Bundesregierung zu Flug MH17 Keine "gesicherten Erkenntnisse" über Abschuss

Die letzten Minuten des Fluges MH17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar - das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse".

Von Rainer Leurs

Opfer des Absturzes von Flug MH17: Särge erreichen Flughafen von Kuala Lumpur
DPA

Opfer des Absturzes von Flug MH17: Särge erreichen Flughafen von Kuala Lumpur


Berlin - Die letzten Minuten des Unglücksfluges MH17 über der Ukraine sind durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nicht mehr per Radar erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Stellungnahme, über deren Inhalt WDR und NDR zuerst berichtet hatten, liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Zur Frage, was die Bundesregierung über Aktivitäten von Raketenstellungen am Tag des Absturzes weiß, heißt es darin, aus den vorliegenden Informationen ließen sich "keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH17) ableiten".

Zum Einsatz zweier Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die sich zum Zeitpunkt der Katastrophe über Polen und Rumänien befanden, heißt es in der Stellungnahme, diese hätten die Boeing 777 der Malaysia Airlines zwar per Radar erfasst. Diese Aufzeichnungen hätten sich dann allerdings um 14.52 MEZ verloren - "mit Verlassen der MH17 aus dem Aufklärungsbereich der Awacs-Luftfahrzeuge". Abgeschossen wurde das Passagierflugzeug erst rund 30 Minuten später.

"Geheimdienstliche Gründe"

Erfasst hätten die beiden Aufklärungsmaschinen allerdings Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zuzuordnen gewesen sei. Awacs habe das Flugabwehrsystem "automatisiert" als Boden-Luft-Raketenstellung vom Typ SA-3 klassifiziert. Dabei handele es sich um "ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal."

Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungssatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, schreibt die Bundesregierung, eine offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen werde die Stellungnahme in diesem Punkt als "geheim" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Verschwiegen gibt sich Berlin auch auf die Frage, welche Funksprüche im Zusammenhang mit der Flugkatastrophe abgehört worden seien. "Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen können nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden", heißt es in dem Dokument unter Berufung auf entsprechende Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO.

Für die Bundestagsfraktion Die Linke macht die Antwort der Regierung vor allem deutlich, dass diese kaum etwas über die Umstände des Absturzes weiß. "Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde, und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde", sagt Alexander Neu, Linken-Abgeordneter und Obmann im Verteidigungsausschuss: "Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt".

Die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, vermutlich nach Beschuss durch eine Boden-Luft-Rakete. Beide Konfliktparteien weisen sich seither die Verantwortung für die Katastrophe zu. Für Irritationen sorgte in den vergangenen Wochen unter anderem das Schweigen der westlichen Regierungen zu dem Vorfall. Stichhaltige Beweise zur Schuldfrage, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft aufgearbeitet werden soll, stehen bislang aus. Ein Zwischenbericht zur Absturzursache soll am kommenden Dienstag erscheinen.

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mariameiernrw 07.09.2014
1.
Natürlich hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Sie operiert ja auch nicht in der Ostukraine. Zudem hat die Bundesregierung niemals jemand beschuldigt für den Absturz verantwortlich zu sein. Kann Sie ja auch gar nicht. Sie ist nicht für die Untersuchung zuständig. Daher muss man den Kommentar der Linken in den Bereich peinliche Hetze einordnen.
X.Y 07.09.2014
2. Komisch
da werden Sanktionen gegen Russland wegen des Abschusses verhängt, aber niemand weiss genau wer oder was die MH17 vom Himmel geholt hat.
khaja 07.09.2014
3. Gesichert vielleicht nicht...
... aber Hypothesen lassen sich dennoch aufstellen. Man nehme drei Regeln (Nr. 1: Occams Rasiermesser - "Die einfachste Erklärung ist wahrscheinlich auch die richtige" & Nr. 2: "Vermute hinter einem Geschehnis nie bösartige Absicht, wenn es sich nicht besser durch stumpfe Blödheit erklären lasst." & Nr.: 3: "Außerordentliche Behauptungen benötigen auch außerordentliche Beweise") Dazu füge man folgende Tatsachen: - Die Rebellen haben schon diverse Flugzeuge abgeschossen - Sie haben sich vorher gebrüstet, eine BUK-Geschützstellung erobert zu haben - Sie haben sich kurz hinterher gebrüstet, just in dieser Region ein Flugzeug abgeschossen zu haben Und schon kann man mit Regel 1 & 2 berechtigterweise behaupten, dass es wohl die Rebellen waren, die MH17 runtergeholt haben. Regel 3 dient dann dazu diese ganzen dämlichen Verschwörungstheorien zu entkräften. Was ich da schon für einen Schrott gehört habe: - MH17 ist schon voller Leichen losgeflogen - Die Pässe waren unverbrannt auf einem Haufen zu finden - Der Kracher: MH17 und MH370 waren dasselbe(!) Flugzeug.
Desi 07.09.2014
4. Na, ja
diesen Artikel hätte ich ihnen schon vor einem Monat schreiben können. Wirkt auf mich, wie wenn die betroffenen Menschen nicht wissen sollen, was wirklich geschehen ist.
obscuro 07.09.2014
5. Danke...
...für diesen kleinen Bericht. Ich dachte, diese Verbrechen wird einfach von den Medien totgeschwiegen. Separatisten, Russen oder Ukrainer hin oder her, diese Verbrechen MUSS aufgeklärt werden! Für welche Seite man auch immer sein mag, jeder sollte ein Interesse an Aufklärung haben!
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