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03.12.2009

Straßburg - Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern in Deutschland sei diskriminierend, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und setzte die Bundesregierung mit seinem Urteil unter starken Zugzwang.

Die Richter hatten einem 45-jährigen Kläger aus Köln Recht gegeben, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpft. Nach Einschätzung des Kläger-Anwalts muss der Gesetzgeber nun unverzüglich handeln und eine Neuregelung schaffen.

Das Bundesjustizministerium gibt sich jedoch zurückhaltend. Man werde zwar jetzt "die Debatte über gesetzgeberische Änderungen sorgfältig und mit Hochdruck führen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin verwies jedoch sofort darauf, dass der Straßburger Gerichtshof nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall beurteilt habe.

Die Zeit seit der 1998 beschlossenen Kindschaftsrechtsreform sei nicht stehengeblieben, so Leutheusser-Schnarrenberger. Bei der damaligen Reform sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen befänden sich aber im Wandel. Das Bundesjustizministerium habe deshalb eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die damaligen Beweggründe auch heute noch Bestand haben.

Nach der derzeit gültigen deutschen Rechtslage steht unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht nur zu, wenn sie einander nach der Geburt des Kindes heiraten oder eine gemeinsame "Sorgeerklärung" abgeben. Andernfalls hat allein die Mutter das Sorgerecht. Das sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Richter bemängeln Ungleichbehandlung

Der klagende Vater war 2003 zunächst vor dem Kölner Oberlandesgericht und schließlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Darin sehen die Straßburger Richter eine Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber der Mutter und geschiedenen Vätern. Die Klage des unverheirateten Vaters hätte nicht einfach mit der Begründung abgewiesen werden dürfen, dass eine Entscheidung gegen den Willen der Mutter in jedem Fall schlecht für das Kind wäre.

Die Richter räumten zwar ein, dass Sorgerechtsstreitigkeiten Kinder verunsichern könnten; doch dies sei bei geschiedenen Eltern nicht anders - und in diesen Fällen seien die Gerichte sehr wohl verpflichtet, die Streitigkeiten zu lösen. Es gebe keinen ausreichenden Grund, warum dies nicht auch im vorliegenden Fall gelte.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommentierte das Urteil zurückhaltend. Zwar müsse das Sorgerecht der Väter gestärkt werden, aber "ohne dass dies auf Kosten der Kinder geht", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende. Das Kindeswohl müsse uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Der Kontakt zwischen Vater und Kind sei schon durch das Umgangsrecht gewährleistet, so Merk. "Ich halte daher nichts von einer generellen Regelung, wonach ledige Väter grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht erhalten sollen", sagte Merk.

"Wir erwarten, dass Deutschland das Urteil möglichst schnell umsetzt"

Der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familie, Josef Linsler, begrüßte die Entscheidung dagegen. Nun müsse der deutsche Gesetzgeber die Konsequenzen ziehen und das Sorgerecht reformieren, sagte Linsler. "Wir erwarten, dass Deutschland das Urteil des Menschrechtsgerichtshofs möglichst schnell umsetzt."

Auch der Deutsche Familiengerichtstag freute sich über die Entscheidung. Unverheiratete Väter seien bislang relativ rechtlos gewesen. "Eine Änderung war hier schon lange mit Nachdruck gefordert worden", sagte die stellvertretende Vorsitzende Isabell Götz.

Eine Gesetzesänderung ist jedoch nicht die letzte Option der Bundesregierung. Sie hat zudem noch die Möglichkeit, den Fall innerhalb der nächsten drei Monate vor die große Kammer des Gerichtshofes in Straßburg zu bringen. Gegen deren Entscheidung wäre dann keine Berufung mehr möglich. Das jetzige Urteil wurde in der kleinen Kammer gefällt.