 24.000 24 12,86
Rheinland-Pfalz 983 2 4,84
Brandenburg 2 300 1 3,06
Saarland 2 100 1 1,22
Hamburg 0 0 2,53
gesamt 863.719 1489 83,76 6

Quellen: Behörden der Länder, Bamf
1 - Angaben nur für 2015
2 - Angaben nur für 2016
3 - Angabe nur bis Januar 2016
4 - Angaben nur für August 2015 - Oktober 2016
5 - Nach dem Königsteiner Schlüssel wird die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer festgelegt
6 - Aus Bremen, Hessen und Sachsen-Anhalt liegen uns keine Informationen vor



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