Klage von geistig behinderter Frau: Sozialamt muss für Verhütung nicht extra zahlen

Eine geistig behinderte Frau aus Nordrhein-Westfalen bekommt ihre Verhütungsspritzen nicht vom Staat bezahlt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Ab dem 21. Lebensjahr müssen Deutsche selbst für ihre Verhütung aufkommen - grundsätzlich auch dann, wenn sie geistig behindert sind.

Kassel - Verhütung ist Privatsache und muss ab dem 21. Lebensjahr aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden. Diese Altersgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung gelte auch für die Sozialhilfe, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Demnach kann es aber Ausnahmen bei besonders hohen Gesundheitskosten geben oder wenn die Verhütung "behinderungsbedingt" notwendig ist.

Geklagt hatte eine 1966 geborene Frau aus Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Sie ist nach einem Schädel-Hirn-Trauma geistig behindert und kann nicht richtig sprechen. Ihr Arzt hatte ihr zur Empfängnisverhütung die sogenannte Drei-Monatsspritze verordnet, die viermal im Jahr jeweils knapp 25 Euro kostet. Die Frau forderte, dass entweder ihre Krankenkasse oder der Sozialhilfeträger ihre Verhütungsmittel bezahlt.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab - ein Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel bestehe nur bis zum 20. Lebensjahr. Das müsse auch für den Sozialhilfeträger gelten, argumentierte das Sozialamt und weigerte sich ebenfalls. Die Frau zog daraufhin vor Gericht.

Die Anwältin der Klägerin argumentierte, dass zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch das Sexualleben gehöre. Die Stadt müsse die Verhütungskosten erstatten, um so einen Behinderungsausgleich zu leisten. Denn ihre geistig behinderte Mandantin sei nicht in der Lage, ihre Sexualität zu steuern. Daher seien Verhütungsmaßnahmen behinderungsbedingt erforderlich.

In erster Instanz verurteilte das Sozialgericht die Stadt Rheinberg zur Kostenübernahme. In zweiter Instanz wies das Landessozialgericht die Klage jedoch ab.

Das BSG stellte nun klar, dass die Ausgaben für die Verhütung vom Sozialhilfe-Regelsatz erfasst werden. Dieser sieht monatlich 15,55 Euro für "Gesundheitspflege" vor.

Nach dem Kasseler Urteil kann es allerdings zwei Ausnahmen geben. Das ist zum einen der Fall, wenn die Höhe der Gesundheitsausgaben insgesamt "erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht". In diesem Fall sei der örtliche Sozialhilfeträger zuständig.

Die zweite Ausnahme betrifft Behinderte: Laut BSG kommen Eingliederungsleistungen der überörtlichen Sozialhilfe in Betracht, wenn eine sichere Verhütung "behinderungsbedingt" erforderlich ist. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn Frauen wegen ihrer Behinderung ein "wahlloses Sexualverhalten" haben, das sie nicht selbstverantwortlich steuern können.

Im vorliegenden Fall hat das BSG dies wegen einer festen Partnerschaft verneint. Das Landessozialgericht Essen soll allerdings noch die Gesamtausgaben der Frau für "Gesundheitspflege" prüfen - das BSG hat das Verfahren zur endgültigen Entscheidung zurückverwiesen.

(Az.: B 8 SO 6/11 R)

hut/dpa/AFP/jur

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