Verfassungsklage für bessere Pflege: "Ich kenne kein einziges gutes Heim"

Von Susanne Böllert, München

Anwalt Frey in seinem Büro: "Das ist doch nur heiße Luft" Zur Großansicht
Susanne Böllert

Anwalt Frey in seinem Büro: "Das ist doch nur heiße Luft"

Unterernährung, Wundgeschwüre, rechtswidrige Fixierungen: Alte und kranke Menschen leben in Pflegeheimen nicht selten unter menschenunwürdigen Bedingungen, meint der Münchner Anwalt Alexander Frey. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er die Regierung zwingen, für bessere Zustände zu sorgen.

Alexander Frey kämpft seit 36 Jahren, und gewonnen hat er bislang nicht oft. Der Münchner Anwalt für Sozialrecht will bessere Bedingungen in der Alten- und Behindertenpflege; über hundert Prozesse führte er dazu bereits - gegen die Heimaufsicht, gegen Berufsbetreuer oder zahlungsunwillige Pflegekassen. Wundgeschwüre, Unterernährung, Austrocknung, körperliche und seelische Misshandlungen, tödliche Stürze, rechtswidrige Fixierungen, Sedieren durch Psychopharmaka, willkürliche Besuchsverbote gegen Angehörige. Sein Fazit fällt ernüchternd aus: "Die Versuche, menschenwürdige Zustände durch Gerichtsentscheidungen zu erreichen, sind immer wieder gescheitert."

Gründe dafür gibt es viele: Betagte Heimbewohner erleben das Ende eines Verfahrens nicht. Oder sie haben nicht genug Geld, einen langwierigen Rechtsstreit auszufechten. Dazu ist es kompliziert, falsche Pflege oder gar Misshandlungen zu beweisen. Und nicht zuletzt verhindert oft das Abhängigkeitsverhältnis zu Heim und Personal, dass sich Betroffene wehren. "Es kommt immer wieder vor, dass Angehörige detailliert die unsachgemäße Pflege schildern und dann um Anonymität bitten, um ihre Familienmitglieder vor Willkür zu schützen", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Beschwerden gegen unbekannt lassen sich jedoch nicht überprüfen. Sie verlaufen im Sand.

Umso mehr freut Anwalt Frey jetzt die Möglichkeit, einen anderen, einen neuen Weg einzuschlagen: Er will die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen des Pflegesystems zwingen - mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht. Bereits Mitte Januar hat Frey dazu eine emotionale Anklageschrift eingereicht, mit der er Karlsruhe auffordert, "ein Machtwort zu sprechen". Der Gesetzgeber, schreibt Frey, soll die systemimmanenten Ursachen für Menschenrechtsverstöße in der Pflege ein für alle Mal beheben. Durch schärfere Gesetze.

Juristische Grundlage durch eine 27-jährige Studentin

Dass Frey sich in Karlsruhe Chancen ausrechnen darf, hat er der Dissertation einer Regensburger Jurastudentin zu verdanken. Susanne Moritz sorgte mit ihrer Doktorarbeit - Titel: "Staatliche Schutzpflichten über pflegebedürftige Menschen" - nicht nur für viel Wirbel in der Pflegebranche; manche halten die Thesen der 27-Jährigen gar für revolutionär. Sie lieferte dem 40 Jahre älteren Pflegerechtsprofi Frey die langersehnte juristische Legitimation einer Verfassungsklage. Denn Moritz schreibt: Für die grundrechtsverletzenden Missstände in deutschen Heimen ist der Staat verantwortlich. Durch seine Untätigkeit verletzt er Schutzpflichten gegenüber den Pflegebedürftigen - etwa, indem er die Pflegeversicherung mit zu wenig Geld ausstattet oder die Kontrolle der Heime vernachlässigt.

Eine Verfassungsbeschwerde hält die Doktorandin "für ein aussichtsreiches Vorgehen, um den derzeitigen Missständen in der stationären Altenpflege abzuhelfen". Die folgenreichste These der Dissertation lautet indes: Nicht nur aktuell betroffene Heimbewohner seien beschwerdebefugt, sondern alle potentiell künftig betroffenen. Also alle Menschen, die in Deutschland leben und alt werden - eben auch Alexander Frey, Anwalt für Sozialrecht aus München.

Auch wenn gerade diese Behauptung in Juristenkreisen auf Skepsis trifft, lässt sich Frey nicht beirren. In seiner Verfassungsklage macht er konkrete Verbesserungsvorschläge für die Pflege der derzeit 743.000 Heimbewohner in Deutschland: So verlangt er einen Personalschlüssel von 1 zu 1,8 und eine Fachkraftquote von 70 Prozent. Er will in jedem Heim einen Arzt und lückenlose staatliche Kontrollen darüber, ob das für Personal vorgesehene Geld nicht für andere Zwecke ausgegeben wurde. "Stand heute kenne ich kein einziges gutes Heim", sagt Frey, "ich könnte keine Einrichtung guten Gewissens empfehlen."

