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Eurovision Song Contest in Baku: Sicherheitskräfte schlagen Journalisten krankenhausreif

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Menschenrechtler warnen vor immer heftigeren Übergriffen auf Journalisten, Hausbesitzer und Oppositionelle in Aserbaidschan. Doch das Regime Alijew schlägt weiter ungebremst zu. In Baku wurde ein Reporter schwer verletzt, als er Zwangsumsiedlungen dokumentieren wollte.

Reporter Idrak Abbasow im Krankenhaus: "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte ohne Skrupel" Zur Großansicht
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Reporter Idrak Abbasow im Krankenhaus: "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte ohne Skrupel"

Hamburg - Ende Mai richtet das autoritär regierte Aserbaidschan den Eurovision Song Contest aus. In der Hauptstadt Baku wird Tag und Nacht emsig gearbeitet, um glänzenden Eindruck auf die internationale Gemeinschaft zu machen. Die "Crystal Hall", eine 25.000 Besucher fassende Mehrzweckhalle gleich neben dem größten Flaggenmast der Welt, wurde nach offizieller Verlautbarung bereits fertiggestellt. Im Zentrum veredeln Bauarbeiter Bordsteinkanten mit Marmor und kleben brandneue Kitschfassaden vor schäbige sowjetische Plattenbauten.

Die Welt schaut auf Baku, und sie schaut aufmerksam. Doch trotz kritischer Berichte über die Einschüchterung von Journalisten und die illegale Zwangsumsiedlung von Innenstadtbewohnern aus Profitgier macht die Regierung unter Präsident Ilcham Alijew offenbar weiter wie gehabt: Erst am Dienstag hatten Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen in Berlin auf die stetige Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land hingewiesen. Doch schon am Mittwoch kam es erneut zu einem schweren Übergriff auf einen Journalisten.

Wie der aserbaidschanische Sender Azadliq berichtet, wurde der Reporter und Menschenrechtler Idrak Abbasow von Polizisten und Sicherheitskräften des staatlichen Öl- und Gasförderunternehmens Socar attackiert. Er erlitt schwere innere Verletzungen und musste auf die Intensivstation des klinischen Zentrums von Baku gebracht werden.

"Abbasow wurde heftig getreten und geschlagen", berichtet Emin Huseyn, Leiter des Instituts für Freiheit und Sicherheit von Reportern in Aserbaidschan. "Er ist noch immer ohne Bewusstsein, ein Auge ist blutunterlaufen, sein Sehvermögen wird vermutlich eingeschränkt bleiben." Viel schlimmer jedoch sei, dass das medizinische Personal dem Patienten nur minimale Pflege zukommen lasse. "Ich habe das bei meinem Besuch im Krankenhaus selbst beobachtet. Dieses Verhalten hat System, Journalisten werden immer nachrangig behandelt", so der Vorwurf des Menschenrechtsaktivist.

Zusammen mit anderen Journalisten hatte sich der 35 Jahre alte Reporter der Zeitung "Zerkalo" (Spiegel) in die Siedlung Sulutepe, etwa zehn Autominuten vom Zentrum Bakus entfernt, begeben. Hier tobt seit Monaten ein Kampf zwischen privaten Hausbesitzern und dem mächtigen staatlichen Ölkonzern Socar, der behauptet, Eigentümer der Grundstücke zu sein. Die Bewohner hingegen erklären, das Land von der Gemeindeverwaltung erstanden zu haben. Unter dem Vorwand, es handele sich um baufällige Gebäude, wurden in der Vergangenheit zahlreiche von Privatleuten gebaute Häuser abgerissen - ohne Gerichtsbeschluss.

Auch am Mittwoch wollten Socar-Angestellte laut Berichten von Radio Liberty Häuser abreißen. Abbasow war mit einem Filmteam vor Ort, als man ihn niederschlug. "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte ohne Skrupel", sagt Huseyn. "Die Bewohner von Sulutepe sind verzweifelt."

