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07.10.2009
 

Urteil im Cap-Anamur-Prozess

Freispruch für den Einzelkämpfer

Von Barbara Hans

Darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge auf dem Meer in Sicherheit zu bringen? Ja, hat ein Gericht in Italien entschieden - und Elias Bierdel freigesprochen, den Ex-Chef von Cap Anamur. Die Helfer hatten unter dramatischen Umständen 37 Afrikaner nach Sizilien gebracht.

Hamburg - Am Ende sollte Elias Bierdel recht behalten. Ein Prozess müsse mit einem "rauschenden Freispruch" enden, hatte der ehemalige Cap-Anamur-Chef vor Jahren prophezeit. Nun, drei Jahre nach Beginn des Verfahrens im italienischen Agrigent, hat er bekommen, was er vorhergesagt hat.

Das Gericht auf Sizilien sprach Bierdel vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung frei. Auch der deutsche Kapitän der "Cap Anamur", Stefan Schmidt, sowie der Erste Offizier Vladimir Daschkewitsch wurden für nicht schuldig erklärt. Die Begründung wird erst in drei Monaten veröffentlicht.

Den Angeklagten drohten als Höchststrafe vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld - nun sind sie erleichtert. Bierdel, der zuletzt vor einem Schuldspruch aus "politischen Gründen" gewarnt hatte, nannte das Urteil eine "echte Sensation". Schmidt sagte: "Es ist wichtig für alle, die Gutes tun." SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einem "guten Tag": "Wir dürfen vor dem Flüchtlingselend an den Toren Europas nicht die Augen verschließen." Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Freispruch "richtig und wichtig". Die Anklage sei nichts anderes als die "unmenschliche Botschaft" gewesen, dass man bei Flüchtlingselend "umkehren und wegsehen" soll.

Die Hilfsorganisation Cap Anamur selbst begrüßte den Freispruch als " folgerichtig" nach einem "fragwürdigen Strafprozess. Die Rettung von Menschenleben darf nicht juristisch geahndet werden".

Tatsächlich ging es in dem Verfahren um nichts weniger als diese Frage: Darf man Gesetze brechen, um afrikanische Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten?


Die "Cap Anamur" der gleichnamigen Hilfsorganisation hatte im Juni 2004 gerade von Malta abgelegt, als sie im Mittelmeer ein Schlauchboot auftat. Darin kauerten 37 frierende, seekranke Afrikaner. Die "Cap Anamur", gerade renoviert und mit integriertem Operationssaal, nahm die Flüchtlinge auf. Die Männer gaben an, vier Tage zuvor von der libyschen Küste aufgebrochen zu sein. Sie kämen aus dem bürgerkriegsgebeutelten Sudan. Sie erhielten Reis und Tee und einen ordentlichen Schlafplatz, sogar Ausweise mit Fotos.

Nach neun Tagen war der Chef auf dem Schiff

Wenig später stieß Schmidt auf ein zweites Boot mit Flüchtlingen. Dessen Insassen wollten nicht gerettet werden, sondern weiter nach Malta. Die "Cap Anamur" eskortierte sie bis zur Hafeneinfahrt von Valletta. Danach kreuzte sie zwischen Malta und Libyen.

Neun Tage dauerte es, bis sie schließlich Kurs auf Sizilien nahm. Neun Tage, in denen Elias Bierdel, seit 2002 Chef von Cap Anamur, per Jet und Schnellboot von Tunesien aus zur "Cap Anamur" gebracht wurde. Zusammen mit zwei Reporterteams. Er habe nicht auf das Schiff gewollt, um sich in Szene zu setzen, sagte Bierdel später, sondern um die Operation zu leiten.

Bierdel wollte ein Exempel statuieren - gegen die Abschottung Europas, gegen den Umgang mit Flüchtlingen, die auf dem Weg in ein vermeintlich besseres Leben zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Bierdel wollte ihr Elend zum Thema machen. Ein Vorhaben, das ihm gelingen sollte. Zu einem hohen Preis.

Das Schiff näherte sich italienischen Hoheitsgewässern. Der damalige Innenminister Giuseppe Pisanu verbot dem deutschen Schiff, auf Sizilien anzulegen, und stellte die Herkunft der Flüchtlinge aus dem Sudan in Frage. Die Regierung Berlusconi hatte Angst vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" (Pisanu).

Am Ende schuf der italienische Staat selbst einen solchen. Als die "Cap Anamur" trotz aller Warnungen ohne Genehmigung im Hafen von Empedocle festmachte, ließ die Regierung die Retter verhaften - wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Flüchtlinge seien in maltesischen Hoheitsgewässern aufgegriffen worden und hätten deshalb auch dort an Land zu gehen, erklärte Minister Pisanu. Wenn Cap Anamur ungestraft Flüchtlinge nach Italien bringen lasse, könne die Organisation faktisch die restriktiven Flüchtlingsgesetze des Landes aushebeln.

"Wir würden trojanische Pferde hereinlassen"

Die sizilianischen Ankläger schlossen sich dieser Argumentation an. Der Oberstaatsanwalt von Agrigent, Ignacio de Francisci, sagte vor dem Prozess, man habe gegen Bierdel und die zwei Mitarbeiter einfach vorgehen müssen: Man sei "in rechtlicher und auch in politischer Hinsicht gezwungen, die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen". Ansonsten würde riskiert, "trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden".

