Rückkehrrecht

Frauenminister fordern besseren Schutz für Zwangsverheiratete

Besserer Schutz für Opfer von Zwangsehen: Die Frauenminister der Länder wollen das Rückkehrrecht für im Ausland verheiratete Migrantinnen verbessern. Die Frauen sollen auch nach Ablauf von sechs Monaten in die Bundesrepublik zurückkehren können.

Düsseldorf - Mit den Innenministern wolle man ein "verbessertes Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratungen" umsetzen, sagte NRW-Frauenminister Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf nach Abschluss der zweitägigen Frauenministerkonferenz in Nettetal. Möglicherweise müsse dafür das Ausländergesetz geändert werden.

Opfer von Zwangsverheiratungen müssten auch über die derzeit geltende Sechsmonatsfrist hinaus wieder in die Bundesrepublik zurückkommen dürfen, forderten die Ressortchefs nach Angaben der Düsseldorfer Landesregierung. Damit solle die Situation besonders von jungen Frauen verbessert werden, die in den Ferien im Ausland zur Heirat gezwungen werden.

Es könne nicht sein, dass beispielsweise türkische Frauen, die seit der Geburt in Deutschland lebten, nach einer Zwangsehe im Ausland wegen der Sechsmonatsfrist nicht zurück in die Bundesrepublik reisen können, so Laschet.

Schwerpunkt der Konferenz war das Thema Zuwanderung. In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Frauen mit Migrationshintergrund. Die Frauenminister fordern eine gezielte Förderung von Migrantinnen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Auch müsse Gewalt gegen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte "nachhaltiger" bekämpft werden.

Angesichts der Wirtschaftskrise erneuerte die Frauenministerkonferenz zugleich ihre Forderung nach besseren beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen. Gerade in der Krise komme der Frauenpolitik eine große Bedeutung zu. Im internationalen Konkurrenzkampf könne die heimische Wirtschaft nur bestehen, wenn die Qualifikationspotentiale aller Menschen im Land zum Tragen kämen.

Dabei komme es besonders auf die Frauen an. Ihre Chancen, in allen Berufssparten auch in Führungspositionen aufzusteigen, müssten verbessert werden. Zugleich müsse akzeptiert werden, dass Frauen schon längst nicht mehr "Hinzuverdienerinnen" seien. Dennoch seien 70 Prozent aller Geringverdienenden Frauen.

han/AFP/ddp

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