Russische Flüchtlingshelferin Gannuschkina "Eine Art aggressive Apathie"

Flüchtlinge haben in Russland mit Ignoranz, Rassismus und Beamtenwillkür zu kämpfen. Svetlana Gannuschkina hilft ihnen, zu überleben - für ihr Engagement wird sie nun mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Swetlana Gannuschkina (Archiv)
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Swetlana Gannuschkina (Archiv)

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Swetlana Gannuschkina kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen in Russland. Einmal traf sie sich mit Wladimir Putin, um die Migrationsfrage zu erörtern. Dabei soll der Präsident seine Vorstellung des idealen Einwanderers so formuliert haben: Slawisch aussehen sollte er, reproduzierwillig sein und natürlich gut gebildet. "Aber das", warf Gannuschkina ein, "sind doch genau die Leute, die derzeit aus Russland auswandern!"

In Deutschland spricht man vor allem über jene, die aus und nicht nach Russland fliehen. Verfolgte Homosexuelle, Intellektuelle oder die wachsende Gruppe tschetschenischer Migranten, die derzeit die Sicherheitsbehörden beschäftigen, weil man unter ihnen islamistische Extremisten vermutet. Aber wer sucht Schutz in Russland? Früher seien es Aserbaidschaner, Armenier oder Afghanen aus den Kriegsgebieten gewesen, erklärt Gannuschkina. "Heute sind es vor allem Syrer und Ukrainer aus dem Konfliktgebiet Donbass. Aber auch aus Afrika kommen zunehmend Asylsuchende, aus dem Sudan, der sogenannten Demokratischen Republik Kongo, aus Eritrea oder der Elfenbeinküste."

Und sie kommen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Afrikaner in der russischen Föderation mit Xenophobie und alltäglichem Rassismus zu kämpfen haben. Sie kommen, obwohl die Ablehnungsquote der russischen Behörden berüchtigt ist - Schätzungen zufolge werden nur zwei bis fünf Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Überhaupt so weit zu kommen, ist für einen Einwanderer aus Afrika ohne Sprachkenntnisse und Assistenz nahezu unmöglich. Unüberwindbar sind die Hürden der Bürokratie, das Interesse der Behörden gleich null.

"Selbst wer mit einem im Herkunftsland ausgestellten Visum einreist, landet schnell in der Illegalität, weil er die Verlängerung nicht hinbekommt", so Gannuschkina. "Solche Leute leben auf der Straße, von Schwarzarbeit, werden ausgebeutet oder gar nicht entlohnt. Die Polizei greift sie auf, sie sind ständig auf der Flucht."

Amnesty International berichtete von gewalttätigen Übergriffen der Polizei oder lokaler Schlägertrupps auf Asylsuchende, die in der Regel nicht bestraft werden.

"Viele leben auf der Straße, auf Bahnhöfen"

Zuwanderer in Russland erhalten laut Gannuschkina keinerlei Unterstützung. Wurden die ukrainischen Flüchtlinge im Jahr 2014 noch in gut ausgestatteten Aufnahmelagern untergebracht, seien sie seit deren Auflösung ebenfalls ganz auf sich gestellt. "Viele leben auf der Straße, auf Bahnhöfen."

Dem Uno-Flüchtlingswerk UNHCR zufolge gab es 2015 in der Russischen Föderation 314.506 Flüchtlinge, davon 7070 Asylsuchende. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen Anfang der Neunzigerjahre viele Menschen aus den ehemaligen Republiken nach Russland. 1992 wurde der Föderale Migrationsdienst FMS gegründet, ein Jahr später wurden drei Einwanderungsgesetze auf den Weg gebracht. Dabei wurde klar unterschieden zwischen Asylsuchenden

  • Sergey Artemiev
    Swetlana Gannuschkina, 1942 in Moskau geboren, ist studierte Mathematikerin. Seit 1988 engagiert sie sich als Menschenrechtlerin. Sie verhalf armenischen und aserbaidschanischen Kriegsgefangenen in die Freiheit, engagierte sich für Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien und Inguschetien. Sie ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Komitees "Ziviler Beistand", das seit 1990 mehr als 50.000 Migranten unterstützte. Für die Menschenrechtsorganisation "Memorial" gründete sie das Zentrum "Migration und Recht", in dem Flüchtlinge juristischen Rat und Beistand einholen können. In Prozessen vor russischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhinderte sie die Zwangsrückführung von Migranten aus Russland in zentralasiatische Länder, in denen ihnen Haft und Folter gedroht hätten.

aus Ex-Sowjetgebieten und Menschen aus dem "weit entfernten Ausland".

