Brückenunglück in Genua Schuldiger gesucht

Dutzende Menschen sind beim Einsturz der Morandi-Brücke in Genua gestorben, nun beschuldigen führende Politiker den Autobahnbetreiber und wettern über EU-Vorgaben. Dabei gibt es bisher kaum belastbare Fakten.

Eingestürzte Morandi-Brücke in Genua
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Eingestürzte Morandi-Brücke in Genua


Keine 24 Stunden waren seit der Katastrophe von Genua vergangen, da tauchten die ersten Schuldzuweisungen auf: Der für die eingestürzte Brücke verantwortliche Betreiber sei verantwortlich. Das behauptet nicht irgendwer - sondern der Verkehrsminister Danilo Toninelli und der Innenminister Matteo Salvini.

Bemerkenswert daran ist die Grundlage der Anschuldigungen. Noch ist wenig bekannt über Hintergründe und Ursachen für das Unglück, bei dem am Dienstag Dutzende Menschen ums Leben kamen. Lag es am Wetter, an den Bauarbeiten an der Brücke, an mangelnden Wartungsarbeiten? Verlässliche Informationen darüber gibt es nicht.

So wies der Brückenbetreiber Autostrade per l'Italia die jüngsten Vorwürfe prompt zurück. Man habe die Brücke auf vierteljährlicher Basis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kontrolliert, teilte das Unternehmen mit. Man habe zudem zusätzliche Prüfungen vorgenommen, dabei modernste Technologien genutzt und einen externen Expertenrat hinzugezogen. Das Ergebnis dieser Kontrollen sei Basis für das Wartungs- und Unterhaltungsprogramm gewesen. Dieses Programm habe die Regierung abgesegnet.

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Brückeneinsturz in Genua: "Eine tiefe Wunde für ganz Italien"

Das klingt fast so, als wolle der Betreiber die Verantwortung an die Regierung zurückschieben. Die hat indes schon Konsequenzen angekündigt: Gegen Autostrade per l'Italia seien Schritte eingeleitet worden, um die Lizenz für die Straße zu entziehen und eine Strafe von bis zu 150 Millionen Euro zu verhängen, teilte Verkehrsminister Toninelli auf Facebook mit. Außerdem forderte er das Management zum Rücktritt auf.

Toninelli ist nicht der einzige, der Autostrade per l'Italia für den Schuldigen hält. Auch sein Parteifreund Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und stellvertretender Ministerpräsident, macht den Betreiber verantwortlich. "Die Verantwortlichen haben einen Namen und einen Vornamen, und es sind Autostrade per l'Italia", sagte er. Die Brücke sei nicht durch Schicksal eingestürzt, sondern weil die Wartung nicht erfolgt gewesen sei.

Innenminister Matteo Salvini sprach sich für einen Entzug der Lizenz für Autostrade per l'Italia aus. Das sei das Mindeste, das man erwarten könne. Er werde an sämtliche andere Lizeninhaber schreiben und sie fragen, wieviel ihres Budgets sie in die Sicherheit der Brücken investierten.

Video: "Wir hätten nie gedacht, dass so etwas passieren kann"

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Salvini, Chef der rechten und EU-kritischen Partei Lega, sieht die Schuld aber auch außerhalb Italiens: Ihm zufolge stehen der Sicherheit des Landes auch die europäischen Defizitregeln im Wege: Geld, das für die Sicherheit ausgegeben werde, dürfe "nicht nach den strengen Regeln berechnet werden, die Europa uns auferlegt", sagte er dem Sender Radio24. Von nun an seien diese Sparvorgaben zweitrangig: Er wolle die Sicherheit der Italiener an die erste Stelle stellen.

"Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben", behauptet Salvini. Davon dürfe aber nicht die Sicherheit auf den Straßen, bei der Arbeit und in den Schulen, "in denen immer mal wieder die Decken einstürzen", abhängen. Wohlgemerkt: Ob all das wirklich mit dem Unglück von Genua zusammenhängt, ist nicht erwiesen.

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Die EU-Kommission wies diese Vorwürfe zurück. EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen - "zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur", sagte ein Sprecher. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Der Sprecher der EU-Kommission sagte weiter, Italien erhalte im aktuellen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, etwa für Investitionen ins Straßen- oder Schienennetz. Zudem habe die Behörde im April italienische Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt. Dies solle Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichen - unter anderem in der Region von Genua.