Die Helfer entgegneten, die Rettung habe in internationalen Gewässern stattgefunden und sei lebensnotwendig gewesen - das Schlauchboot der Flüchtlinge habe Luft verloren, ihr Trinkwasser sei knapp geworden. Doch der italienische Staat fühlte sich durch Cap Anamur herausgefordert. Kaum ein Bild verdeutlicht dies so sehr wie jenes von Bierdel nach dem Einlaufen in Empedocle: Er reißt die Arme in die Höhe, freut sich sichtlich über seinen Coup. Der Subtext dieser Geste war verheerend. Die Afrikaner verließen das Schiff in T-Shirts mit dem Aufdruck "Cap Anamur". Die italienische Regierung fühlte sich provoziert.

Später behauptete Bierdel, es habe sich bei seinem Armhochreißen nicht um eine Siegerpose gehandelt. Vielmehr habe er Freunde gegrüßt, die ihm von weitem zugewinkt hatten.

Die afrikanischen Flüchtlinge wurden zu einem politischen Spielball, zu Objekten in einer Auseinandersetzung um Menschenrechte.

Bierdel, Schmidt und Dschkewitsch wurden vorläufig festgenommen - Italien betrachtete sie als Schleuser und behandelte sie entsprechend. Sieben Monate lang rottete die 1,8 Millionen teure "Cap Anamur" im Hafen vor sich hin, bis die Behörden sie freigaben. Schließlich verkaufte Cap Anamur das Boot, angeblich gewinnbringend.

"Da wurde große Scheiße gebaut"

Bierdel musste schließlich als Chef der Hilfsorganisation zurücktreten. Sein eigenmächtiger Kurs hat ihr in kurzer Zeit nachhaltig geschadet - viele Unterstützer konnten sich mit der Instrumentalisierung des Flüchtlingselends nicht identifizieren. Von etwa fünf Millionen Euro 2003 sank das Spendenaufkommen 2004 auf etwa drei Millionen.

Rupert Neudeck hatte Cap Anamur Ende der siebziger Jahre gegründet, um vietnamesische Boat-People zu retten. Er sah sein Lebenswerk gefährdet und fand im SPIEGEL seinerzeit deutliche Worte für Bierdels Aktion: "Da wurde große Scheiße gebaut."

Bierdel hingegen bezeichnete seinen einstigen Mentor als "senil". Er selbst habe stets nur "Menschenleben retten wollen". Ende 2007, nach rund einem Jahr Prozess, sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Das Schiff ist weg, ich bin weg vom Fenster, und niemand mehr tut draußen auf dem Meer so etwas Böses wie Schwarze zu retten."

Am Ende haben nun fast alle Beteiligten verloren. Die Afrikaner wurden seinerzeit in ein Abschiebegefängnis gebracht. Auf internationalen Druck hin durften sie zunächst im Land bleiben, doch dann wurden 36 der 37 Flüchtlinge nach Ghana ausgeflogen. Nur einen der Männer behielten die Behörden zurück, damit er als Kronzeuge über ihre Herkunft Auskunft geben konnte.

Mohammed Yussif, einer der Zurückgeschickten, ertrank im April 2006 bei dem erneuten Versuch, mit einem Boot nach Europa zu gelangen.

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insgesamt 59 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
09.11.2009 von Montanabear: Darf man Gesetze brechen um der Flüchtlinge willen ?

ja, und mancher bezahlt mit dem Leben : Es waren alle unschuldige Menschen und Jugendliche : http://www.immigrationshumancost.org/text/crimevictims.html Man darf die Flüchtlingsfrage nicht zu blauäugig beurteilen. In [...] mehr...

05.11.2009 von maan: Schreibtischtäter ...

Erstaunlich, dass Sie das vom heimischen Schreibtisch aus beurteilen können! Sie kennen weder die Motive der Flüchtlinge noch deren Ziele, oder!? mehr...

05.11.2009 von maan: Nein, natürlich nicht ... aber ...

... die Frage ist, ob nicht manche Gesetze in Europa der UN-Menschenrechtskonvention entgegen stehen?! Wer anderen in Seenot nicht hilft, macht sich ebenfalls schuldig! Es ist doch genau anders herum die Frage, weshalb [...] mehr...

05.11.2009 von frubi:

Ja genau. Die illegalen Einwander sind aber auch ein schlimmes Pack. Amerika besteht aus 360 Millionen von denen. Sollte man alle wieder nach Europa, Afrika und Südamerika abschieben und es den Indo-Amerikanern übergeben. [...] mehr...

05.11.2009 von sitiwati: ich denk

mal, dass dies ein Schiff war, das speziell mit der Aufgabe unterwegs war, eben diese Leute zu finden und zu retten, sag ich mal, das hat mit Seenot, was zu tun?? natürlich ist auch unter den Betroffenen bekannt, dass es solche [...] mehr...

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Komitee Cap Anamur

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Die deutsche Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte e.V. heißt nach dem ersten Flüchtlingsboot , mit dem das Hilfskomitee "Ein Schiff für Vietnam" 1979 tausende vietnamesische boat people rettete. Durch die Rettungsaktion wurde die Organisation weltweit bekannt und nahm 1982 den Namen des berühmten Schiffes an.
Die Organisation um ihren Gründer Rupert Neudeck weitete ihren Aktionsradius aus und etablierte sich als dauerhafte und international tätige Hilfsorganisation, die in mehreren Regionen der Welt gleichzeitig tätig ist. Sie beschäftigt inzwischen mehr als 1000 Mitarbeiter, darunter Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, Techniker sowie Logistiker in unterschiedlichen Hilfsprojekten in mehr als 50 Ländern.
Alle Hilfsmaßnahmen, wie die Errichtung von Unterkünften, Schulen und Krankenhäusern, werden durch Spenden finanziert.

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