Folteraffäre Psychoterror mit "zwei großen Negern"

Angesichts der Bereitschaft der Frankfurter Polizei, Verdächtigen in Extremfällen "Schmerzen zuzufügen" und bei Vernehmungen ein "Wahrheitsserum" anzuwenden, fürchten Menschenrechtler eine Renaissance der Folter in Deutschland. Wie dünn ist der zivilisatorische Lack, der die Prügel- und Folterwünsche überdeckt, die offenbar tief im Volksbewusstsein wurzeln?

Von Jochen Bölsche




Mordopfer Jakob Metzler
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Mordopfer Jakob Metzler

Hamburg - Was der inhaftierte Mordverdächtige seinem Anwalt zu Protokoll gab, hörte sich an wie eine Erzählung aus anderen Zeiten oder aus anderen Breiten. Zuerst, berichtete der Mandant, habe ihm ein Vernehmer angedroht, wenn er nicht sofort die Wahrheit sage, werde er selber ihm "die Zähne ausschlagen". Dann sei er mit der Ankündigung in Angst und Schrecken versetzt worden, die Polizei werde ihn zur Vergewaltigung durch brutale Mitgefangene freigegeben: "Zwei große Neger" warteten schon in seiner Zelle auf ihn.

Schließlich habe die Polizei ihn in den Glauben versetzt, per Hubschrauber sei gerade ein "Spezialist" im Anflug, der in der Lage sei, ihm "Schmerzen zuzufügen", wie er sie "noch nie erlebt" habe - dann werde er wünschen, "nie geboren worden zu sein".

Was der mutmaßliche Mörder des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler, der 27-jährige Jurastudent Magnus G., seinem Anwalt Ulrich Endes über seine Vernehmung durch die Frankfurter Polizei am 1. September 2002 berichtete, klang kaum glaublich. Und es wäre womöglich als schlecht erfunden abgetan worden, hätten nicht Anfang der Woche Recherchen des Berliner "Tagesspiegel" ein bemerkenswertes Beweisstück zu Tage gefördert.

"Nur für die Handakte der Polizei/StA"

Ein interner Vermerk des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner verleiht den Behauptungen plötzlich Glaubwürdigkeit: Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Polizei den entführten Bankierssohn noch am Leben wähnte, ordnete Daschner an, den mutmaßlichen Kidnapper zwecks Preisgabe des Aufenthaltsorts seines Opfers "nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen".

Verhaftung des mutmaßlichen Täters Magnus G.
REUTERS

Verhaftung des mutmaßlichen Täters Magnus G.

Mit anderen Worten: Die Polizei sollte dem Verdächtigen nicht nur Gewalt androhen, sie war, wie der Vermerk ("Nur für die Handakte der Polizei/StA") belegt, darüber hinaus gewillt, im weiteren Verlauf der Vernehmung zur "Rettung des Lebens des entführten Kindes" körperliche Gewalt anzuwenden.

Die interne Notiz offenbart nicht nur, dass sich Polizei-Vize Daschner über Skrupel von Kollegen hinwegsetzte: "Die von KOR Wenz erhobenen Bedenken wurden in einer weiteren Besprechung... zurückgestellt".

Auf der Suche nach dem "Wahrheitsserum"

Das Papier enthüllt auch eine andere Merkwürdigkeit: Während der Verdächtige polizeilichem Psychoterror ausgesetzt war, wurde "der Polizeiführer S. Müller beauftragt, zu prüfen, ob ein 'Wahrheitsserum' beschafft werden kann".

Dass es trotz dieser Anweisungen dann schließlich doch nicht zu körperlicher Gewalt und zu pharmazeutischer Zwangsbehandlung kam, lag nur daran, dass der Festgenommene rechtzeitig eingeräumt hatte, das Opfer sei bereits tot.

"Durch das inzwischen abgelegte Geständnis war die Maßnahme entbehrlich," endet der Vermerk, der die Frankfurter Staatsanwaltschaft umgehend veranlasste, ein Ermittlungsverfahren gegen Daschner und mehrere Kripobeamte einzuleiten.

Prüfen will Oberstaatsanwalt Rainer Schilling nun, ob Aussageerpressung oder aber erlaubtes Polizeihandeln vorlag - etwa ein "übergesetzlicher Notstand": Wenn es beispielsweise um die Rettung eines Menschenlebens geht, kann Gewaltanwendung straffrei ausgehen.

Eine Polizeiaffäre wird zum Politikum

Was sich Anfang der Woche nur wie eine weitere - in dieser Form allerdings beispiellose - deutsche Polizeiaffäre ausnahm, hat sich binnen weniger Tage zu einem Politikum ausgewachsen. Denn anders als bei früheren Verfehlungen in diesem Metier fanden die Skandalbeamten diesmal namhafte Verteidiger.

Ein Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidenten billigte nach dem Bekanntwerden des Vermerks ausdrücklich die darin angekündigten Praktiken: "Hätte die Drohung nicht gewirkt, hätten wir ihm Schmerzen zufügen müssen."

Dem Vernehmer-Team - dessen sofortige Suspendierung Anwalt Endres forderte - sprang nicht nur der Bund Deutscher Kriminalbeamter bei, sondern auch der Deutsche Richterbund: Dessen Vorsitzender Geert Mackenroth gab zu bedenken, die Androhung von Gewalt könne in derartigen Fällen unter Umständen gerechtfertigt sein.

"Folter scheint wieder salonfähig zu werden"

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty international dagegen sieht gerade im Jonglieren mit dem Argument, in Fall des kleinen Jakob könne ein "übergesetzlicher Notstand" das eigentlich Verbotene legitimiert haben, einen politischen Dammbruch: "Folter scheint wieder salonfähig zu werden."

"Sehr besorgt und entsetzt" wies Amnesty-Sprecher Dawid Danilo Bartelt gegenüber SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass Deutschland Vertragspartner der Uno-Konvention gegen Folter wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sei, die jede Folter "absolut" verbieten. Bartelt: "Wir dürfen so etwas nicht zulassen und müssen den Anfängen wehren."

Amnesty befürchtet, der Frankfurter "Präzedenzfall" könne auch in Deutschland die gleiche Erosion von Rechtsstandards einleiten, die Menschenrechtler derzeit auch in anderen Teilen der westlichen Welt wahrnehmen - von Genua bis Guantanamo.

Nur wenig Protest regte sich, als in Berlusconis Italien im Sommer 2001 beim Genueser G-8-Gipfel Sondertruppen der Polizei auch friedliche Demonstranten brutal misshandelten.

Horrorbilder haben den common sense verrückt

Und nur eine kleine Schar von Linken und Liberalen stieß sich in Bushs Amerika an der Käfighaltung gefesselter Taliban-Verdächtiger auf dem karibischen US-Militärstützpunkt Guantanamo - die Horrorbilder vom 11. September 2001 hatten den common sense über die Verhältnismäßigkeit von Mitteln offenbar weit verrückt.

Seit im Berliner Bundestag über die Folgen möglicher Attentate mit Pockenviren debattiert wird, scheinen auch in Deutschland Maßstäbe verrutscht, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang kaum je in Frage gestellt worden waren.



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