Folter-Rechtfertigung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterbund-Chef

Gegen den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Richter hatte Folter durch Polizei in bestimmten Fällen als "erlaubt" bezeichnet.


Geert Mackenroth
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Geert Mackenroth

Kiel - Das schleswig-holsteinische Justizministerium teilte mit, dass die Beschwerde aus Justizkreisen stamme. Sie werde nun vom Oberlandesgericht Schleswig bearbeitet. Mackenroth ist Landgerichtspräsident in Itzehoe.

Der Richter hatte Folter durch die Polizei in bestimmten Situationen gerechtfertigt: "Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten", sagte Mackenroth dem "Tagesspiegel". Heute versuchte Mackenroth, diesen Satz zu relativieren. Er habe auch gesagt, dass Folter nach internationalen und nationalen Vorschriften zu Recht verboten sei, hieß es in einer Pressemitteilung des Richterbunds.

Auf Mackenroths Äußerungen hatte vorwiegend ablehnende Reaktionen gegeben. Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte der Sprecher von Amnesty International in Deutschland, Dawid Bartelt, dass eine Abwägung, wie Mackenroth sie fordere, unzulässig sei. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte Mackenroths Äußerungen empörend und einen Tabubruch. "Er sollte sofort zurücktreten", sagte Wiefelspütz den "Stuttgarter Nachrichten".

Die Diskussion war im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder Jakob von Metzlers entstanden. Der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident soll in einer Aktennotiz vermerkt haben, dass er die Ermittler angewiesen habe, dem Verdächtigen Magnus G. mit "Schmerzen" zu drohen, falls dieser nicht aussage und sie zu dem entführten Elfjährigen führe.



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