Das Bundesgesundheitsministerium hält die teuren Forderungen des Beschwerdeführers dagegen für unnötig. Von Einzelfällen abgesehen werde in deutschen Heimen bereits jetzt gute Pflege geleistet, teilt ein Sprecher mit. Die Dissertation zeichne ein unzutreffendes Negativbild und führe veraltete Belege auf. Zum anderen sei auch eine schärfere Bundesgesetzgebung nicht notwendig - bereits jetzt würden bestehende Regelungen eine "gute und menschenwürdige Versorgung" sicherstellen.

"Das ist doch nur heiße Luft"

Ganz gleich, wie Karlsruhe in einigen Monaten über die Verfassungsbeschwerde aus München entscheidet: CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe will die Pflege zu einem "klaren Schwerpunkt" seiner Arbeit machen. Das hat er gleich zu Beginn der Legislaturperiode versprochen. Mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro pro Jahr soll das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 20 Prozent gesteigert werden. Und schon ab Januar 2015 soll es zusätzliche Pflegeleistungen und mehr Personal geben.

Frey ist von derlei Versprechen nicht beeindruckt. "Das ist doch nur heiße Luft", sagt er. Ohne Druck werde sich die Politik nicht bewegen. Diese Auffassung teilt wohl auch der VdK. Der Sozialverband ist gerade dabei, eine eigene Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten - mit Unterstützung des Regensburger Professors Alexander Graser, dem Doktorvater von Susanne Moritz.

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insgesamt 98 Beiträge
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1. Es gibt nur ein Problem !
flaviussilva 02.03.2014
Zitat von sysopSusanne BöllertUnterernährung, Wundgeschwüre, rechtswidrige Fixierungen: Alte und kranke Menschen leben in Pflegeheimen nicht selten unter menschenunwürdigen Bedingungen, meint der Münchner Anwalt Alexander Frey. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er die Regierung zwingen, für bessere Zustände zu sorgen. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/alexander-frey-anwalt-zieht-fuer-bessere-pflege-vor-verfassungsgericht-a-954878.html
Man muss immer mit dem arbeiten was man hat, nicht was man gern hätte ! Und er sagt mit keinem Wort wo das Geld und das Personal herkommen sollen ?
2. Bravo!
GSYBE 02.03.2014
Dieser RA ist ein Held!
3.
grover01 02.03.2014
Zitat von sysopSusanne BöllertUnterernährung, Wundgeschwüre, rechtswidrige Fixierungen: Alte und kranke Menschen leben in Pflegeheimen nicht selten unter menschenunwürdigen Bedingungen, meint der Münchner Anwalt Alexander Frey. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er die Regierung zwingen, für bessere Zustände zu sorgen. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/alexander-frey-anwalt-zieht-fuer-bessere-pflege-vor-verfassungsgericht-a-954878.html
Die typisch staatsgläubige Reaktion: das staatliche Pflegesystem ist miserabel und überteuert, also wird nach noch mehr von dem was das Problem verursacht hat gerufen, nach noch mehr Staat. Wenn wir nicht zu Eigenverantwortung, privater Vorsorge, und familiärer Verantwortung zurückkehren, wird es immer schlechter und teurer werden. Planwirtschaft funktioniert nun mal nicht.
4. Beispiel
quark@mailinator.com 02.03.2014
Bei einem meiner Angehörigen zeichnete sich ab, daß er sich wundliegen würde. Aber eine Dekubitus-Matraze durfte erst bereitgestellt werden, NACHDEM sich eine wunde Stelle gebildet hatte. Diese ging dann über Monate nicht mehr weg, trotz aller Bemühungen. Das war auch vorher klar, aber die Matraze wird halt nicht bereitgestellt, wenn die Stelle zwar schon sichtbar, aber noch nicht durchgebrochen ist. Das ist nur ein Beispiel für den Irrsinn. Ich könnte noch viele derartige Szenen aus verschiedenen Heimen beisteuern. Wenn man es als Angehöriger schafft, selbst etwas zu machen, dann geht es - unter maximaler Anstrengung, aber wehe dem, der keine (leistungsfähigen) Angehörigen hat.
5. Natürlich bringen Gerichtsentscheide nix!!
Untröstlicher 02.03.2014
Wie auch? Was sind denn die Ursachen für die schlechte Pflege? Finanzdruck der Heime und damit resultierend Personalmangel, mangelhafte praktische Ausbildungen, vorhandene Standards können daher kaum umgesetzt werden.... Wer aber glaubt, man könne die Schuld alleine den Heimbetreibern in die Schuhe stecken, der irrt! Und zwar gewaltig! Deutschland gibt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern recht wenig Geld für die Pflege aus. Dazu kommt, das die Pflege keine Lobby hat. "Pflege kann jeder" - eben nicht! Und es ist erstaunlich zu sehen, wie jeder zu wissen scheint, wie man die Lage in Deutschland ändern könnte. Nur die, die es wirklich betrifft- nämlich der Berufsstand der Pflege- werden nicht gefragt! Dabei haben die das Wissen und Ideen wie man die Pflege in Deutschland verbessern könnte. Auch die Einrichtung von Pflegekammern würde der Qualität der Pflege hilfreich sein. Aber einen starken Berufsstand der Pflege in Deutschland will man nicht- da ist die Lobby der anderen Beteiligten (Pharma, Ärzte, Krankenkassen....) leider stärker. Und so schauen wir Pflegende in Deutschland weiterhin neidvoll auf die Nachbarländer....
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