Die EU-Kommission sei in engem Kontakt mit den leitenden Ermittlungsbehörden und bereit, bei Bedarf Hilfe zu leisten. Man werde sich jedoch nicht daran beteiligen, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen.

Vergleichsweise gemäßigt äußerte sich Regierungschef Giuseppe Conte. Er kündigte größere Anstrengungen bei der Kontrolle der Infrastruktur an. "Das, was in Genua passiert ist, ist nicht nur für die Stadt eine tiefe Wunde, sondern auch für Ligurien und ganz Italien", schrieb er auf Facebook. Die Regierung werde einen entsprechenden Plan voranbringen: "Die Kontrollen werden sehr streng sein, denn wir können uns keine weiteren Tragödien wie diese erlauben."

Der frühere Verkehrsminister Graziano Delrio sagte laut Nachrichtenagentur Ansa, es sei respektlos gegenüber den Opfern, nun politische Spekulationen aufzuwerfen.

Im Video: Der Zusammenbruch der Morandi-Brücke

Vigili Del Fuoco / AP / DPA

Anfangs hatte es Vermutungen gegeben, ein heftiges Unwetter könnte den Polcevera-Viadukt in mehr als 40 Metern Höhe zum Einsturz gebracht haben. Augenzeugen hatten berichtet, dass kurz vor dem Einsturz ein Blitz in die Brücke eingeschlagen sei.

Die Ermittler halten das offenbar für unwahrscheinlich, wie aus Äußerungen des zuständigen Staatsanwalts Francesco Cozzi hervorgeht. Zum jetzigen Zeitpunkt von einem Unglück zu reden, obwohl es sich bei der Brücke um ein "Werk von Menschen" handele, das Instandhaltungen unterzogen worden sei, "erscheint mir ziemlich gewagt", sagte er dem Sender Rai News 24.

Bei dem Einsturz des 1967 eingeweihten Viadukts sind jüngsten Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge mindestens 42 Menschen umgekommen. 16 Menschen seien verletzt, der Zustand von 12 Personen sei kritisch, teilte die Präfektur mit. Diese Zahl würde wohl noch weiter steigen, sagte Regionalpräsident Giovanni Toti der Nachrichtenagentur Ansa zufolge: Es gebe noch immer "zahlreiche Vermisste".

mxw/dpa/AFP

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berther 15.08.2018
1. Sündenbock
Klar, ein Sündenbock muß immer gesucht werden. Sonst könnte man ja versehentlich mal die wirklich Schuldigen verantwortlich machen. Und das wäre katastrophal.
rambazamba1968 15.08.2018
2. Kontrollsystem
man muss doch bei privaten Straßenbetreiber eine staatliche Kontrollinstanz haben, die im Notfall die Brücke schließt, die Brücke unabhängig kontrolliert und die Betreiber-Lizenz entzieht, wenn man nur Gewinnmaximierung im Sinn hat.
voltvolt 15.08.2018
3. Soso, „Unterhaltungsprogramm“
Soso, „Unterhaltungsprogramm“ für die Autobahnen. Sind vielleicht Wartung und Instandsetzung gemeint? Sprachlich knapp vorbei ist sehr daneben !
christa.hans 15.08.2018
4. Schuldige gesucht ...
Wer ist schuld an den zum Teil maroden Zustand unserer Brücken, Straßen und am Schienennetz der Bahn, an den maroden Zustand vieler Bildungseinrichtungen, an den immer noch fehlenden KITA Plätzen, an den Mangel an bezahlbaren Wohnungen usw.?
archi47 15.08.2018
5. ein unwürdiges "Schwarze Peter - Spiel"
Am Ende sind die EU, speziell die Deutschen - wie immer, schuld. Sie hätten vorhersehen müssen, dass die italienische Regierung mit ihrem Betreiber ihren Pflichten nur unzureichend nachkommen wird und Ersatzvornahme mit ihrem Geld machen müssen! Und das alles, bevor nur eine Ursache gefunden ist, oder die Opfer überhaupt beerdigt sind. Erbärmliche Populisten ...
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