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Anzeige gegen Papst: Der Verkehrssündenfall

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Im Papamobil tourte der Papst durch deutsche Städte, im Schritttempo und ohne Gurt. Ein Mann aus Dortmund hat ihn deswegen nun angezeigt. Kann denn der Papst (Verkehrs-)Sünder sein?

Papst in Deutschland: Ohne Gurt im Papamobil Fotos
REUTERS

Hamburg - Als der Papst in Deutschland zu Besuch war, stellten sich viele Fragen. Äußert er sich zum Missbrauchsskandal? Was sagt er vor dem Bundestag? Bewegt er sich auf die Protestanten zu?

Uwe Hilsmann aus Dortmund fragte sich etwas ganz anderes: Wieso ist der Papst im Papamobil eigentlich nicht angeschnallt? In Deutschland gilt schließlich die Gurtpflicht.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch der Papst, dachte Hilsmann. Der Papst könnte sich verletzen, wenn er nicht angeschnallt ist, dachte Hilsmann. Und der Papst hat eine Vorbildfunktion, viele junge Menschen schauen zu ihm auf, dachte Hilsmann.

Hilsmanns Antwort liegt seit Donnerstag in Form einer Anzeige beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg im Breisgau vor. Gestellt hat sie der Anwalt Johannes Sundermann aus Unna, in Hilsmanns Namen. "Ich habe keine andere Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erzeugen", sagt Hilsmann. "Die Anzeige soll zum Nachdenken anregen."

Konkret liest sich das so: Der Betroffene, Joseph Ratzinger, geboren am 16.04.1927 in 84533 Marktl, habe am 24. und 25. September "jeweils über einen Zeitraum von mehr als einer Stunde ordnungswidrig gehandelt, dies obwohl er besondere Einsicht in das Unrecht seines Handelns aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit haben müsste".

Ehrliche Sorge oder PR-Kniff?

Dass der Papst nicht angeschnallt war, ist unstrittig. Jeder konnte es sehen, die Videos stehen auf YouTube. Sicherheitshalber hat Sundermann als Zeugen noch Robert Zollitsch, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, einen überzeugten Katholiken, angegeben. Sie begleiteten den Papst bei seinem Stopp in Baden-Württemberg.

Rausreden kann sich Benedikt XVI. auch nicht. Papamobil-Hersteller Mercedes hat bereits bestätigt, dass das Fahrzeug an allen Sitzplätzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sei.

Aber, mit Verlaub: Anschnallpflicht für den Papst, das klingt wie Rauchverbot für Helmut Schmidt, wie Majestätsbeleidigung. Ist Sundermann wirklich um die Sicherheit in einem Vehikel besorgt, das im Schritttempo auf einem abgesperrten Kurs fährt? Oder ist die Anzeige einfach nur ein juristischer Kniff, um die Kirchenoberen mal so richtig der Lächerlichkeit preiszugeben? Und nebenher mit seiner kleinen Kanzlei von der PR zu profitieren?

"Wenn ich die PR bekomme, bin ich nicht böse", sagt Sundermann. "Die Anzeige ist aber kein Jux." Sein Mandant habe "den Papst im Fernsehen gesehen und war aufgebracht". Er werfe den Behörden in Freiburg vor, dass sie ihren Pflichten nicht nachgekommen seien. "Sie haben das Problem verdrängt." Mandant Hilsmann sieht die Sache etwas lockerer. "Das Ganze mache ich mit einem Augenzwinkern", sagt Hilsmann, 47, Beamter bei der Bahn.

Es brauchte wohl einen Anwalt wie Sundermann - Mitglied in der Linken, aus der katholischen Kirche ausgetreten - um sich des Falls anzunehmen. "Herr Hilsmann war bei einem anderen Kollegen, der hat gesagt, das ist mir zu heiß", sagt Sundermann.

"Vor der Verwaltung sind alle Menschen gleich - auch der Papst"

Die Stadt Freiburg hat bisher nur den Eingang der Anzeige bestätigt. Sollte die Stadt sie für berechtigt halten, würde der Papst die Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. "Das wäre schon eine Genugtuung", sagt Sundermann. Er ist zuversichtlich: Die Stadt Freiburg bemühe sich, das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.

Nun muss die Bußgeldbehörde also prüfen, ob für den Betroffenen "mit seinem Fahrzeug Fabrikat Mercedes Benz (Spezialumbau), amtliches Kennzeichen SCV 1", bei seinen Fahrten in Freiburg die Anschnallpflicht galt. "Vor der Verwaltung sind alle Menschen gleich - auch der Papst", sagt Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt.