Wirtschaftsflüchtlinge werden demnach nicht anerkannt, laut Auflage muss jeder Neuankömmling binnen 24 Stunden einen Asylantrag stellen - schwierig, wenn er etwa von der Polizei zunächst an der Grenze festgehalten wird. Die Asylverfahren dauern Jahre, in denen die Antragsteller meist ohne Gesundheitsversorgung, Geld und Job vor sich hinvegetieren. Die Auffanglager werden laut Kritikern geführt wie russische Gefängnisse. Die Anerkennung als Flüchtling ist drei Jahre gültig und muss dann jährlich verlängert werden.

"Die Migrationsgesetzgebung ist im Prinzip ausreichend - nur leider wird sie nicht vernünftig oder gar nicht umgesetzt", sagt Gannuschkina. Ihre Erfahrungen mit der russischen Justiz hätten gezeigt, dass kein Richter befürchten müsse, dass sein Urteil in einer höheren Instanz revidiert werde. Wenn der Flüchtlingsstatus einmal aberkannt sei, könne der Betroffene kaum auf eine Neuentscheidung hoffen. "Bei uns in Russland ist der Beamte der Herr im Haus. Und er empfindet keine soziale Verantwortung."

In einem solchen Klima der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins an die Behörden sei es sehr schwer, ziviles Engagement zu fördern und beim Einzelnen zu entwickeln. "Wir leben in einer Art aggressiver Apathie", sagt Gannuschkina. "Von oben" sei das durchaus gewollt. "Die Regierung will keine Verantwortung übernehmen. Es fehlt der politische Wille, sich mit Migration auseinanderzusetzen."

Viele ihrer Weggefährten sind tot

Für ihr Engagement wurde Gannuschkina nun mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die 74-Jährige ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Komitees "Ziviler Beistand", der ersten nichtstaatlichen Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Zwangsumgesiedelte in Russland. Seit die Regierung ein Gesetz erlassen hat, dass es erlaubt, NGOs als "ausländische Agenten" quasi auszuschalten, wird die Arbeit der wenigen verbliebenen unabhängigen Organisationen massiv behindert.

Warum kämpft Gannuschkina trotzdem weiter gegen die bürokratischen Mühlen und den rechtlich verankerten Despotismus? "Weil wir immer noch Erfolge haben - wenn auch merklich weniger als früher. Die Situation ist schwieriger geworden." Weil Gannuschkina sich auch für kaukasische Migranten einsetzt, wurde sie bereits zur "Feindin der Tschetschenen" erklärt. Hat sie keine Angst, dasselbe Schicksal zu erleiden wie die getötete Journalistin Anna Politkowskaja?

"Ich bin nicht gut im Angst haben", sagt sie. "Das ist mir zu irrational." Aber wenn sie ihr persönliches Telefonbuch in die Hand nehme, stelle sie fest, wie viele ihrer Weggefährten bereits ums Leben gekommen seien. "Das macht mich wirklich traurig."



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Herkules67 22.09.2016
1. Comedy
Russland und ein halbwegs legaler Umgang mit Flüchtlingen? Bevor das auch nur im Ansatz passiert, müsste es ja auch einen halbwegs legalen Umgang mit der eigenen Bevölkerung geben. Aber selbst das ist absurd. Einen legalen Umgang gibt es nur mit besitzenden unpolitischen oder aber auf Linie stehenden Personen, die sich bei Bedarf das entsprechende Ergebnis kaufen können.
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