Laut eigenen Angaben verwaltet Socar Vorkommen von drei bis fünf Milliarden Tonnen Erdöl und fünf Billionen Kubikmeter Erdgas - den begehrten Rohstoffreichtum des Landes. Das Unternehmen hält Anteile an der Baku-Tiflis-Ceyhan- sowie der Südkaukasus-Pipeline. Socar beschäftigt mehr als 58.000 Mitarbeiter, von denen sich viele über desolate Arbeitsbedingungen und Lohndumping beschweren.

Abbasow war erst kürzlich mit einem Preis für seine mutige Berichterstattung ausgezeichnet worden. Er ist Gründungsmitglied des Instituts für Freiheit und Sicherheit von Reportern in Aserbaidschan.

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Pressefreiheit in Aserbaidschan
"Tagelang grün und blau geschlagen"
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" führt Aserbaidschan in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 162 von 179. Immer wieder kommt es zu brutalen Übergriffen auf Oppositionelle und Berichterstatter. Derzeit sollen mindestens elf Journalisten, Blogger und Medienschaffende inhaftiert sein, erst Mitte März erwischte es Jamal Ali, Frontman der Band "Bulistan". Er wurde während eines Meetings am 17. März auf der Bühne festgenommen, weil er die Mutter des Präsidenten beleidigt haben soll. "Sie haben ihn tagelang grün und blau geschlagen", sagt ein Freund.
Morde an Journalisten
Leider bleibt es nicht bei Verfolgung und Verhaftungen: 2005 wurde Elmat Gusseinow getötet, Redakteur der Zeitung "Monitor" und ein Bekannter der investigativen Journalistin Chadidscha Ismailova: "Sein Tod ist bis heute ungeklärt", sagt Ismailowa. Dasselbe gilt für Rafik Tagi, der im November 2011 von einem Unbekannten mit sechs Messerstichen getötet wurde. Er war Mitarbeiter der Zeitung "Sanat", galt als Kritiker eines radikalen Islam.
Sexvideos im Fernsehen
Mehrmals gerieten Reporter der Oppositionszeitung "Asadliq" ins Visier der Sicherheitskräfte. Im Jahr 2005 wurden der Chefredakteur Qanimat Zahid sowie der Herausgeber Azer Achmedov auf dem Nachhauseweg von Unbekannten entführt, in ein Lokal geschleppt und dort zusammengeschlagen. Laut Aussagen der Zeitungsmacher zwang man sie, sich zu entkleiden und fotografierte sie zusammen mit einigen in dem Etablissement anwesenden Damen. Die Bilder wurden dann veröffentlicht. Kurz vor den Parlamentswahlen im November 2010 zeigte der Fernsehsender "Lider" (der einem Cousin von Präsident Alijew gehört) unter dem Titel "Die nackte Wahrheit über die Opposition" gleich mehrmals ein Sex-Video mit Azer Achmedow - unzensiert und zur besten Sendezeit.
Medien in Staatshand
"Reporter ohne Grenzen" zufolge stehen von 23 Fernsehsendern nur zwei, ITV und ANS-TV, nicht unter Regierungseinfluss. Etwa 80 Prozent aller Zeitungen sind in staatlicher Hand, oppositionelle Gruppen besitzen etwa zehn Prozent der Printmedien. Immer wieder wird die unabhängige Berichterstattung behindert, in mehreren Fällen wurde ausländischen Berichterstattern die Einreise nach Aserbaidschan verweigert oder erst gar kein Visum erteilt.
Fotostrecke
Zwangsumsiedlungen in Baku: "Sie machen Obdachlose aus uns!"

Bevölkerung: 9,593 Mio. Einwohner

Fläche: 86.600 km²

Hauptstadt: Baku

Staatsoberhaupt:
Ilcham Alijew

Regierungschef: Artur Rasisade

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