Folter-Debatte Warnung vor "Rückfall ins finstere Mittelalter"

Immer lauter wird die Kritik an den Verhörmethoden der Frankfurter Polizei. Nach Amnesty International fordern nun auch Anwaltverein, Polizeigewerkschaft und das Forum Menschenrechte ein Nein zu jeglicher Form von Folter.


Frankfurt am Main - Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Georg Prasser, fand deutliche Worte: Es bestehe die Gefahr eines "Rückfalls ins finstere Mittelalter", sollte das international geltende Folterverbot aufgeweicht werden, sagte er am Donnerstag. Auch wenn Gewalt, wie im aktuellen Fall, nur angedroht, nicht aber ausgeführt werde, sei das eine Form von Folter. Prasser nannte die Abschaffung der Folter eine der wesentlichen Errungenschaften der hiesigen Rechtskultur.

Auch die Gewerkschaft der Polizei distanzierte sich von den Vorgängen im Mordfall Metzler. Gewerkschafts-Chef Konrad Freiberg sagte, Gewalt oder deren Androhung sei auch dann unzulässig, wenn ein Menschenleben auf dem Spiel zu stehen scheine. Die Frankfurter Polizeibeamten dachten zum Zeitpunkt des Verhörs, der entführte Jakob Metzler sei noch am Leben. "Es gibt keine Polizeifolter und darf es auch nicht geben", sagte Freiberg dem Westdeutschen Rundfunk.

Damit widersprach Freiberg dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Geert Mackenroth, der das Vorgehen der Polizei am Mittwoch verteidigt hatte. Sein Argument: Folter sei dann als Mittel erlaubt, um ein Geständnis zu erpressen, wenn dadurch "ein höherwertiges Rechtsgut" gerettet werden könne.

Nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstagvormittag diese Haltung entschieden kritisiert und vor einer Lockerung des Folterverbots gewarnt hatte, schloss sich am Nachmittag das Forum Menschenrechte an. Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gelte auch für Straftäter, hieß es seitens der Menschenrechtsorganisation. Insbesondere, wenn deren Schuld noch nicht feststehe.

Thomas Wüppensahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten formuliert das so: "Selbst die noch so große scheinbare Gewissheit, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Täter handeln müsse, hebt bis zu einem rechtskräftigen Urteil nicht die Unschuldsvermutung auf." Die Arbeitsgemeinschaft verurteile den Vorfall. Er sei jedoch "kein Einzelfall" - Nur eben einer "mit Schriftlage". Ein Tabu habe hier "mit seiner Spitze das Tageslicht erreicht".



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