Abtreibungsdebatte in den USA: Die Hexenjagd geht wieder los
Abtreibungen sind in den USA seit fast 40 Jahren erlaubt, der soziale und politische Konflikt schien längst beigelegt. Trotzdem wird die Debatte im Wahlkampf nun heftiger geführt denn je. Das Nachsehen haben die Frauen.
Norma McCorvey war 17, als sie ihr erstes Kind bekam. Die Texanerin wuchs in widrigen Verhältnissen auf, geprägt von Alkohol, Drogen und Gewalt. Ihr zweites Baby gab sie zur Adoption frei. Als sie mit 21 ein drittes Mal schwanger wurde, wollte sie abtreiben.
Doch das war damals verboten. Mit Hilfe von zwei Anwältinnen klagte McCorvey ihr Recht ein - unter dem Pseudonym "Jane Roe". Ihr Fall quälte sich durch alle Instanzen, bis er schließlich vor dem Obersten US-Gerichtshof landete. Da hatte McCorvey das Kind längst.
Der Supreme Court entschied dennoch zu ihren Gunsten: Das US-Abtreibungsverbot verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Privatsphäre. Das Urteil unter dem Namen "Roe v. Wade" - Bezirksstaatsanwalt Henry Wade vertrat die Gegenseite - schrieb Geschichte: Es legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA.
Das war im Januar 1973. Die Debatte war damit noch lange nicht beendet. Immer wieder kochte der Streit zwischen den Abtreibungsgegnern ("pro-life") und -befürwortern ("pro-choice") verstärkt hoch.
Der "Krieg um die Abtreibung" eskaliert
Fast 40 Jahre nach dem Grundsatzurteil ist die Abtreibung plötzlich wieder zu einem Reizthema geworden - und hat nun selbst US-Präsident Barack Obama in die Zwickmühle gebracht.
Der "Abtreibungskrieg" ("New York Times") eskaliert an mehreren Fronten zugleich. Die Republikaner spielen die Sache neuerdings zum Wahlkampf-Politikum hoch: Sie lehnen die Abtreibung ab, weil für sie menschliches Leben bereits mit der Zeugung beginnt.
Zugleich haben Abtreibungsgegner in etlichen Bundesstaaten Siege erzielt, die es den jeweiligen Regierungen ermöglichen, das zentrale Abtreibungsrecht zu umgehen.
Auch die Kirchen mobilisieren neu. All das setzt private Gruppen, Institutionen und Ärzte unter Druck - selbst wenn die nur am Rande mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben.
Jüngstes Opfer: Planned Parenthood, die US-Schwesterorganisation der deutschen Pro Familia, geriet vorige Woche ins Kreuzfeuer. Das Nachsehen haben die Frauen.
Die Republikaner verteufeln Planned Parenthood seit jeher als "Abtreibungslobby". Dabei bietet die Organisation vor allem Krebsvorsorge, Sexualberatung, Sozialhilfe und HIV-Tests an. Die 329.445 Schwangerschaftsabbrüche, die Planned Parenthood in 2010 durchführte, machten nur drei Prozent ihrer Dienstleistungen aus.
- 1. Teil: Die Hexenjagd geht wieder los
- 2. Teil: Die politische Hexenjagd trug jetzt erste Früchte
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- Donnerstag, 09.02.2012 – 11:21 Uhr
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Fläche: 9.632.000 km²
Bevölkerung: 310,384 Mio.
Hauptstadt: Washington, D.C.
Staats- und Regierungschef: Barack Obama
Vizepräsident: Joseph R. Biden
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Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.
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