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30.06.2010

Hamburg - Verstößt ein Kruzifix im Klassenraum gegen die europäische Menschenrechtskonvention? Müssen Kinder geschützt werden vor ungewollter religiöser Indoktrination während des Unterrichts? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt seit dem heutigen Mittwoch in zweiter Instanz über das sogenannte Kruzifixverbot, das im November 2009 verhängt worden war.

Das christliche Symbol stelle eine "Verletzung des Rechtes der Eltern dar, ihre Kinder gemäß ihrer eigenen Überzeugungen zu erziehen", hieß es damals in der Urteilsbegründung. Auch das Recht der Schüler auf eine freie Religionswahl sei bedroht, bei der Erziehung sei "konfessionelle Neutralität" geboten.

Losgetreten hatte die rechtliche Auseinandersetzung eine gebürtige Finnin: Soile Lautsi aus dem kleinen Ort Abano Terme bei Padova. Die Atheistin hatte den italienischen Staat verklagt, weil sie es als untragbar empfand, dass ihre beiden Söhne im Schatten eines großen Kreuzes an der Wand unterrichtet wurden. Während sämtliche italienischen Gerichte ihre Klage zurückwiesen, gab ihr der Menschenrechtsgerichtshof im vergangenen Jahr überraschend Recht.

"Gegen das Volksempfinden"

Was folgte war nichts weniger als ein Aufschrei: Der Vatikan unterstellte dem Gericht "laizistischen Fundamentalismus", der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz sprach von einer Entscheidung "gegen das Volksempfinden".

Vor dem Vatikan kam es zu Massendemonstrationen, in den Blogs formierte sich eine große Pro-Kruzifix-Bewegung - in der aufgebrachte Katholiken wie zum Beispiel Maria Rosaria auf der Facebook-Seite "Ja zum Kruzifix in Schulen" unlängst forderten, doch lieber die "irreführende und inzwischen als Lüge entlarvte Evolutionslehre" aus den Schulräumen zu verbannen.

Auch zahlreiche italienische Politiker versuchten, sich beim katholischen Wahlvolk mit einem Loblied auf das in Verruf geratene Kreuz zu profilieren und hetzten gegen den "aggressiven Säkularismus" der Straßburger Richter. Tatsächlich sprachen sich bei einer Umfrage 84 Prozent der Italiener für die Beibehaltung der Kreuze in Schulen aus - ebenso 68 Prozent derjenigen Italiener, die nie in die Kirche gehen.

Während Vertreter der jüdischen und protestantischen Gemeinden in Italien das erste Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes begrüßt hatten, hielten sich die Muslime im Land mit einer Bewertung zunächst vorwiegend zurück.

Es steht viel auf dem Spiel, denn das Urteil der 17 Richter der Großen Kammer des Gerichtshofs wird für alle Mitgliedsstaaten des Europarates bindend sein. Das bedeutet, dass jedes der 47 Länder mit einer ähnlichen Beschwerde vor das Gremium treten kann.

Neben Vertretern der italienischen Regierung, der Klägerin Soile Lautsi und ihrem Anwalt Nicolo Paoletti waren Vertreter der unterschiedlichsten Organisationen am Mittwoch nach Straßburg gekommen, um die Debatte in der "Grande Chambre" zu verfolgen.

In dem Verfahren treten zehn andere Europaratsländer als Drittparteien auf - ein Rekord in der Geschichte des Straßburger Gerichts. Vor allem die Staaten mit überwiegend katholischer oder orthodoxer Bevölkerung stehen auf der Seite der italienischen Regierung - Armenien, Bulgarien, Griechenland, Malta, Monaco, San Marino, Litauen, Rumänien, Russland und Zypern.

Als Drittparteien sind auch 33 vorwiegend konservative Europaabgeordnete vertreten, unter ihnen der CSU-Politiker Bernd Posselt. Sie legten eine vom "Alliance Defense Fund" verfasste Petition vor, einer in den USA ansässigen Anwaltsvereinigung, die sich weltweit für die Verteidigung der Menschenrechte engagiert. Außerdem nehmen eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen an dem Verfahren teil. Auch das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist vertreten.

Das europäische Zentrum für Gesetz und Gerechtigkeit (ECLJ) hat einen Entwurf zu Gunsten der italienischen Regierung eingereicht. Lautsi wird von der italienischen "Vereinigung für den Freien Gedanken Giordano Bruno" unterstützt.

Das Kruzifix als "stummes und passives Symbol"

Verwirrend für Außenstehende: Ausgerechnet die Befürworter des Kreuzes höhlen derzeit dessen christliche Symbolkraft nach Kräften aus: Der italienische Regierungsbeamte Nicola Lettieri erklärte am Mittwoch, Kruzifixe seien nur "stumme und passive Symbole", die keinen Einfluss auf den Unterricht hätten. Es handele sich um "volkstümliche Symbole", die zur nationalen Identität Italiens gehörten.

Dem New Yorker Rechtsprofessor Joseph Weiler zufolge gehören Kreuze in Italien ebenso zur Tradition und Kultur des Landes, wie die britische Nationalhymne "God save The Queen" in Großbritannien. Im Übrigen gebe es in Europa Länder mit einer Staatsreligion wie Griechenland oder Großbritannien, die dennoch demokratisch und pluralistisch seien. Der Gerichtshof dürfe kein Land zu Laizität verpflichten.

Der Rechtsvertreter der Mutter, Nicolo Paoletti, betonte, Italien sei laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ein laizistisches Land, daher seien Kruzifixe seit 2001 aus den Gerichtssälen des Landes verbannt worden. Der italienische Staat müsse in Sachen Religion neutral bleiben, auch in den öffentlichen Schulen. Kinder, die dort mit einem Kruzifix konfrontiert seien, müssten aber daraus schließen, dass sich der Staat mit dem Christentum identifiziere. Die elf und 13 Jahre alten Kinder der Klägerin, die zuhause laizistisch erzogen würden, hätten sich wegen der Kruzifixe in der Schule ausgeschlossen gefühlt.

Das Urteil der Großen Kammer, das dann endgültig ist, wird in einigen Monaten erwartet.