G20 in Hamburg Internes Polizeipapier bringt Scholz in Bedrängnis

Während der G20-Tage in Hamburg hatte der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt - das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem zentralen Polizeidokument hervor.

Olaf Scholz im Gespräch mit Polizisten
DPA

Olaf Scholz im Gespräch mit Polizisten


Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt. "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität", heißt es im "Rahmenbefehl" der Besonderen Aufbauorganisation "Michel" zum Polizeieinsatz rund um den Gipfel in Hamburg, der am vergangenen Wochenende begleitet von massiven Ausschreitungen stattfand. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 29/2017
Geheime Dokumente: Warum der Staat seine Bürger alleinließ

Das Dokument hat 40 Seiten, ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert. Scholz hatte wiederholt und teilweise vehement zurückgewiesen, dass der Schutz des Gipfels oder seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei.

Vom SPIEGEL mit dem Inhalt des Papiers konfrontiert, wies Scholz eine solche Prioritätensetzung erneut zurück. "Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung", sagte der Sprecher des Bürgermeisters dem SPIEGEL. Der Widerspruch sei konstruiert, im Übrigen sei der Rahmenbefehl dem Bürgermeister nicht bekannt.

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist den Vorwurf zurück, die Polizei habe vorrangig die Gipfelgäste und nachrangig die Bewohner geschützt. "Das halte ich für eine unzulässige Zuspitzung", sagt er. "Natürlich hatte die Sicherheit der Staatsgäste zum Beispiel vor Terrorgefahr höchste Priorität. Das heißt aber nicht, dass der Schutz der Bürger weniger wichtig war. Für die Polizei ging es darum, parallel den Schutz der Bürger in gleichem Maße sicherzustellen."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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Seite 1
darthmax 14.07.2017
1. Warum
wurde dies nicht glei zugegeben und so ein Mabuhei daraus gemacht. Sicherlch ging der Schutz der Staatsgäste vor. Sonst hätten deren Bodyguards womöglich ihre Schusswaffen eingesetzt. Herr Scholz hat gelogen, so einfach ist es , Beruhigungspillen für das Volk.
spmc-12355639674612 14.07.2017
2. Nichts Neues im Norden
Sorry, aber das war uns allen klar. Nicht umsonst nennt man VIPs so. Soll man sich jetzt darüber besonders empören? Nein, denn der Schutz der Gäste hatte schon immer Vorrang. Das ist seit mindestens 10000 Jahren so.
Observer_1 14.07.2017
3. Unnötige Wortglauberei
Natürlich hat der Schutz des Gipfels höchste Prioriät. Das Gegenteil wäre ja, dass der Schutz "nicht die höchste Priorität" hätte ... na, auf den dann folgenden Aufschrei müsste man nur warten. Unnötige Wortglauberei. Solange SPON kein Papier zur Einsicht hat, dass klar sagt dass der Schutz der Bürger hinter dem des des Gipfels zurückstehen muss, sollte man das besser nicht künstlich aufbauschen.
seppfett 14.07.2017
4. Was ist grundsätzlich falsch daran,
dass der Schutz von Leib und Leben der Staatsgäste höchste Priorität (nicht Vorrang) haben? Was hat denn der deutsche Innenminister gesagt? Er war ja zuständig für diese deutsche Veranstaltung mit internationalen Gästen. Oder hat er mal wieder geschlafen?
PerserDeutscher 14.07.2017
5. Bei aller Liebe.....
Egal ob man Politiker mag oder sie hasst, verabscheut, liebt was auch immer, eines sind sie alle eine "Zielscheibe" und das ein Donald Trump oder Xi Jing Ping höchste Priorität bei der Sicherheit genießen ist doch klar, auch wenn einige gleich wieder sagen sind diese Menschen mehr wert als wir? Nein, aber stellt euch vor irgend so ein irrer hält die Kolonne eines Staatspräsidenten an, verletzt seine Sicherheitsleute oder im schlimmsten Fall, den Regierungschef selber! Dann wäre hier die Höhle los, im worst case kommt es zu sehr angespannten Beziehungen der Länder. Außerdem ist ja keiner der verrückten in die Wohnungen eingebrochen der Leute eingebrochen. Wer selber noch in den Kriegsschauplatz auf der Straße reinläuft ist selber schuld (Geht vor allem an die Schaulustigen) von daher total unnötige Diskussion.
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