Schmerzensgeld für Germanwings-Opfer "Das Angebot ist in manchen Fällen großzügig"

Die Lufthansa hat Angehörigen der Germanwings-Opfer Schadensersatz und Schmerzensgeld angeboten, Opfer-Anwälte halten die Summen für viel zu gering. Zivilrechtsexperte Thomas Kadner Graziano erklärt, warum das Problem im deutschen Recht liegt.

Gedenkstätte nahe der Absturzstelle: 150 Menschen starben beim Absturz am 24. März
REUTERS

Gedenkstätte nahe der Absturzstelle: 150 Menschen starben beim Absturz am 24. März

Ein Interview von


Zur Person
  • privat
    Thomas Kadner Graziano ist seit 2001 ordentlicher Professor für Zivilrecht an der Universität Genf mit Schwerpunkt internationales und vergleichendes Privatrecht. Zuvor lehrte er unter anderem an der Berliner Humboldt-Universität. Schon seit Mitte der Neunzigerjahre befasst er sich mit Fragen des Schmerzensgeldes für Angehörige.
SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Kadner Graziano, für die deutschen Todesopfer des Germanwings-Absturzes bietet die Lufthansa freiwillig einen Schadensersatz in Höhe von 50.000 Euro als Soforthilfe und ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro für jedes Opfer selbst, dazu jeweils 10.000 Euro für nächste Angehörige wie Eltern, Ehegatten und Kinder. Ein Opfer-Anwalt hat das als "Unverfrorenheit" bezeichnet. Wie sehen Sie das?

Kadner Graziano: Betrachtet man die aktuelle Rechtslage in Deutschland, ist das Angebot in manchen Fällen großzügig oder sogar sehr großzügig.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Kadner Graziano: Nehmen Sie den Tod eines Kindes. Der Verursacher - oder dessen Versicherer - muss als Schadensersatz eigentlich nur die Beerdigungskosten tragen. Eine Entschädigung für das Leid von Angehörigen gibt es nach deutschem Recht nur, wenn sie einen sogenannten Schockschaden nachweisen können - das heißt eine Beeinträchtigung ihrer eigenen Gesundheit, verursacht durch erhebliche seelische Qual. Diese Voraussetzung ist nur selten erfüllt. Das Opfer selbst bekam bisher in der Regel gar kein Schmerzensgeld für seine Todesangst. 25.000 Euro als Schmerzensgeld für den Verstorbenen, die auf die Erben übergehen, sowie 10.000 Euro für die Trauer der Angehörigen sind vor diesem Hintergrund fair.

SPIEGEL ONLINE: Und im internationalen Vergleich?

Kadner Graziano: Nach französischem Recht könnten die Angehörigen bis zu 30.000 Euro Schmerzensgeld bekommen, in Italien gäbe es ein Vielfaches davon.

SPIEGEL ONLINE: Welches Recht gilt hier?

Kadner Graziano: Bei Opfern aus Deutschland gilt in diesem Fall deutsches Recht.

SPIEGEL ONLINE: Und für Opfer aus Spanien oder den USA?

Kadner Graziano: Für Angehörige von Opfern, die in anderen Staaten leben, gilt vor den Gerichten in der EU aller Voraussicht nach ebenfalls deutsches Recht, da der Beförderungsvertrag prinzipiell nach deutschem Recht zu beurteilen sein wird; das deutsche Recht gilt dann auch für die Frage von Schmerzensgeld. Gerichte in Nicht-EU-Staaten wie den USA bestimmen das anwendbare Recht allerdings nach den dort geltenden eigenen Grundsätzen.

SPIEGEL ONLINE: Die Große Koalition will laut Koalitionsvertrag nun einen "eigenständigen Schmerzensgeldanspruch" für nahe Angehörige schaffen.

Kadner Graziano: Im Grundsatz ist das sehr zu begrüßen. Was im Koalitionsvertrag steht, ist aber leider bei Weitem nicht ausreichend.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Kadner Graziano: Es soll einen solchen Anspruch auf Angehörigenschmerzensgeld nur bei "Verschulden eines Dritten" geben. Was das bedeutet, wird gerade in diesem Fall deutlich: Zwar hat der Co-Pilot den Absturz verschuldet, sofern er denn überhaupt schuldfähig war. Inwieweit seine Handlung der Gesellschaft zurechenbar ist oder die Fluggesellschaft eine eigene Schuld trägt, wird wahrscheinlich lange streitig sein.

SPIEGEL ONLINE: Warum hielten Sie es für falsch, hier im deutschen Recht den Nachweis eines Verschuldens zu verlangen?

Kadner Graziano: Weil das befremdlich wäre. Die Flugzeuggesellschaft haftet - genauso wie der Halter eines KfZ - kraft Gesetzes bei einem Unfall prinzipiell auch ohne Verschulden. Seit 2002 gilt dies auch für Schmerzensgeld. Warum dies gerade für Angehörigenschmerzensgeld anders sein soll, ist schwer einzusehen. Dieses Schmerzensgeld soll eine Befriedungs- und Anerkennungsfunktion haben; käme es nun ausgerechnet hier doch wieder auf das Verschulden an, würde das langwierige Streitigkeiten zur Folge haben, der eigentliche Zweck des Angehörigenschmerzensgeldes würde also konterkariert. Auch fast alle anderen europäischen Staaten knüpfen dieses Schmerzensgeld nicht an Verschulden.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen haben nun einen eigenen Antrag vorgelegt, der kein Verschulden vorsieht.

Kadner Graziano: Das ist absolut zu begrüßen. Allerdings greift auch dieser Antrag zu kurz.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Kadner Graziano: Der Antrag beschränkt das Schmerzensgeld auf den Todesfall. Bei schwersten Verletzungen soll es dagegen kein Schmerzensgeld für Angehörige geben. Das leuchtet nicht ein. Ein Mensch, der den Partner oder die Partnerin durch einen Unfall verliert, schafft es nach Jahren der Trauer oft, eine neue Beziehung einzugehen. Derjenige, dessen Partner nach einem schweren Unfall im Koma liegt und zeitlebens gepflegt werden muss, kann das nicht. Schwerstverletzungen, verbunden mit einer dauernden, lebenslangen Pflegebedürftigkeit können die Angehörigen ebenso schlimm treffen wie ein Todesfall, unter Umständen sogar noch langfristiger. Auch hier sollte daher ein Angehörigenschmerzensgeld gewährt werden.

SPIEGEL ONLINE: Würde das aber nicht die Versicherungen zu sehr belasten - und damit zu höheren Beiträgen führen?

Kadner Graziano: Nein. Das Angehörigenschmerzensgeld fällt etwa in der Schweiz, wo sowohl im Todesfall als auch bei schwersten Verletzungen umgerechnet bis zu 48.000 Euro gezahlt werden, gegenüber den sonstigen Unfallkosten kaum ins Gewicht. In Fällen von Schwerstverletzungen wird ein Klima der Kooperation mit den Angehörigen geschaffen, wenn der Versicherer diesen anstandslos das Schmerzensgeld zahlt. Sind diese dann bereit, sich bei der Pflege zu engagieren, lassen sich oft sogar weit mehr Kosten sparen, als für das Angehörigenschmerzensgeld ausgegeben wurden.

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