Falls Sundermann und sein Mandant Erfolg haben, wäre der Imageschaden für den Papst deutlich höher als der finanzielle. 30 Euro, sagt Lamersdorf, betrage das Bußgeld für Fahren ohne Gurt. "Ich rechne mir zwar kaum Chancen aus", sagt Hilsmann. "Mir wäre es aber lieb, wenn er zahlen müsste und seinen Fehler zugeben würde."

Jenseits von Anschnallpflicht und Ordnungswidrigkeiten muss aber geklärt werden, ob der Papst ein normaler deutscher Bürger oder ein Staatsoberhaupt ist, für das die deutsche Rechtsprechung nicht zuständig ist. "Nach meiner Auffassung unterliegt Herr Ratzinger der deutschen Justiz", sagt Sundermann.

Ob der Papst als Kirchen- oder Staatsoberhaupt nach Deutschland kommt, war vor seinem Besuch eine wichtige Frage. Richtig beantwortet wurde sie nie.

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1. In diesem Fall ist er kein Verkehrssünder
Zucchi_Magico 25.11.2011
Zitat von sysopIm Papamobil tourte der Papst durch deutsche Städte, im Schritttempo und ohne Gurt. Ein Mann aus Dortmund hat ihn deswegen nun angezeigt. Kann denn der Papst (Verkehrs-)Sünder sein? http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,800022,00.html
Mal ganz abgesehen davon wie langweilig es den Leuten sein muss, die den Papst wegen so einer Lapalie anzeigen, haben diese auch keine Handhabe ihn anzuzeigen. Denn "Schrittempo" bedeutet maximal 6 km/h und folglich braucht er sich im Fahrzeug auch nicht anzuschnallen. Genausowenig wie man sich in Krankenfahrstühlen anschnallen muss. Vielleicht sollte man dem "Mann aus Dortmund" eine Aufgabe erteilen, dass er sich nicht mehr so langweilt in seinem armseligen Leben. Er könnte z. B. in die Elendsviertel von Indischen Städten gehen und versuchen, die dort notleidenden Kinder vor dem Tod zu retten indem er als Pfleger arbeitet.
2. Bußgeld!
hastenichgesehn 25.11.2011
Zitat von sysopIm Papamobil tourte der Papst durch deutsche Städte, im Schritttempo und ohne Gurt. Ein Mann aus Dortmund hat ihn deswegen nun angezeigt. Kann denn der Papst (Verkehrs-)Sünder sein? http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,800022,00.html
Der muss 30,- € zahlen, ganz klar!
3. Unterwegs im Auftrag des Herrn...
bestoffive 25.11.2011
Zitat von sysopIm Papamobil tourte der Papst durch deutsche Städte, im Schritttempo und ohne Gurt. Ein Mann aus Dortmund hat ihn deswegen nun angezeigt. Kann denn der Papst (Verkehrs-)Sünder sein? http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,800022,00.html
Unterwegs im Auftrag des HERRN, mit dem Geleit der Engel und den Gebeten Hunderttausender im Rücken - was soll da schon groß passieren? Andererseits: Gepanzertes Auto - hat da jemand Angst, dass Gott im Ernstfall vielleicht doch nicht auf seiner Seite stünde? Und hat die Vatikanbank auch Staatsanleihen von Griechenland und Portugal oder gar Italien im Safe oder doch schon längst an die EZB verkauft?
4. STVO § 21a :
h.z 25.11.2011
STVO: § 21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme (1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht für [...] 3.Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit [...] Waere es nicht Aufgabe des Rechtsanwaltes gewesen, seinen Mandanten ueber die Rechtslage aufzuklaeren?
5. wie peinlich!
Orthoklas 25.11.2011
Herrgottszeiten! Ist das peinlich! Wen wollen die Herrschaften denn noch verklagen? Merkel wegen ihrer bunten Kostüme? Der Anwalt gibt sich der Lächerlichkeit preis - offenbar hat er es auch ziemlich nötig! Hätte er sich vorher mit dem Fall beschäftigt, wüsste er, dass der Papst sich immer als in seinem Hoheitsgebiet befindlich sieht - egal, wo er sich wirklich aufhält. Daher ist das Papamobil und die Stelle, über der das Gefährt rollt, vatikanisches Hoheitsgebiet. Und da der Papst selbst oberster Richter und Gesetzgeber ist, muss er den Fall nur mit seinem Chef "da oben" abmachen. Mein Gott, diese Anwälte!
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